Denmark approves new police powers ahead of Copenhagen
Controversial legislation gives police sweeping powers of ‘pre-emptive’ arrest and extends custodial sentences for acts of civil disobedience
The Danish parliament today passed legislation which will give police sweeping powers of “pre-emptive” arrest and extend custodial sentences for acts of civil disobedience. The “deeply worrying” law comes ahead of the UN climate talks which start on 7 December and are expected to attract thousands of activists from next week.
Under the new powers, Danish police will be able to detain people for up to 12 hours whom they suspect might break the law in the near future. Protesters could also be jailed for 40 days under the hurriedly drafted legislation dubbed by activists as the “turmoil and riot” law. The law was first announced on 18 October.
More: http://www.guardian.co.uk/environment/2009/nov/26/denmark-police-powers-copenhagen
Grenz-Überwindungs-Punkt in Flensburg
Zum COP in Kopenhagen werden hoffentlich viele Menschen aus der ganzen Welt anreisen.
Wir gehen leider davon aus, dass es daher im Zeitraum des Gipfels zu vermehrten Grenzkontrollen und einigen Einreiseverboten kommen wird. Um den anreisenden Genoss_innen, die Probleme an der Grenze bekommen, zur Seite zu stehen wird es in Flensburg einen Grenz-Überwindungs-Punkt geben.
Wir wollen Leuten die an der Einreise nach Dänemark gehindert werden via einem EA (Ermittlungsausschuß)*, einem Infotelefon und einer Anlaufstelle in Flensburg – dem Infoladen Subtilus – zur Seite stehen.
Im bescheidenem Rahmen können wir so durch Öffentlichkeit, (eventuelle) juristische Hilfe und im Notfall durch Vokü und Unterkunft den Betroffenen solidarisch beistehen.
More: http://subtilus.blogsport.de/klimagipfel
Klimaaktivisten kritisieren Kriminalisierung durch dänische Regierung
Pressemitteilung
Climate Justice Action (deutschsprachiges Team)
Berlin/Kopenhagen, 26. Nov. 2009
Climate Justice Action: Ohne zivilen Ungehorsam keine Klimagerechtigkeit
Anlässlich der dritten und letzten Lesung des sogenannten ‚Lümmelpakets’ am heutigen Donnerstag im dänischen Parlament kritisiert das internationale klimapolitische Netzwerk Climate Justice Action (CJA) die dänische Regierung.
Ziel des neuen Gesetzes ist eine deutliche Verschärfung des Demonstrationsrechts vor dem UN-Klimagipfel. Dieser Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung sozialer Bewegung und zivilen Ungehorsams ist bisher auf breite internationale Kritik gestoßen. Die Aktivisten der Bewegung für Klimagerechtigkeit selbst geben an, sich davon nicht beeindrucken zu lassen.
More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Copenhagen_2009/7891.html
Klimagipfel in Kopenhagen: Wohin mit den Lümmeln?
Das dänische Parlament verschärft zur Klimakonferenz das Protestrecht. Für mögliche Häftlinge ließ sich die Polizei vermutlich die Käfige vom G-8-Gipfel liefern. VON REINHARD WOLFF
STOCKHOLM taz | Zehn Tage vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wird das dänische Parlament am heutigen Donnerstag das “Lümmelpaket” verabschieden, um gegen Klimademonstranten vorzugehen. Unter anderem soll eine Straßenblockade, sofern sie die Polizeiarbeit behindern könnte, mit einer Regelstrafe von 40 Tagen Haft ohne Bewährung bestraft werden. Doch nun wird spekuliert, wie die Polizei mangels Platz die Haftstrafen überhaupt umsetzen könnte. So gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass genau die Käfige zum Einsatz kommen, die in Deutschland für den G-8-Gipfel in Heiligendamm konstruiert worden waren.
Die Haftanstalten seien schon jetzt “brechend voll”, sagt die Gewerkschaft der Gefängnisbediensteten, Dansk Fængselsforbund. “Wir haben weder die Zellen noch das Personal, womöglich 500 zusätzliche Untersuchungsgefangene unterzubringen”, sagt Fængselsforbund-Vorsitzender Kim Østerbye. Wie deshalb Gerüchte besagen, soll sich die dänische Polizei für die Wiederverwendung der “G-8-Käfige” interessiert haben. Die Kopenhagener Polizei will darüber keine Auskunft geben, sondern spricht lediglich von “mobilen Aufbewahrungseinheiten”, die man sich aus Schweden und Deutschland geliehen habe.
More: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wohin-mit-den-luemmeln/