Vom 08. bis 10. Juli 2009 findet im niedersächsischen Celle das dritte Jahr in Folge der „Celler Trialog“ statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird bereits als „nationales Pendant zur Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München gehandelt. Initiiert wurde das Treffen vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, und dem Bundesministerium der Verteidigung, unterstützt durch die 1. Panzerdivision Hannover, welche den militärischen Partner des Trialogs repräsentiert. Genau wie die SiKo steht der Celler Trialog für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Was ist der Celler Trialog?
„Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen!“ (Celler Appell 2008) Im ersten Jahr 2007 wurden über 80 Teilnehmer_innen geladen, 2008 waren es bereits rund 120 einflussreiche Gäste aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr, die sich in der Celler Congress Union trafen.
Die Bedeutung des Treffens zeigt schon ein kurzer Einblick in die Rednerlisten von 2007 und 2008: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, Schirmherr Ministerpräsident Christian Wulff und den Initiatoren Klaus-Peter Müller und dem ehemaligen Kommandeur der 1. Panzerdivision, Generalmajor Wolf Langheld, über die Inspekteure der Marine und des Heeres bis hin zum Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, und Medienvertretern wie u.a. dem als Moderator auftretenden Chefredakteur der Griephan- (global security) Redaktion, Heinz Schulte…
Dies sind nur einige, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter dem Motto „Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit – Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr“ das Ziel eines engeren Schulterschlusses vorantreiben.
Im Jahr 2009 werden zudem Innenminister Schäuble, der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz ,Wolfgang Ischinger und der General a.D. Klaus Naumann erwartet, der das aktuelle Strategie-Papier der NATO „Towards a Grand Strategy for an Uncertain world“ mit verfasst hat.
Klaus-Peter Müller spielt als Vorstandssprecher (2007) und Aufsichtsratsvorsitzender (2008) der Commerzbank, als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, als Offizier der Reserve und Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold „für vertiefte Begegnungen zwischen Führungskräften der Bundeswehr und der Wirtschaft“ hierbei eine maßgebliche Rolle. Der Celler Trialog ist der Höhepunkt seiner Bemühungen, deutsche Unternehmen enger an das Militär heranzuführen.
Beim Celler Trialog handelt es sich nicht nur um hohle Floskeln – es werden reale Absprachen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die im so genannten „Celler Appell“ aus dem Jahr 2008 zusammen gefasst sind:
„1. Zur Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sollen künftig einmal im Jahr auf einem nationalen Forum, im Rahmen des Celler Trialogs […] weitere Schritte beschlossen werden. Damit wollen wir allen Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion geben.
2. Wir starten eine Initiative insbesondere zur Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. […]
3. Darüber hinaus wollen wir aktiv darauf hinwirken, dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften, praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“ (Celler Appell 2008)
Den hohen Gästen wird neben inhaltlicher Diskussion in der Congress Union Celle ein militärisches Rahmenprogramm geboten. Dazu gehörten in den letzten Jahren Konzerte mit militätischem Ritual (Sereade) vom Heeresmusikcorps 1 der Bundeswehr vor dem Celler Schloss und der Besuch des Truppenübungsplatzes Munster, wo einige hundert Soldat_innen der 1.Panzerdivision für die Herren vom Celler Trialog ein wohl beeindruckendes Aufstandsbekämpfungsszenario inszenierten. Am Rande eines zunächst friedlichen Dorfes mussten sie plötzlich von Feldjäger_innen in Riot Gear (Schutzkleidung) vor einer randalierenden Menge (als Aufständische verkleidete Soldat_innen) gerettet werden. Anschließend durften die hochkarätigen Gäste unter Aufsicht auch selbst einmal mit dem G36-Gewehr schießen.
Krieg nach Innen und Außen
Der Celler Trialog ist Teil einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft – und auch der zunehmend kriegerischen Außenpolitik. „Seit der Wiedervereinigung nimmt Deutschland eine gewachsene internationale Verantwortung wahr. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind Ausdruck dieser größeren internationalen Rolle als Beitrag Deutschlands zu Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt;“ Celler Appell 2008
Eine Armee, die heute weltweit interventionsfähig sein will, muss eine andere sein, als eine, die in den Krieg gegen den Warschauer Pakt ziehen wollte. Aus diesem Grund bauen NATO und EU seit Jahren schnell einsetzbare Eingreiftruppen („Quick Reaction Forces“ QRF) auf. Dem entsprechend wurde die Bundeswehr von einer formal auf Verteidigung ausgelegten Armee zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee transformiert, sprich umgebaut.
Mitinitiatorin des ersten Celler Trialogs 2007 ist die 1. Panzerdivision Hannover, die laut ihrem Selbstverständnis die „Speerspitze des deutschen Heeres“ ist. Seit der Transformation der Bundeswehr ist sie „vor allem für einen Einsatz hoher Intensität gegen einen vorwiegend militärisch organisierten Gegner optimiert.“ Das heißt, sie führt Kampfeinsätze durch. Momentan sind 4.500 Soldat_innen der 1.Panzerdivision im Auslandseinsatz. Aber auch im Inland ist die 1. Panzerdivision an vorderster Front dabei: Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm waren z.B. Fennek-Spähpanzer zur Überwachung von Demonstrant_innen im Einsatz.
