Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsamgenommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen, die zwischen Donnerstag und Freitag, also vor den großen Ausschreitungen am Samstag festgenommen wurden, dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt. Zwei Deutsche wurden, am Montag den 06.04., zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot, sowie einer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten geben.Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen, kündigte der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des Nato Gipfels Nicolas Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er forderte Höchststrafen für alle Angeklagten. Dies grenzt an Faschismus und widerspricht jeglicher sogenannter demokratischer Rechtsprechung.
Hier ist die in Europa gängige Unschuldsvermutung, nach der ein_e Angeklagte_r bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt außer Kraft gesetzt, somit sind die Angeklagten schon vor Beginn der Verfahren verurteilt und nicht für das was sie eventuell getan haben, sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung! Auch besonders erschreckend ist das Ausmaß der Gewalt der letzten Woche in London, während des G20 Gipfels und in Straßburg, während des Natogipfels. Nicht nur, dass die Festgenommenen während und nach ihren Festnahmen von der Polizei misshandelt wurden, sondern auch der Einsatz gegen Demonstrationszüge mit Gummigeschossen, Blend(schock)granaten, Tränengasgranaten und Schlagstöcken, sowie das Hineinfahren der Polizeifahrzeuge in die Menschenmengen, war ein Zeichen der Brutalität und kompletten Unfähigkeit der Polizei die Proteste zu koordinieren. Hierbei wurden gezielt Menschen, egal ob Demoteilnehmer_innen, Sanitäter_innen oder Anwohner_innen zum Teil schwerverletzt. Insbesondere das gezielte Schießen mit Blend(schock)granaten auf deutlich gekennzeichnete Sanitäter_innen ist ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen.
Dieses und auch die Gefahr einen Menschen zu töten wurde billigend von Polizei und Militär in Kauf genommen, was unter keinen Umständen akzeptiert werden kann. Unterstützung erhielten sie bei den Einsätzen von den Medien und den Staats- und Regierungschef_innen, die nicht nur Zahlen und Fakten bewusst fälschten, sondern diese legitimierten. Insbesondere die Presse nahm wiederholt positiv Bezug auf die Durchführung dieser und erstickte jegliche kritische Berichtserstattung im Keim, anstatt sich objektiv mit den Geschehnissen und Inhalten auseinander zu setzten.
Die Nato ist eine militärische Organisation und ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Heute wie Damals geht es um Machterhalt, was heutzutage vorallem auch Rohstoffsicherung und innere sowie äußere Aufrüstung beinhaltet. Gerade in der Europäischen Union spielen dabei Privatunternehmen wie Frontex, welche die Außengrenzen „sichert“ und tausende Menschen jährlich auf Meeren und an Land verrecken lässt, eine große Rolle. Außerdem geht es darum die Proteste gegen die bestehenden Verhältnisse zu unterbinden bzw. einzudämmen. Wie die Nato und im speziellen die englische, französische und deutsche Regierung dagegen vorzugehen gedenken haben sie in der vergangenen Woche gezeigt.
Wir fordern:
* faire Prozesse ohne Vorverurteilung
* Zugang zu Anwält_innen eigener Wahl
* unabhängige Ärzt_innen und Psycholog_innen, damit die Betroffenen angemessen verarztet und psychologisch betreut werden können
* Rückführung der Gefangenen in Gefängnisse nahe ihrer Wohnorte
* bis zur Rückführung oder Entlassung tägliche Besuchszeiten sowie die Möglichkeit Pakete und persönliche Gegenstände zukommen zu lassen
GETROFFEN HAT ES WENIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!!
Infos und Kontakt unter: StrasbourgSoli (by) riseup.net
Soligruppe Dresden