Innere Sicherheit

„In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.“ So bezeichnete der Historiker W. Wippermann die sächsischen Verhältnisse 2011. Insbesondere antifaschistisches Engagement wird in Sachsen, nicht erst seit den erfolgreichen Blockaden des Neonaziaufmarsches in Dresden, massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht.
Im Januar 2010, wenige Wochen vor der ersten erfolgreichen Blockade in Dresden, kam es bundesweit zu Razzien gegen das Bündnis „Dresden nazifrei“, es wurde Mobilisierungsmaterial zu den Blockaden beschlagnahmt, da hier angeblich zu Straftaten aufgerufen wurde. Die Razzien sollten nur ein Vorgeschmack auf das sein, was antifaschistischem Engagement in Sachsen blüht, sollte es sich um mehr als nur Lippenbekenntnisse gegen Nazis handeln. Die Repressionsspirale drehte sich auch in folgenden Monaten weiter und gipfelte schließlich in den Geschehnissen um den 13. und 19. Februar 2011.

Am Donnerstag (15.12.) wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.
Man hätte schon auf­wän­digs­te nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel (z.B. Google) nut­zen müs­sen, um mit­zu­krie­gen, dass etwas im Busch war gegen den Ver­fas­sungs­schutz. Der Be­hör­de selbst ist es nicht auf­ge­fal­len und so stan­den die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stun­de vor der an­ge­kün­dig­ten Kund­ge­bung ein Schwung De­mons­tran­tIn­nen das Ge­bäu­de be­tra­ten. Nur dem schnel­len Ein­satz der Emp­fangs­che­fin war zu ver­dan­ken, dass nur das schä­bi­ge Foyer und die Ein­gangs­trep­pe be­setzt wurde. Bei Kaf­fee, Tee und Glüh­wein und mit Musik wurde dis­ku­tiert, ob die von der Par­tei „Die Linke“ (PDL) vor­ge­schla­ge­ne Um­wand­lung des VS in eine In­for­ma­ti­ons-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und De­mo­kra­tie ein sinn­vol­ler Vor­schlag sei oder der Laden gleich voll­ends ab­ge­schafft wer­den müsse.

Am Aktionstag 18. März "Solidarität gegen staatliche Gewalt und mit den politischen Gefangenen" fand in München eine Demo gegen Repression im Rahmen der linken Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression „Solidarität ist eine Waffe: All the arms we need" vom 12. bis 20. März 2011 statt. iL-München hielt dort folgende Rede und stellte einen Zusammenhang der Kämpfe "Gegen Atom- und Überwachunsgstaat", einer zentralen Parole der Anti-Akw-Bewegung, her.

Die linke Organisation Libertad!, die Teil der Interventionsitischen Linken (iL) ist, informierte am Wochenende darüber, dass die jahrelange Dauerüberwachung und Ausforschung dreier ihrer Aktivisten vom Bundesgerichtshof für "rechtswidrig" erklärt wurde. Diese Feststellung belegt zumindest eins, dass das seit den 1970er Jahren gegen die revolutionäre Linke installierte Staatsschutzrecht §129a vor allem der Ausforschung der Linken dient. "Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistischen Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant", schreibt Libertad!.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Felder »Linksextremismus« und »Islamismus« ausweiten. Das Ziel dabei ist klar: In Zeiten der Krise soll durch eine Gleichsetzung von Nazis und Linken jede linke, sozialistische und antikapitalistische Perspektive systematisch diskreditiert werden.

Als Gastgeber der bislang größten Konferenz der Vereinten Nationen, bei der unter dem Titel „15th United Nations Climate Change Conference (COP15)“ seit 10 Tagen mehr als 10.000 Delegierte aus über 190 Ländern ergebnislos über den so genannten Klimawandel diskutieren, hat das Königreich Dänemark seinen Repressionsapparat gegen den auf die Straße getragenen antikapitalistischen Protest in Stellung

Im Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift « Nein zur Nord Atlantik Justiz » auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels.