Am Dienstag (13.1.09) trafen sich VertreterInnen des Anti-NATO-Bündnisses résistance des deux rives mit dem zuständigen Bearbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, um über die Festlegung des Platzes für ein auf deutscher Seite liegendes Protestcamp in Kehl zu verhandeln. Das Regierungspräsidium weigert sich bisher, annehmbare Campplätze auszuweisen. Der jetzt vom RP eingebrachte Vorschlag ein Camp bei Goldscheuer südlich von Kehl, ca. 8 km vom nächsten Bahnhof entfernt, zu errichten, wird den Bedürfnissen der Protestierenden nicht gerecht.
Pressemitteilung des Résistance des deux rives vom 13.1.09:
NATO-Gipfel-Gegner unzufrieden mit Verhandlungsergebnis über Protestcamps.
Platz muss in 4 Wochen feststehen.
Heute Vormittag trafen sich VertreterInnen des Anti-NATO-Bündnisses résistance des deux rives mit dem zuständigen Bearbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe Herrn Beyer, um über die Festlegung des Platzes für ein auf deutscher Seite liegendes Protestcamp in Kehl zu verhandeln. Schon im Dezember wurden die von der Campvorbereitungsgruppe gewünschten Plätze per Email bekanntgegeben. Es wurde um rechtzeitige Rückmeldung vorhandener Bedenken und andere Platzvorschläge gebeten. In der Antwortmail des Regierungspräsidiums wurde lediglich der Termin bestätigt, Bedenken zu den vorgetragenen Plätzen wurden nicht geäußert.
"Bei dem Treffen mussten wir erstaunt feststellen, dass unsere Vorschläge mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gefegt wurden, stadtnahe Plätze kämen nicht in Frage, weil die Bevölkerung dadurch beeinträchtigt und belästigt würde. Die Tatsache, dass weite Teile der Innenstadt und der Hafen für die Bevölkerung gresperrt sind, wird von den Behörden dagegen einfach so hingenommen,"so Evi Woisetschläger vom Campvorbereitungsbündnis résistance des deux rives.
Der heute vom RP eingebrachte Vorschlag ein Camp bei Goldscheuer südlich von Kehl, ca. 8 km vom nächsten Bahnhof entfernt, zu errichten, wird den Bedürfnissen der Protestierenden nicht gerecht.
"Wenn die Demonstrierenden den halben Tag damit verbringen müssen, um überhaupt zu den Orten des Protestes zu gelangen, wird dieser Campplatz nicht angenommen", so Woisetschläger
"Der Platz ist einfach zu weit weg, von einem leeren Camp hat niemand etwas."
"Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn man für die NATO den roten Teppich ausrollt und die GipfelgegnerInnen in die Pampa verbannt!", empört sich Mitstreiterin Anne Goergens von résistance des deux rives.
Bei dem Gespräch waren sich beide Seiten einig, dass selbst ein Shuttleservice aufgrund mangelnder finanzieller und logistischer Umnsetzbarkeit keine Lösung darstellt.
Enttäuscht zeigen sich die Nato-Gegner über die schleppende Kooperationswilligkeit der Behörden.
"Schon seit Ende Oktober versuchen wir, Kontakt aufzunehmen, um Planungssicherheit bezüglich der Camporganisation zu bekommen. ", sagt Woisetschhläger. "Es sind nicht einmal mehr 3 Monate bis zum Gipfelereignis und Berge zu erledigender Arbeit warten auf uns. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass der Protest möglichst reibungslos verläuft, und so
die Belastungen für die Kehler Bürger und Bürgerinnen gering bleiben. Das funktioniert aber nur, wenn es direkt in Kehl ein gut organisiertes Camp gibt."
"In gut 4 Wochen findet die internationale Anti-Nato-Aktionskonferenz in Strasbourg statt, die über mögliche Standorte der Camps entscheidet. Definitiv. Und bis dahin muss eine gute Lösung gefunden und innerhalb der Szene mit allem Für und Wider abgewogen werden", macht Goergens deutlich, dass die Zeit für Verhandlungen mit Behörden wirklich knapp bemessen ist.
Wir fordern von den Behörden zeitnah einen realistischen Platzvorschlag.
Mit der Aussage, in der Stadt sei ein Camp nicht möglich, lassen wir uns nicht abspeisen. Wer Gipfel und Polizei beherbergen kann, muss auch eine angemessene Fläche für den Protest zur Verfügung stellen. Die angebliche Lärmbelästigung eines Camps beeinträchtigt doch die
Bevöllkerung weitaus weniger als die Sperrung der halben Innenstadt", so Anne Goergens abschließend.
Résistance des deux rives