„Für außerordentliche Verdienste um den Frieden wird Dr. Henry Kissinger als erstem Preisträger der neu begründete Ewald von Kleist - Preis der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verliehen. Dieser Preis löst die bisher während der Konferenz vergebene Auszeichnung mit der Friedensmedaille ab. Mit dieser neuen Preisvergabe wird Dr. Henry Kissinger für sein Lebenswerk geehrt.“ So die einleitenden Worte in der Pressemitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 6. Februar 2009.
Mit dieser Preisverleihung offenbaren die Veranstalter der „Sicherheitskonferenz“ wieder einmal den Charakter dieser Tagung:
Bereits 2006 wurde der US-Senator, John Mc Cain, mit der Medaille „Frieden durch Dialog“ ausgezeichnet. Mc Cain war einer der Kriegsfalken während der Bush-Regierung, zudem seit Jahren berüchtigter Kriegstrommler auf den Münchner Sicherheitskonferenzen und im amerikanischen Kongress.
2007 wurde Javier Solana ausgezeichnet. Er war als damaliger NATO-Generalsekretär einer der Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.
Im Jahr 2008 wurde, stellvertretend für die in Afghanistan eingesetzten NATO-Agressionstruppen, der kanadische Soldat Michael O'Rourke ausgezeichnet.
In diesem Jahr nun wurde der umbenannte „Friedenspreis“ an Henry Kissinger verliehen, einem notorischen Kriegsverbrecher, der auch nach bürgerlichen Maßstäben an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden müsste.
Wie kaum ein anderer Politiker steht Kissinger für die aggressive US-Außenpolitik und die Verbrechen des US-Imperialismus. Die Blutspur Kissingers zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien:
Seine Karriere begann er als Berater der Behörde für Waffenentwicklungen beim US-Generalstab, dort war er von 1950 bis 1960 tätig.
Von 1969-73 diente er der damaligen amerikanischen Regierung als oberster nationaler Sicherheitsberater. Anschließend war er von 1973-77 US-Außenminister, zunächst bis 1974 unter der Regierung Nixon, nach der „Watergate-Affäre“ dann unter Gerald Ford.
1973 war Kissinger, gemeinsam mit der CIA, maßgeblich am Militärputsch in Chile und der Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt.
Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60'000 Menschen ermordet wurden.
Und: Kissinger gilt als einer der Architekten des US-Krieges in Vietnam.
US-Kriegsverbrechen in Vietnam:
Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten - Länder mit kommunistischen Regierungen, die sich aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee Kissingers, den Krieg mit „mehr Würde“ zu verlieren. Niemand von der Regierung, bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600'000 ZivilistInnen in Kambodscha und 350'000 in Laos. - Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall der Bourgeoisie, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.
Kissinger: Liebling lateinamerikanischer Diktaturen
Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von linken und kommunistischen Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Bereits zwei Jahre zuvor, 1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstredend unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger auch dieses Regime aktiv.
Verwicklung in Kriegsverbrechen/Prozesse
Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.
Ebenfalls im September 2001 reichte die Familie des 1970 ermordeten chilenischen Generals Rene Schneider beim Bundesgerichtshof in Washington D. C. eine Zivilklage gegen Kissinger und Richard Helms (damaliger CIA-Chef) ein. Kissinger wird vorgeworfen, den Befehl zur Beseitigung von Schneider gegeben zu haben, da sich der General weigerte, den später von der US-Regierung lancierten Militärputsch zu unterstützen. Das Attentat auf Schneider war Teil von Project FUBELT [1], dessen Ziel die Beseitigung der demokratischen chilenischen Regierung unter Salvador Allende durch einen Militärputsch war.
Das East Timor Action Network, International Campaign against Impunity und Instituto Cono Sur betreiben seit 2002 das Projekt Kissinger Watch, das Informationen über den Stand der Strafverfolgung im Fall Henry Kissinger veröffentlicht.
Seit Mitte der 1970er Jahre bis heute ergingen mehrere gerichtliche Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist. 2001 machte die brasilianische Regierung deshalb die Einladung für eine Rede in Sao Paolo rückgängig, weil sie die Immunität Kissingers nicht garantieren konnte.
Kriegsverbrecher-Ikone Kissinger
Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hatte Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Als informeller Berater traf er sich alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush, um über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.
Im Wahlkampf um das amerikanische Präsidentenamt war er Unterstützer und Berater von John Mc Cain, dem reaktionären Gegenkandidaten von Barack Obama.
Bei der Friedenspreisverleihung wurde Kissinger als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert. Der neue Konferenzleiter, Wolfgang Ischinger, hat damit deutlich gemacht wo er wirklich steht.
„Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik“, so lautete das Motto des diesjährigen Aufrufs des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, dem gibt es nichts hinzuzufügen!
München, 13. Februar 2009
Claus Schreer Manfred Mularzyk
- Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz -
Anmerkung:
[1] Project FUBELT ist der Codename der Geheimdienstoperationen der CIA, die darauf abzielten die chilenische Regierung von Salvador Allende zu schwächen und mit einem Militärputsch zu beseitigen. Die Existenz des Projects FUBELT wurde 1975 durch Dokumente, die im Rahmen einer Untersuchung des US-Kongresses ans Licht kamen, bewiesen. Weitere Eckdaten des Project FUBELT wurden durch deklassifizierte Regierungsdokumente belegt, die am 11.09.1998 vom National Security Archive veröffentlicht wurden. Die Gesprächsprotokolle der CIA und Berichte über das Project FUBELT beinhalten Treffen zwischen Außenminister Kissinger und Verantwortlichen der CIA, Funkverkehr der CIA mit ihrer Außenstelle in Santiago de Chile sowie Zusammenfassungen geheimer Tätigkeiten in 1970, aus denen Entscheidungen und Operationen zur Verhinderung der Wahl von Salvador Allende 1970, zur Unterstützung des Militärputsches 1973 sowie zur Unterstützung der Militärjunta in den ersten Jahren nach der Machtergreifung hervorgehen. ( aus National Security Archive Documents: Chile and the United States: Declassified Documents relating to the Military Coup, 1970-1976)