Zum Antikapitalistischen Ratschlag erschien die neue Ausgabe der Zeitung der Interventionistischen Linken - als Mobilisierungszeitung gegen den Nato-Gipfel 2009 Anfang April in Baden-Baden / Strasbourg. Deshalb steht das im Mittelpunkt, was auch im April im Mittelpunkt stehen wird: der Protest auf den Straßen - und die Aktivitäten, die das vorbereiten. Zum Beispiel antimilitaristische Aktionstage gegen Commerzbank, DHL/Deutsche Post und Bundeswehr.
Natürlich finden sich in der Zeitung auch Anmerkungen zum Zusammenhang von Krise und Krieg. So von Karl-heinz Roth und der Redaktion: „Hilfe, die Piraten kommen“.
Zu den einzelnen Artikeln: Übersicht [1]. Hier die Ausgabe iL-Zeitung NoNato1_web.pdf (366.18 KB) [2]
Hilfe! Hilfe! Hilfe! Die Piraten kommen
Anmerkungen inmitten der Krise
Erste Bankenzusammenbrüche, staatliche Rettungsschirme und schließlich die Piratengefahr an der somalischen Küste. Drei Ereignisse, die ein gutes Schlaglicht auf den Zusammenhang von Kriegseinsätzen und Krise des globalisierten Kapitalismus werfen. Natürlich wirkt es angesichts der Börsenturbulenzen und düsterer Prognosen, was noch kommen könnte, geradezu beruhigend, zumindest ein »robustes Mandat« gegen Freibeuter durchsetzen zu können. Dennoch ging es bei dieser Entsendung von Kriegsschiffen um mehr als Panikmache und die Neuentdeckung eines alten Hauptfeindes des Welthandels: Es geht um ganz aktuelle, Krisen bezogene Interessen.
Der gesamte deutsche Seehandel mit den Ländern Südostasiens muss die somalische Küste passieren. »Wenn Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich in unserem Interesse, wieder für freien Handel zu sorgen«, erklärte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) bereits im Jahr 2006. Dies gilt nicht nur für den Golf von Aden, sondern auch für den Eingang zum Persischen Golf, die Straße von Hormus zwischen Oman und Iran. Dort wird ein Viertel des weltweit benötigten Erdöls verschifft.
Hinzukommt die Meerenge von Malakka zwischen Sumatra, Malaysia und Singapur. 60.000 Schiffe und damit ein Viertel aller weltweit transportierten Waren passieren die von den modernen Seeräubern bevölkerte Meeresroute. Kein Zufall war daher, dass nach dem Tsunami Ende 2004 die Bundesregierung nicht zögerte, SoldatInnen und einen Truppenversorger an die Straße nach Sumatra zu schicken. Als humanitäre Hilfe für die Flutopfer deklariert, war der zweijährige Marineeinsatz in Wahrheit ein wesentlicher Schritt, um die Region an der Meerenge, die zuvor aufgrund des dortigen Bürgerkrieges für westliches Personal gesperrt war, kontrollierbar zu machen. »Förderung des freien und ungehinderten Welthandels « heißt das in der Rubrik »Interessen unseres Landes« im Bundeswehr-Weißbuch.
Raketen- und andere Rettungsschirme
Nicht nur heute ist der Zusammenhang von Krieg und Krise evident. Dem 2001 ausgerufenen »Krieg gegen den Terror« ging die Krise der »New Economy« voraus. Bereits hier wurden die Grenzen der Akkumulation des Produktionskapitals und die zunehmende Bedeutung der Spekulationen des transnationalen Finanzkapitals aufgezeigt. Der »Kreuzzug gegen den Terror« und der damit verbundene militärische Keynesianismus verdeckten die Folgen und es entstand eine umfassende Kriegsökonomie: Handel mit Immobilien und darauf aufbauende – heute als »windig« gebrandmarkte – Finanzgeschäfte, eine Produktionssteigerung in der Heimatschutz- und Rüstungsindustrie, die Spekulation auf die eroberten Energiereserven – und ein dem Krieg folgender Wiederaufbau. Gerade Neoliberalismus und Globalisierung sind die favorisierten Krisenlösungsstrategien des Kapitals, um die durch Entkolonialisierung, Befreiungs- und Aneignungskämpfen in aller Welt aufgezeigten Grenzen der Kapitalverwertung aufzuheben.
Kapitalistische Normalität ist, was jetzt als Skandal gilt: Gewinne werden privatisiert und Verluste vergesellschaftet. Viele Linke analysieren die gegenwärtige Krise – natürlich völlig zu Recht – als systemische Krise des Kapitalismus. Trotzdem wirken die daraus resultierenden Vorschläge oftmals nicht nur altbacken, sie gründen sich häufig auf Nationalismus und einen metropolitanen Blick. So taucht in vielen Szenarien der potenziellen Entwicklung, wie auch in der Beschreibung der Ursachen der Kapitalismus kaum als globales System auf. Damit wird die Mehrheit der Menschheit ignoriert und ausgegrenzt. Aus diesem Blickwinkel war die Krise erst da, als sie auch hier, in den Zentren des kapitalistischen Systems, nicht mehr geleugnet werden konnte. Bis heute sind bereits hunderte Millionen Menschen Opfer z.B. des IWF-Krisenmanagements geworden. Eine Milliarde Menschen hungern, zig Millionen sind vor militärischer, ökonomischer und ökologischer Zerstörung geflohen und leben unter unerträglichsten Bedingungen in Lagern und Megaslums.
Jenseits des staatlichen Sozialmanagements
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisentendenz stellen sich die NATO und ihre politischen FührerInnen auf die »neuen Herausforderungen« ein. Die geplante »globale Sicherheitsstruktur« und der Heimatschutz, die die polizeiliche Durchdringung der Gesellschaft mit der globalen militärischen Einsatz- und Erstschlagfähigkeit verknüpfen, sollen die Dominanz der westlichen Staatengemeinschaft sowie Russlands sichern. Die Kosten hierfür sind immens. So haben im Jahr 2008 in den USA die »verteidigungsbezogenen« Staatsausgaben zum ersten Mal in der Geschichte eine Billion US-Dollar überstiegen. Natürlich könnten diese fantastischen Summen durchaus vernünftig verwendet werden. Aber das ist bekanntlich eine Frage der politischen Macht – die, auf ihrer Seite, auch aus den Gewehrläufen der NATO kommt. Es wäre daher doch sehr beschränkt, wenn der Protest gegen die kapitalistische Krise dabei stehen bleibt, etwa nur die Regulierung der Finanzmärkte und eine gewisse Abfederung der Krisenfolgen zu fordern. Denn die Krisendynamik der kapitalistischen Globalisierung und die Militarisierung schaffen nicht nur Zonen des sozialen Ausschlusses, sie sind auch für die Ausnahmezustands- und Lager zur Gefahrenabwehr – von Guantanamo bis zum Ausreisezentrum in Halberstadt – verantwortlich. Schon allein deswegen gehört diese Entwicklung zu den Voraussetzungen für eine emanzipatorische Kritik der Verhältnisse. Widerständisches Handeln muss die Sicherung wie die Rückeroberung des Sozialen in den Mittelpunkt stellen und eine eindeutige antimilitaristische Stoßrichtung haben.