Bundeswehreinsätze im Innern gehören heute nicht mehr zur Ausnahme – gefordert wird z.B. seitens CDU/CSU in ihrem „Gesamtkonzept Sicherheit“ seit 2004 sogar eine Änderung des Artikels 35 Grundgesetz, also eine Ausweitung der Aufgabenfelder der Bundeswehr im Innern über „Amtshilfe“ hinaus hin zum so genannten „Heimatschutz“. Unter den Schlagwörtern „Vernetzte Sicherheit“ und „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) werden seit 2007 u.a. flächendeckend „Verbindungskommandos“ aufgebaut, die in „Krisensituationen“ – in denen laut Klaus-Peter Müller z.B. die „Funktionsfähigkeit des Finanzsystems“ als bedroht gilt – die bestehende Gesellschaftsordnung und speziell so genannte „kritische Infrastruktur“ vor anbrechenden Katastrophen schützen sollen. Dieses „neue und flächendeckende territoriale Netzwerk der Bundeswehr“ besteht fast ausschließlich aus Reservisten, die als militärische Ansprechpartner in einem Büro der zugeordneten zivilen Behörde untergebracht sind – in den Rathäusern.
Wenn es also „im schlimmsten Fall […] zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung“ kommt, ist die Commerzbank laut Klaus-Peter Müller gut vorbereitet: „Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr organisiert.“
Der Begriff „Sicherheit“ löst inzwischen den der „Verteidigung“ ab und beinhaltet sowohl die Vermischung von Außen- und Innenpolitik als auch die Ausweitung dieser auf weltweit zu bekämpfende Bedrohungen. „Vernetzte Sicherheit“ zielt unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Bereiche darauf ab, die Funktionsfähigkeit des Staates und die kapitalistische Wirtschaftsweise aufrecht zu erhalten, z.B. auch durch „Sicherung“ der Handelswege durch Piratenbekämpfung vor der Somalischen Küste.
Beim Celler Trialog werden geostrategische Ausbeutungs- sowie Machtinteressen des deutschen Kapitals konkretisiert. Die so genannte „vernetzte Sicherheit“ ist Klaus-Peter Müller zufolge für deutsche Unternehmen unverzichtbar: Die Wirtschaft der rohstoffarmen BRD sei importabhängig, sei angewiesen auf freie Märkte und vor allem auf uneingeschränkte Zugänge zu Rohstoffen und Energiereserven. „Über die Hälfte der weltweit produzierten metallischen Rohstoffe [stammen] aus politisch instabilen Ländern“, weshalb Unternehmen oft hohe Kosten zur Schadensabwehr investieren müssten – quasi als „Versicherung gegen Terroranschläge“.
Deutsche Unternehmen seien also nicht nur auf die Armee angewiesen, um die Zugänge zu Rohstoffen in aller Welt durchzusetzen und zu sichern; die Bundeswehr helfe mit der Umsetzung „deutscher Interessen“ wie z.B. auch der „Terrorbekämpfung“ am Hindukusch, die „allgemeine Prämie für Unsicherheit in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten“ zu senken (Dr. August Hanning, früherer BND-Präsident).
Celler Trialog beenden! Widerstand organisieren!
Jährlich protestieren Tausende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, während der Celler Trialog als nationales Gegenstück bisher weitgehend unbeachtet blieb. Damit ist jetzt Schluss! Das neu gegründete „Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg“ ruft in diesem Jahr zu vielfältigen Aktionen gegen den Celler Trialog auf. Die Herrschenden werden uns eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung nicht schenken – wir müssen uns organisieren, uns einmischen und selber aktiv werden! Wir wollen gemeinsam und entschlossen dem Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Militär den Kampf ansagen!
Wir werden Kriege und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft nicht hinnehmen. Denn eins muss klar sein: Wer Kriege plant, der_dem lassen wir keinen Frieden!
Kriegstreiber_innen und Profiteur_innen angreifen!
Celler Trialog beenden!
Demo: Samstag, 04. Juli 2009 14°° Heeseplatz Celle
Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg!
08.-10.Juli: Celler Trialog stören!
09.Juli: Militärkonzert (Serenade) vorm Schloss vermiesen!
10.Juli: Podiumsdiskussion
Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg
cellertrialog.blogsport.de cellertrialog (at) gmail.com
Unterstützt durch:
AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk Alerta! Hannover, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe Frankfurt/M., Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG], Attac Hannover, Antifaschistische Aktion Celle [AAC], Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, Bundeswehr wegtreten! Köln, Bundesweite Attac AG Globalisierung und Krieg, Die Linke Kreisverband Celle, Friedensbüro Hannover, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Nein zum Kriegsflughafen! Leipzig/Halle, Revista Celle, Rote Aktion Kornstraße (RAK), Solid Celle, Solid Hannover, Solid Niedersachsen…
(Unterstützt unseren Aufruf und schickt uns eine Mail mit dem Namen eurer Gruppe / Organisation!)
Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg
cellertrialog.blogsport.de cellertrialog (at) gmail.com