Ihr wart doch die letzte Woche in Kopenhagen, schreibt doch dazu mal was - zum Veröffentlichen. Die legitime Anfrage erzeugt trotzdem ein unangenehmes Gefühl. Die unübersichtliche Situation in dieser Woche verschwindet hinter klaren Feststellungen später. Selbst nur mobilisiert zu sein und zu haben, aber sich dort in keinerlei Organisierung befunden zu haben, hat in den Ausführungen auch keinen Platz. Der Vorlauf im Rhein-Main Gebiet mit Veranstaltungen für die Proteste in Kopenhagen hatte eine sehr schwache Resonanz. Also, wem erzählen wir hier was ?
Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass der weltweite kapitalistische Normalzustand schon völlig ausreicht, um auf die Barrikaden zu gehen. Doch gibt es immer wieder Anlässe, an denen eine Bündelung der Proteste und des Widerstandes möglich ist. So eine Möglichkeit war die Woche in Kopenhagen (mit dem monatelangen Vorlauf in Basisorganisationen weltweit sowie in europäischen Strukturen der Klimabewegung).
Dieser Vorlauf ist in dem Heft ("Social and climate Justice Caravan bulletin") von der Karawane (von Genf nach Kopenhagen) gut nachzuvollziehen,( allerdings komplett in englischer Sprache). Interessante Diskussionen waren in folgenden Publikationen vor Kopenhagen erhältlich: "Die Linke und die sozial-ökologische Frage - Klima, Kämpfe, Kopenhagen", eine Sonderbeilage der monatlich erscheinenden Zeitung "analyse & kritik" (AK) vom Sommer 2009. Im Dezember 2009 erschien dann, ebenfalls als Beilage im AK, die Zeitung "TURBULENCE - IDEAS FOR MOVEMENT", auch komplett in englisch. Es gab also genug schriftliches Material und genügend Stoff zur Auseinandersetzung. Wir gehen aber davon aus, dass nur sehr wenige Leute das alles kannten, deswegen erwähnen wir es hier.
Der 15. Klimagipfel der UNO in Kopenhagen, vom 4. - 18.Dezember 2009 (eigentlich sogar verlängert auf den 19.12.) wurde von 193 Ländern und akkreditierten NGO´s (non-government organisations) schon lange vor seiner Eröffnung mit fundamentaler Kritik am "globalen Norden" konfrontiert, die der "globale Süden" zur Sprache brachte und in konkrete Forderungen formte:
Es sind weltweite Veränderungen bei der Energiegewinnung, der Nahrungsmittelherstellung und der Mobilität NOT-wendig. Zusätzlich wurden Ausgleichszahlungen (Reparationen) für die Hunderte von Jahren bestandene Ausbeutung (Kolonialismus und Imperialismus) verlangt. Diese selbstbewusste Haltung zwang die gesamten Industriestaaten dazu, am Ende der Konferenz mit der Spitze ihres Regierungspersonals anwesend zu sein. Das war ein "Lehrstück über die laute und klare Stimme des globalen Südens".
Die ganze Zeit begleitete das Klimaforum09 (so hieß der Gegengipfel dort) die Klimakonferenz mit Kritik und Änderungsvorschlägen. Während der zweiten Konferenzwoche wurde dies mit folgenden Aktionen unterstrichen: Die Aktion am 13.Dezember "Farmer´s Action - Via Campesina against meat-industry!" war eine Kundgebung vor einem bzw. dem europäischen Fleischunternehmen und kontrastierte die oben genannten NOT-wendigkeiten mit den hiesigen kapitalistischen Strukturen. (Die spontane Demonstration danach, mit einer Samba-Gruppe, die das Moment des Zusammenfindens beförderte, war frech und entschlossen, aber nicht unbedingt konfrontativ. Die sofort aufgezogenen Bullen drumherum wurden durch Richtungswechsel etc. immer wieder stehen gelassen, die ca.1000 Demonstrierenden liefen, lauthals Parolen rufend, gut zusammen. Als "via campesina" sich dann an die Spitze der Demonstration setzte, ließen die Bullen diese dann auch laufen. Einige der wenigen Aktionen, bei der es zu keinerlei Festnahmen kam.) Am 14.Dezember gab es die Aktion "Reparations for Climate debt!". Am 15.Dezember hieß die nächste Aktion "Resistance is Ripe! Agriculture action day" - das war eine stundenlange Demonstration mit etwa 3000 Teilnehmenden durch die Innenstadt, zu verschiedenen Unternehmen des Agrobusiness. Wie so oft, steht das Medieninteresse an diesen bunten Aktionen im Kontrast zum Desinteresse an deren Inhalten.