Bei den Demonstrationen »WIR ZAHLEN EURE KRISE NICHT« am 28. März 2009 in Frankfurt/Main und Berlin gibt es die perfekte Gelegenheit für antikapitalistische und antimilitaristische Politik auf die Straße zu gehen. In Baden-Baden und Strasbourg am 3. und 4. April 2009 wird die Parole »MAKE NATO HISTORY« natürlich nur wirkungsvoll als antikapitalistische und internationalistische Mobilisierung. Die Linke sollte allen metropolenorientierten »Krisenlösungsstrategien« mit ihrer Tendenz zur Militarisierung nach Innen und Außen eine klare Abfuhr erteilen. Denn nur so lassen sich auch gesellschaftliche Perspektiven aufzeigen, die jenseits vom staatlichen Sozialmanagement liegen. Die Botschaft einer antikapitalistischen Antikriegsmobilisierung ist zwangsläufig konfrontativ zum »Rettungspakt für Deutschland«: Da kann es keine Partnerschaft geben. Geht es doch um eine Bewegung, die sowohl allgemeine und sehr konkrete soziale Ziele für alle arbeitenden und ausgegrenzten Menschen einfordert – und damit autonom und quer zu den Staaten und den von ihnen gesetzten Rahmen liegt.
Das Prekariat von Gaza
Medial wird der jüngste Strafkrieg der regionalen Supermacht Israel gegen die palästinensische Hamas-Bewegung im Gazastreifen als ein regulärer zwischenstaatlicher Konflikt gezeichnet. So, als wäre nicht gerade ein Kern dieser Auseinandersetzung, dass die PalästinenserInnen eben keinen Staat mit entsprechender Exekutive haben. Sie leben unter einem modifizierten Besatzungsregime, das ihnen andauernd die Lebensgrundlagen zerstört. Der Tod in Gaza verweist aber auch auf eine Entwicklung, die zum Teil völlig unterschiedlichen Widersprüchen entspringt, aber trotzdem eine globale Tendenz hat: die Schaffung von Zonen der völligen Prekarität, wo alle sozialen, ökonomischen und politischen Strukturen der Gesellschaft zerstört werden, wo ein permanenter Ausnahmezustand herrscht und von außen eine militärische Ordnung etabliert wird, die durch Mauern, Grenzzäune und Kontrolle sicherstellt, dass niemand entkommen kann. Gaza ist auch ein Labor, in dem die schrecklichen Geräte der westlichen Sicherheitsdemokratien, zu denen Israel gehört, erprobt werden: High-Tech-Sicherheitszäune, unbemannte Flugkörper, biometrische Identitätskarten, Video- und AudioÜberwachungsapparate etc. Über Gaza eingesetzte Drohnen werden an der US-mexikanischen Grenze zur Flüchtlingserfassung getestet und neueste israelische Biofeedback-Terminals für die Flughafensicherheit beruhen auf Erfahrungen an den Westbankkontrollpunkten.
Gaza und die Westbank sind besonders auffällige Beispiele der globalen Bronx, der anderen Welt jenseits unserer Welt des Geldes und des Warenverkehrs, wie sie auch in Somalia, im Irak, auf Sri Lanka und Kongo-Zaire zu finden ist. Es gibt eine Linie vom Krieg um Gaza über den »Krieg gegen den Terror«, die militärische Absicherung von Europas Grenzen gegen die Flüchtlinge aus den Armutsregionen der Welt, die städtischen Militärpatrouillen in Italien, über den Doppelpack aus staatlichen »Rettungsschirmen« für das Finanzkapital und neuen Heimatschutz-Gesetzen zur Überwachung der Bevölkerung – bis zum NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden und Strasbourg. Das ist der Zusammenhang von Krieg und Krise. Die metropolitane Linke, nicht zuletzt die in Deutschland als einem äußerst zentralen Staat im kapitalistischen Weltgefüge, muss sich darin eindeutig verorten – sehr viel klarer als sie es bisher macht, wenn sie radikal und subversiv eine »andere« Gesellschaftlichkeit herstellen will.
iL-Zeitung NoNato1_web.pdf (366.18 KB) [2]
[MAKE NATO HISTORY. Nr. 1 Mobilisierungszeitung der Interventionistischen Linken (iL) gegen die NATO-Feier 2009]