Innere Sicherheit

Ermittlungen gegen militante gruppe: Zeugen von Haft bedroht

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen die militante gruppe (mg), drei Berlinerinnen zur zeugenschaftlichen Vernehmung nach Karlsruhe geladen. Die Vernehmungen beginnen am Mittwoch, den 9. April. Die erste Zeugin, die nach Karlsruhe geladen war, verweigerte die Aussage. Hintergrund der Vorladungen ist ein seit Juli 2007 öffentliches Verfahren gegen sieben Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB. Auslöser des Verfahrens waren eine Reihe bisher nicht aufgeklärter Brandanschläge, teilweise mit Sachschäden, u.a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr.
Am Mittwoch, den 16. April, ist eine weitere Zeugin nach Karlsruhe vorgeladen.

Solidarität mit den Genoss/innen aus der Türkei/ Kurdistan

Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht.

Gemeinsam sind wir stark / Solidaritätserklärung zu den aktuellen §129a Verfahren

Kurze Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken (IL) zu den aktuellen §129a Verfahren im Zusammenhang mir "militante gruppe"

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