Nachricht

Obwohl das alljährliche Gerede von einem „heißen Herbst“ schon reichlich
abgenudelt daher kommt, riecht, schmeckt und hört es sich so an als ob
dieses Jahr tatsächlich noch einiges geht: Bankenblockade im Oktober in
Frankfurt/ Main, Anfang November heißt es „Castor? Schottern!“ im
Wendland, Ende November ist eine Bundestags-Belagerung zum
Sparpaketsbeschluss der Bundesregierung angesagt. Und Anfang des
nächsten Jahres geht es dann gleich weiter: Dresden 2011 calling.

Dieser Tage ist die erste Ausgabe der Mobilisierungszeitung "Castor? Schottern!" des gleichnamigen Bündnisses erschienen. Die Unterzeile "Atomausstieg bleibt Handarbeit" verkündet gleichzeitig das Motto der Kampagne. Die in einer Auflage von 30.000 Stück erschiedende vierseitige Ausgabe enthält u.a. Artikel zur Geschichte des Widerstands gegen Castor ("Vom Protest zum Widerstand") und zur Polizeitaktik ("So wenig Besatzung wie möglich?"), beschäftigt sich mit der herrschenden Energiepolitik (
"Energiekonzerne enteignen!", "Kohle oder Atom?!"), erläutert das Blockadekonzept ("Heiligendamm, Köln, Dresden – Wendland!, Varianten eines Konzepts") und gibt "Tipps zum Schottern".
Die Zeitung gibt's bei den lokalen Schottern-Gruppen - und will massiv verteilt werden. Les- und druckbar auch auf der homepage des Schottern-Bündnisses: http://www.castor-schottern.net .

Aus der Zeitung veröffentlichen wir den Artikel der Frontseite.

Wer zur Finanzierung der Zeitung und des Bündnisses beitragen will, spende bitte auf dieses Spendenkonto:
Castor Schottern
Kontonr. 1 120 074 500
Blz: 430 609 67 GlS Gemeinschaftsbank

Zwei Jahre nach der Ermordung Oury Jallohs am 7. Januar 2005 fand der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht Dessau-Roßlau statt. Die Anklage lautete Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung durch Unterlassung. Wie die Initiative und die internationalen Prozessbeobachter bereits während der ersten Verhandlungstage vermutet hatten, wurden beide Angeklagten im Dezember 2008 frei gesprochen. Da die Anklage auf der These beruhte, Oury habe sich selbst umgebracht, ging es in dem Prozess lediglich darum, ob den Polizisten eine Mitschuld nachzuweisen sei. Auf die Wahrheit jedoch, wer Oury umgebracht hat, warten die Familie Ourys, all seine Freunde inklusive wir als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh also noch immer. Durch den Prozess, der nur durch den Druck seiner Freude und der Initiative zustande kam, konnte aber immerhin verhindert werden, das Ourys Tod stillschweigend von allen offiziellen Seiten hingenommen wird.

(linksnavigator) Am vergangenen Samstag (21.8.) trafen im Frankfurter Studierendenhaus mehr als 200 Aktivist/innen zusammen, um gemeinsam über Aktionen gegen das Sparpaket und die Krisenabwälzungsplitik der Regierung zu beraten. Auf dieser Aktionskonferenz bekräftigten die Aktivist/innen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängenwurde das Vorhaben, das Bankengeschäft in der Finanzmetropole Frankfurt zumindest für einen Tag lahmzulegen.

Vom 1. bis 4. Juli findet in Istanbul das Europäische Sozialforum statt. Unter den Hunderten von Aktiven aus vielen euroäpischen Ländern mischen auch einige Aktivist/innen aus Gruppen der Interventionistischen Linken (dissident, FelS, Avanti, Libertad!) mit. Neben vielen Diskussionen, leider zu vielen Vortägen, nehmen wir auch an Aktionen auf der Straße teil. Heute, Freitag, 2. Juli haben wir mit max. 200 Leuten des Migrationsnetzwerkes eine kleine Demo zum Abschiebeknast in der Tiyatro Caddesi in Kumkapi (Stadtteil von Istanbul) gemacht.

Die linke Organisation Libertad!, die Teil der Interventionsitischen Linken (iL) ist, informierte am Wochenende darüber, dass die jahrelange Dauerüberwachung und Ausforschung dreier ihrer Aktivisten vom Bundesgerichtshof für "rechtswidrig" erklärt wurde. Diese Feststellung belegt zumindest eins, dass das seit den 1970er Jahren gegen die revolutionäre Linke installierte Staatsschutzrecht §129a vor allem der Ausforschung der Linken dient. "Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistischen Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant", schreibt Libertad!.

Pünktlich zum 1. Mai haben wir die Zeitung "Dazwischengehen" herausgebracht: Täglich kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Verschiedene Artikel versuchen die Bedingungen und Möglichkeiten dazu aufzuschlüsseln. Es finden sich folgende Artikel: Land in Sicht / Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen - Sand im Getriebe der Ausbeutung / Lohnarbeit ist kein ZuckerSCHLECKERn - Die Stadt gehört allen – Nutzung städtischen Raums / Nutzung städtischen Raums - Mobilität für alle! / Das Sozialticket ist ein Schritt - Jetzt fällt die Entscheidung! / Massenblockaden für eine andere Energiepolitik - Kapitalismus macht krank! / Kopfpauschale verhindern! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! - Für eine feministisch-emanzipatorische Krisenintervention! - Heldengedenken am 1. Mai? / Propagandaoffensive Gewerkschaften im Visier der Inneren Mobilmachung - Propagandaoffensive / Der Kampf der Bundesregierung gegen »Linksextremismus« - Dresden, Köln, Jena, Leipzig. Wie weiter?

.pdf-Version der Zeitung

Hier das Editorial:

Land in Sicht
Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen

Wir hatten uns schon so gefreut. Auf das Ende des Kapitalismus. Aber das sollte dann doch nicht sein – vorerst. Schade eigentlich. Gerettet haben den Kapitalismus massive staatliche Notprogramme, nicht die »Selbstheilungskräfte des Marktes«. Doch hat die Abkehr von der seit Jahrzehnten propagierten Doktrin des Neoliberalismus der Linken nicht in die Hände gespielt. Der Widerstand blieb schwach. Der Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« folgten keine Taten, jedenfalls nichts Handfestes. Bis jetzt.