Flugblatt

Blockupy Frankfurt: Fahrplan, Aufgaben, Perspektiven für 2013
Aktiventreffen am 16.12.2012, 11-17h Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
beim "Aktions- und Bewegungsratschlag" am 21. Oktober in Frankfurt hatten wir uns vorgenommen, noch in diesem Jahr zu einem breiten und engagierten „Aktiventreffen“ zusammenkommen, um nach Rücksprache in den Strömungen und Gruppen, über unsere Aktivitäten, Mobilisierungen und Perspektiven 2013 zu entscheiden, sie in eine Form oder einen Fahrplan zu gießen und uns konkret an die Umsetzung der Pläne und bevorstehende Herausforderungen zu machen.

Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar.

Seitdem vergeht kaum eine Woche in der nicht neue Details ans Licht der Öffentlichkeit dringen. Dabei handelt es sich weniger um Enthüllungen über Strukturen, Hintergründe, gesellschaftliche Zusammenhänge oder gar politisch Verantwortliche, sondern eher um einen Plot, der für einen Agententhriller wohl als zu unrealistisch gelten würde: Er beinhaltet misslungene Vertuschungsaktionen der Geheimdienste, eine darin verstrickte Polizei, Verfassungsschutz, MAD, CIA, BND. Bis hin zu einem V-Mann-Führer, der während des Mordes in Kassel an Halit Yozgat am Tatort war, jedoch weder Schuss noch Leiche wahrnahm und einigen staatlich subventionierten Nazis – im Behördenjargon V-Leute genannt –, die ihren Lohn direkt in den Aufbau faschistischer Strukturen stecken.

Die ra­di­ka­le linke Nürn­berg (rl) und die An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Fürth (ALF) haben eine ge­mein­sa­mes Flug­blatt zur Re­pres­si­on nach den ver­hin­der­ten Na­zi­groß­auf­mär­schen in Dres­den ver­fasst:

Un­se­re Ant­wort auf ihre Re­pres­si­on: Jetzt erst recht!
Den Na­zi­auf­marsch durch Dres­den 2012 ver­hin­dern.

Im Fe­bru­ar 2011 blo­ckier­ten in Dres­den zehn­tau­sen­de An­ti­fa­schis­tIn­nen den ehe­mals größ­ten Na­zi­auf­marsch Eu­ro­pas. Sitz- und Steh­blo­cka­den, Spontan­de­mos und mi­li­tan­te Ak­tio­nen mach­ten den Tag der rund 2500 an­ge­reis­ten Fa­schis­tIn­nen zu einem De­sas­ter und das trotz der vor­he­ri­gen An­kün­di­gung der Po­li­zei, den Auf­marsch der Nazis um jeden Preis durch­set­zen zu wol­len.
Doch die Re­ak­ti­on von Staats­an­walt­schaft und Po­li­zei lies nicht lange auf sich war­ten. Noch am sel­ben Tag wurde das „Haus der Be­geg­nung“ in Dres­den von Son­der­ein­satz­kom­man­dos der Po­li­zei über­fal­len. Türen wur­den auf­ge­bro­chen, Büros durch­wühlt und Ak­ti­vis­tIn­nen in Ge­wahr­sam ge­nom­men.

Am zweiten Tag des 48stündigen Generalstreiks in Griechenland kam es am 20. Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb linker Kräfte vor dem Parlament. Ordner der Kommunistischen Partei KKE, ihrer Jugendorganisation und der von der KKE dominierten Gewerkschaftsfront PAME hatten den Zugang zum Parlament abgeriegelt und verhinderten einen Vordringen radikaler Kräfte ins Parlament.

Vorbemerkung. Wir veröffentlichen dieses Papier unter dem Eindruck von Ereignissen, die vor allem eines zeigen: das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität.
Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. Politik reduziert sich auf Herrschaftssicherung, durchgesetzt durch alltägliche ökonomische Erpressung, systematisch betriebene Konfusion und den nicht erst letztendlichen Einsatz bürokratischer, polizeilicher und militärischer Gewalt. In der BRD folgen auf den GAU von Fukushima und die offen demonstrierte Ohnmacht und Hilflosigkeit einer Führungsmacht der Weltordnung im Stunden-und-Tages-Takt das Drei-Monats-Moratorium, die größten Anti-AKW-Demonstrationen der Geschichte samt wahlpolitischen Konfusionen, abgehalfterter Politiker stammeln „Wir haben verstanden!“ und der RWE-Konzern – soweit die neueste Wende – reicht erstmal Klage ein: zur Sicherung des laufenden Geschäfts unter allen erdenklichen Umständen

Es reicht! Seit Jahrzehnten sind die Risiken der Atomkraft bekannt. Der Super-GAU von Tschernobyl ist weniger als 25 Jahre her und schon wieder gibt es eine Atomkatastrophe mit nicht absehbaren Folgen und menschlichem Leid. Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atompolitik steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomenergie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit festschrieb, wird das schwarz-gelbe Moratorium daran erst recht nicht viel ändern. 


Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten.



Die Ursache für diesen Skandal liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Die Entscheidungen in den Konzernen fällen wenige Manager_innen unter dem Zwang der Profitmaximierung - die Auswirkungen aber betreffen alle. Diese Energiepolitik ist antidemokratisch.



Die Alternative ist möglich. Für eine demokratische Energieversorgung - dezentral, sozial und ohne Atomkraft 



Nach dem Erdbeben und Tsunami der atomare GAU? Die dramatischen Nachrichten der Katastrophe in Japan reißen nicht ab. Atomkraftwerke explodieren und selbst nach Mitteilung der japanischen Regierung ist es in zwei Atomreaktoren bereits „teilweise zur Kernschmelze“ der Brennstäbe gekommen sei. Hochgiftiges Plutonium in nicht bekannter Größenordnung wurde freigesetzt. Die Sicherheitszonen um die AKWs müssen evakuiert werden und hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor der Gefahr weiterer Explosionen und eines Super GAU. Es wird damit gerechnet, dass der radioaktive Fallout möglicherweise auf die 30 Millionen-Stadt Tokio niedergeht, ohne, dass überhaupt nur die Chance einer Evakuierung besteht.

In mehreren Städten gab es bereits spontane Kundgebungen und Demonstrationen, um die Solidarität mit den Menschen in Japan, aber auch die Wut über die verbrecherische Atompolitik auszudrücken. Gruppen aus der Interventionsitischen Linken (iL) beteiligen sich. Hier die bisherigen Flugblätter aus einzelnen Städten.