Bundeswehr

2010 unterzeichnete das Land Rheinland-Pfalz als erstes SPD-geführtes Bundesland einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr. Dieser wird ein privilegierter Zu­gang zu Schüler_innen an allen weiterführenden Schulen des Landes verschafft.

2010 unterzeichnete das Land Rheinland-Pfalz als erstes SPD-geführtes Bundesland einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr. Dieser wird ein privilegierter Zu­gang zu Schüler_innen an allen weiterführenden Schulen des Landes verschafft.

Die deutschen Behörden bereiten sich auch militärisch auf den Nato-Gipfel vor. Geht es nach den Planungen verschiedener Bundesministerien soll die Bundeswehr bei verschiedensten Gelegenheit und mit unterschiedlichen Mitteln zum Einsatz kommen. Harmlos ist noch, dass der Außenminister Soldaten für ein Fackelspalier und eine Feldküche haben will. Die Bereitstellung von zahlreichen Kraftfahrern und Bussen, von Lufttransportkapazitäten für die Delegationen, die Presse und das BKA ist dagegen schon ein anderes Kaliber. Erstrecht der Einsatz der Bundesluftwaffe. Da denkt man natürlich an die Tornados über den G8-Camps.
Die genannten Einsatzzwecke der Bundeswehr gegen aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor.

"Auch wenn die Vielfalt sozialer Kämpfe prinzipiell keine bestimmbare Grenze hat, verdichten sich Revolten und Alternativen stets in besonderen Auseinandersetzungen. Für die Interventionistische Linke (IL) war die Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm das erste große und gemeinsame Projekt. Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt. Der Gipfel von Heiligendamm wird in Deutschland sicherlich der letzte dieser Form gewesen sein: noch einmal 100 Mio. Euros, nur um über das Wetter zu reden?"
So beginnt der Text der Interventionistischen Linken, in dem sie sich mit der G8-Mobilisierung auseinandersetzt.