Im Berliner mg-Prozess gegen unsere drei Genossen Axel, Florian und Oliver tut sich gerade einiges. Vor der Osterpause kam heraus, dass das BKA bei der Militanzdebatte in der Interim mitmischte und dies verheimlichen wollte (siehe Artikel im neuen AK: http://einstellung.so36.net/de/ps/1374 [1] ).
Inzwischen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Fragen des Gerichts beantwortet. Der VS-Spitzel, der die drei Angeklagten der Mitgliedschaft in der militanten gruppe bezichtigt, hat ganz offensichtlich nur wenig Wissen. Der Spitzel habe seine Kenntnis nur von Hörensagen, sagt der VS-Präsident. Seine Beweiskraft ist damit gleich null.
Mehr dazu findet ihr auf der Homepage des Einstellungsbündnisses, insbesondere in den beiden Aufmachern:
http://einstellung.so36.net/de/1373 [2]
http://einstellung.so36.net/de/1351 [3]
Ende April 2009 wird die neue Ausgabe von "Ende einer Dienstfahrt", der Zeitung des Einstellungsbündnisses, erscheinen. Sie wird ab 1. Mai online sein und die gedruckte Ausgabe kann bestellt werden bei: einstellung@so36.net [4].