Die Forderungen nach fundamentaler Veränderung der Produktions- und Konsumtionsweise im "globalen Norden" sind von offizieller Seite eben nicht zu vereinnahmen. Auch während der Konferenz ließ es sich der Staat Dänemark als Ausrichter der COP15 nicht nehmen ,Hunderte von Deligierten sowie einige Organisationen währenddessen auszuschließen. Das war der, nicht ganz so bekannte Versuch, die Stimme des "globalen Südens" leiser werden zu lassen. Ein Ausschlusskriterium war offensichtlich die Beteiligung an den Straßenprotesten.
Ganz deutlich wurde dies bei der "reclaim-power!"Aktion am Mittwoch, dem 16.Dezember. Die Sitzblockade im Konferenzort, um die Forderungen des "globalen Südens" zum Thema an diesem Tage zu machen, wurde durch das (Un-)Sicherheitspersonal rabiat beendet. Die Demo von etwa 150 Deligierten lief, laut die Parole rufend "Climate justice now!", aus dem Tagungsort zur Demo draußen, um die gemeinsame "people´s assembly" zu beginnen. Diese Demo der Deligierten wurde noch auf dem Gelände der Konferenz von einer Einheit Bullen mit Schlägen empfangen. Offensichtlich sorgte der blamable Verlauf der Klimakonferenz (für den "globalen Norden") dafür, dass die Industriestaaten nicht mal mehr den Schein wahren konnten. Die Forderungen des "globalen Südens" fürchteten sie mehr als die Fotos der Weltpresse über verprügelte Deligierte und sie fürchteten die Blamage vor den mächtigsten Regierungen und Unternehmen, wenn die Forderungen den ihnen gebührenden Platz eingenommen hätten.
Genau das war aber das politisch wie praktisch ehrgeizige Ziel der "reclaim-power!"-Aktion: Die Forderungen des "globalen Südens" an diesem Tage auf die Tagesordnung des Gipfels setzen. Dafür sollte diese "Aktion des zivilen Ungehorsams" die "Konferenz für einen Tag übernehmen" aber "nicht beenden". Auch das war überhaupt nicht zu vereinnahmen und so wurde eben von staatlich- dänischer Seite auch alles dafür getan, diese people´s assembly zu verhindern. Wahrscheinlich wurde dieser Teil der Klimabewegung und ihre Aktionen von staatlicher Seite so ernst genommen wie noch nie! Objektiv gesehen, hätten also unsere Straßenproteste dazu geeignet sein können, den Regierungen und Unternehmen in unseren Länder mehr zuzusetzen, als wir es politisch tatsächlich getan haben und von der Anzahl der Demonstrierenden ausgehend, dazu in der Lage waren. Leider boten wir, das meint uns auf der Straße, ein "Lehrstück in Sachen politischer und organisatorischer Schwäche".
Der Ablauf der "reclaim-power!"-Aktion macht denn diese Schwächen exemplarisch deutlich. Bis zu 3000 Demonstrierende waren noch in der Stadt, für den vorgesehenen Ablauf wären eindeutig mehr nötig gewesen. Der demonstrative Optimismus einiger Aktiven passte so gar nicht zu den tatsächlichen Geschehnissen in den Tagen zuvor. Auf der Großdemonstration am 12.Dezember, mit bis zu oder sogar über 100.000 Beteiligten, hatten die Bullen den letzten Teil von über 950 Leuten abgetrennt, festgesetzt und bewußt mißhandelt. (Anders ist das vierstündige Sitzen auf eiskalter Straße und im Matsch, mit gespreizten Beinen und die Hände auf dem Rücken mit Plastikfesseln, die bei jeder Bewegung sich mehr zuziehen und in die Haut einschneiden, also anders ist das nicht zu bewerten.) Einen Tag später war die "Hit the production! Action at the source of the problem!" am Hafen angesagt. Den etwa 500 Demonstrierenden stand die gleiche entwürdigende Prozedur bevor, beinah alle waren auf dem Weg zur Aktion schon festgenommen worden. Nach der "No borders action! No climate refugees!" am 14.Dezember, die als Demo auch beim dänischen Verteidigungsministerium vorbeiging und einige Stunden später in der Nähe des besetzten Stadtteils Christiania endete, stürmten die Bullen in der Nacht diesen Ort. Das alles hätte bewertet werden müssen, um einschätzen zu können, was am 16.Dezember auf der Straße und am Konferenzort Bella-Center möglich ist. An dem Tag dann selbst wurden die Demonstrierenden des "green bloc" schon kurze Zeit nach ihrer Ankunft von den Bullen festgenommen, etwa 250 Leute. Das eh schon rudimentäre "Fünf- Finger- Konzept" schrumpfte auf einen Finger zusammen, den "blue bloc", in dem auch die Organisationen des "globalen Südens" mitliefen. Dieser Block war denn nun auch einfach eine Demonstration, an der sich bis zu 3000 Leute beteiligten. In der gesamten Demo liefen alle untereinander eingehakt, in entschlossener Stimmung. Die komplette Umrundung der Demo mit einer Menschenkette, die während der gesamten Zeit seitwärts lief, war zwar hinderlich für Seitentransparente, hatte aber den Vorteil, dass die Bullen nicht immer wieder in die Demo hinein oder heraus laufen konnten (was bei allen anderen Aktionen ständig der Fall war). Die zusätzliche Kesselung durch Bullen und ihre Wagen war ebenso bei allen Aktionen in dieser Woche typisch. Am Bella- Center angekommen, wurde radikal-pazifistisch versucht, sich konfrontativ, alle untereinander eingehakt, durch die Bullen, die Absperrgitter und Bullenwagen durchzudrängen ("pushing"). Der Versuch schlug, wie vorauszusehen war, fehl. Doch die meist sehr jungen Leute probierten das Gleiche noch mehrfach; alles wurde mit Pfefferspray und Knüppeleinsätzen durch die Bullen beantwortet.
Die Forderungen des "globalen Südens" gingen unter in den Bildern von prügelnden Bullen und verprügelten Demonstrierenden auf beiden Seiten des Zaunes. Der Versuch einer people´s assembly fand faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das hinterließ bei uns das schale Gefühl, dass der Demokratie zwar die Maske entrissen wurde - aber, dass das, wenn überhaupt, die bürgerliche Öffentlichkeit nur kurz störte. Aber noch viel wichtiger war der Eindruck, dass das Ziel verloren gegangen war und nur noch die Methode dieses zu erreichen, übrig blieb.
Ein Ausdruck unserer politischen Schwäche war auch die unterschätzte Bedeutung der Konferenz. Die Klimapolitik zählt mittlerweile für die Regierenden der Industriestaaten zur Außen- und Energiepolitik, also zu den wichtigsten Politikfeldern zur Zeit. In diesen Zusammenhängen ist kein Protest, der fundamentale Änderungen einfordert, mehr für die Mächtigen harmlos. Da ist die Auseinandersetzung ganz schnell am Punkt der Staatsräson angelangt.
Die COP15 war eine auf Biegen und Brechen zuende geführte Konferenz. Die Regierungen des "globalen Nordens" blamierten sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Die, von 25 Staaten verfasste Abschlusserklärung, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Vollversammlung der 193 Länder nimmt sie auch deswegen lediglich zur Kenntnis. (Für eine Ablehnung waren wohl auch unter ihnen die Interessen zu unterschiedlich.) Dieses Papier stellt eine Begrenzung der globalen Erderwärmung von 2° Grad als Konsens hin und beschließt keinerlei verpflichtenden Maßnahmen, um selbst dieses Ziel überhaupt zu erreichen. Das verurteilt die die Inselstaaten, im wahrsten Sinne des Wortes, zum Untergang in den Fluten und weiterhin Millionen Menschen unter kapitalistischen Bedingungen zu hungern und zu verdursten, obdachlos zu werden, keinerlei medizinische Versorgung zu erhalten etc., aber ebenso ausgebeutet zu werden. Die reichsten Länder der Erde sicherten sich ihren Machterhalt und bekundeten sich gegenseitig ihren Willen, keine grundsätzlichen Forderungen an sich stellen zu lassen (sowie sich weiterhin in diesem Punkt besser vorher abzusprechen). Es reichte, zwei Wochen lang Nachrichten zu hören, um das verfolgen und einschätzen zu können. Diese 15. Klimakonferenz war ebenso ein "Lehrstück über die Arroganz der Macht".
Die Großdemonstration der 100.000 am 12.Dezember war in den Medien zum "Klimaspaziergang" mutiert. Viele einzelne Leute ohne organisatorischen Hintergrund und einige Organisationen mit staats- und kapitalismustragender Hoffnung, aber eben auch die Basisorganisationen aus dem "globalen Süden" wie auch radikale Linke aus dem "globalen Norden" waren mit ihren Parolen, Transparenten präsent. Doch im Nachhinein müssen wir konstatieren,das einige radikale Linke nur wegen dem Eventcharakter nach Kopenhagen gefahren sind - und damit zur politischen Schwäche der Organisierung leider beigetragen haben. ( Oder auch: Ihre eigene antikapitalistische Position drückte sich dort gar nicht aus. Die zerborstenen Scheiben an dem Börsengebäude mal ausgenommen.) Die Hoffnung einiger NGO´s mit der Großdemo am 12. Dezember noch Einfluss auf die Ergebnisse der Konferenz zu nehmen, erwies sich als Illusion. Eine, von vorneherein geplante Demo am Ende der Konferenz, die die Ablehnung der herrschenden Klimapolitik deutlich gemacht hätte, wäre sinnvoller gewesen.
Eine abschließende Demonstration am 18.Dezember versuchte dieser ganzen Woche dann ein würdiges Ende zu geben - was, unserer Meinung nach, auch gelungen ist, obwohl sie nur einen Tag zuvor beschlossen und organisiert wurde. Sie stellte sich gegen die Repression der Polizei ( über 1.800 Festnahmen in dieser einen Woche) und Justiz (siehe die Gesetzesänderungen für den Zeitraum der Konferenz: z.B. sogenanntes "Lümmelpaket"), bewertete die gescheiterte Konferenz, stellte sich gegen den "green capitalism" und in Konfrontation zum überall prangenden, von Unternehmen in Auftrag gegebenen Schriftzug "Hopenhagen". - "Hopenhagen is a lie" - war eine Parole. (Die bodenlose Frechheit von Unternehmen wie Siemens und Vattenfall sich in der gesamten City von Kopenhagen als Klimaschützer aufzuspielen, war wirklich unerträglich.) Etwa 2000 Demonstrierende waren noch da. Gleich zu Beginn wurden Briefe, Karten... an die Gefangenen gesammelt, die im Knast abgegeben wurden. Diese Demonstration hatte einen starken Zusammenhalt und war auch von der Erleichterung gespeist, dass das Ganze nun ein Ende hatte. Sie zog ebenfalls durch die Innenstadt, war wie alle anderen Aktionen zuvor von Bullen gekesselt, aber sie vermittelte über kurze Erklärungen immer wieder, warum wir in Kopenhagen demonstrierten. Zudem gab es zwei kämpferische Redebeiträge, der eine aus El Salvador und der andere von der Mutter einer Verhafteten.
Im Ganzen gesehen, ist die Widersprüchlichkeit der Geschehnisse in Kopenhagen ein Ausdruck von der Verfasstheit der kapitalistischen Staaten und ihrer zunehmenden autoritären Strukturierung. Es macht außerdem klar, unter welchen Bedingungen hier um grundsätzliche Veränderungen gekämpft werden muss.
COP15 war zwar ein FLOP, aber keine Niederlage für den "green capitalism".
Auch das eigene Fazit ist so widersprüchlich: Es war gut nach Kopenhagen gefahren zu sein und an den Protesten teilzunehmen, allein schon wegen den daraus entstandenen Diskussionen. Die Verwirrung über die (mehr oder weniger) vorhandenen Aktionskonzepte hält bei uns auch weiterhin an. Da ist ein erheblicher Bedarf an Auseinandersetzung entstanden. Die eigene Unorganisiertheit konnte natürlich dort nicht ins Gegenteil umschlagen, das ist also ein persönliches Manko wie auch eines der Mobilisierung hier gewesen - und nur durch Organisierung veränderbar.
All den Verhafteten, Verletzten und noch von Prozessen Bedrohten gilt unsere Solidarität.
Großen Respekt zollen wir den Aktiven aus dem "globalen Süden". Sie haben mit ihrer konsequenten Arbeit und fundamentalen Kritik es heftig im Gebälk der Macht knirschen lassen.
(Eine kurze Begriff-sverwirrung- die Wortschöpfungen "globaler Süden" und "globaler Norden" bezeichnen ein Vehikel. Da im Norden auch Verhältnisse des Südens und im Süden Verhältnisse des Nordens anzutreffen sind, ist mit den Begriffen auf keinen Fall eine irgendwie geartete Einheit gemeint. