Commerzbank = Bank an wessen Seite?
Zur Absage des Celler Trialog in Kiel:
Warum das Kriegministerium den Trialog versenkt [1]
04.07.09 - Demo gegen Celler Trialog: 04.07. Demo: Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg! [2]
Wenn der Oberleutnant der Reserve Müller von seiner Truppe redet, dann kommt er ins Schwärmen. Und er findet, das deutsche Volk solle mitschwärmen. Nur einen Bruchteil jener Aufmerksamkeit, die die deutsche Fußballmannschaft bei ihrem Auslandseinsatz bei der Europameisterschaft erhalten habe, wünscht er sich für die Bundeswehr. Nun wäre dieser Wunsch des OLt.d.R. Müller, der Bilder der Kriegsbegeisterung im Vorfeld des Ersten Weltkrieges wachruft, zwar ärgerlich aber letztendlich nur eine kleine Anekdote, wäre Klaus-Peter Müller nicht zugleich der ehemalige Vorstandsund jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank.
Und in dieser Funktion äußert er seinen Wunsch auch auf dem »Celler Trialog«, dem nationalen Forum für Wirtschaft, Politik und Militär. Veranstaltet vom Verteidigungsministerium und der Commerzbank ist der »Celler Trialog« so etwas wie die kleine Schwester der Münchener Sicherheitskonferenz.
Vom Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), dem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bis hin zum Chefredakteur des Magazins »Capital« Klaus Schweinsberg treffen sich dort mehr als 100 EntscheidungsträgerInnen aus Wirtschaft, Politik und Militär. Mit einem klar umrissenen Aufgabenfeld, wie der dort 2008 verabschiedete »Celler Appell« zeigt: Rohstoffarm und exportorientiert ist Deutschland, das verlangt Sicherheit und wer kann diese besser gewährleisten als die Bundeswehr.
In der Gesellschaft indes hält die Einsicht in diese Notwendigkeit nicht mit den gewachsenen Aufgaben Schritt. Vor diesem Hintergrund soll der »Celler Trialog« in Zukunft jedes Jahr eine Bestandsaufnahme vornehmen und weitere Initiativen beschließen. Als Erstes sollen ReservistInnen in Industrie und Wirtschaft gefördert werden, um so die zivil-militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Darüber hinaus soll der »sicherheitspolitische Dialog« an den Universitäten gestärkt werden, unter anderem durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren.
Der »Celler Trialog« setzt mithin nicht nur darauf, Themen der Außen- und Sicherheitspolitik öffentlich zu vermitteln (Jung). Er versucht, mit gezielten Maßnahmen einen Schulterschluss zwischen zukünftigen und gegenwärtigen Eliten und der Bundeswehr zu erzielen. Die Commerzbank ist bei diesem Versuch federführend dabei. Es lohnt sich, sie dafür unter Druck zu setzen.
Die Commerzbank ist Vorreiter der deutschen Wirtschaft bei der Umsetzung der Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Beim letzten jährlichen „Celler Trialog“ verabschiedeten über hundert hohe WirtschaftsvertreterInnen, PolitikerInnen und Militärs einen Appell; darin heißt es:
„Wir starten eine Initiative insbesondere zur Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.“ Dabei geht es ihnen vor allem um eine engere Anbindung der zivilen Eliten an die militärischen Strukturen.
Doch das ist noch nicht alles. Peter Müller, der ehemalige Vorstandschef und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Oberstleutnant der Reserve und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, sehnt sich nach mehr. Mit Blick auf das große öffentliche Interesse am „Auslandseinsatz“ der deutschen Nationalelf bei der Fußball-EM sagte er: „Ich wünschte mir einen Bruchteil dieser wohl verdienten Aufmerksamkeit auch für die täglichen, seit Jahren erbrachten Höchstleistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, gerade jener im Auslandseinsatz. Die Mannschaftsleistung der Bundeswehr verdient mehr Wertschätzung, mehr Unterstützung – ideell, aber auch materiell!“
So wird eine Militarisierung nach Innen forciert – es formiert sich ein militärisch-ökonomischer Komplex, der sich in die Lage versetzt, weltweit Besatzungsregimes zu installieren. Die Commerzbank ist ganz vorne mit dabei.
Siehe auch:
- Der Untertassentheoretiker [3]
- Frankfurt 13.03.09: Der schwarze Freitag: Antimilitaristischer Aktionstag gegen DHL und Commerzbank [4]
http://cellertrialog.blogsport.de/ [5]
Die Mobilisierung gegen die NATO und den 60 Jahre-Gipfel 2009 bietet die Möglichkeit die Frage von Krieg und Militarisierung der Gesellschaft zu verknüpfen. Die iL ruft deswegen auch zu Aktionstagen auf, an denen Aktionskreise und Gruppen bundesweit ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen Militarisierung in die Öffentlichkeit tragen können.
Antimilitarismus ist kein eingemottetes Relikt vergangener Zeiten. Der Kampf gegen Militarismus muss auf die Tagesordnung Aller, denen die herrschenden Verhältnisse unerträglich sind, er ist historisch notwendig! Bildet lokale Aktionskreise! Die Kampagne gegen DHL und Commerzbank ist längerfristig, also über den April 2009 hinaus, eine Möglichkeit für konkretes Eingreifen.
Die Diskussion ist wahrscheinlich so alt, wie es Gipfel aller Art und die Proteste dagegen gibt. Wie lässt sich der Schwung großer Protestevents in die Niederungen des politischen Alltags retten? Wir wissen nicht, was große Steuermänner und andere dagegen empfehlen. Wir machen aber den Vorschlag sich im Vorfeld des Gipfels, vor Ort Spektren übergreifend zusammenzusetzen und aktiv zu werden. Gegen die NATO, gegen die Bundeswehr, gegen ihre Profiteure und UnterstützerInnen.
Wir hoffen, dass vielfältige Kontakte, Organisierungen und praktische Ansätze entstehen, die über den Gipfel hinaus Bestand haben.
Die Politik zweier deutscher Konzerne wurden in den Mittelpunkt gestellt, die Vorreiter der Verankerung von Krieg in Gesellschaft und Ökonomie sind: DHL, ein Konzern der Deutschen Post, ist ein herausragendes Beispiel für die Privatisierung der Kriegsführung. DHL wickelt nicht nur den Feldpostverkehr der Bundeswehr ab, er ist als weltweit führender Logistikkonzern zuständig für einen großen Teil des Materialtransportes der deutschen wie der US-Armee. Zukünftig wird sich diese Aufgabe wahrscheinlich erheblich ausweiten.
Daneben ist die Commerzbank führend bei der Umsetzung der Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit – trotz Finanzkrise. Sie veranstaltet zusammen mit der Bundeswehr regelmäßige Treffen, bei denen stratebgische Absprachen zur engeren Anbindung der zivilen Eliten aus Politik, Industrie und Wirtschaft an die militärischen Strukturen getroffen werden. So wird eine Militarisierung nach Innen forciert – es formiert sich ein militärisch-ökonomischer Komplex, der sich in die Lage versetzt, weltweit Besatzungsregimes zu installieren. DHL und Commerzbank sind ganz vorne mit dabei.
Beide Konzerne bieten breite Angriffsflächen. Sie unterhalten Filialen und Einrichtungen in allen Städten. Hier lässt sich leicht eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten entfalten. Der Schulterschluss von Wirtschaft und Militär kann so thematisiert und angegriffen werden.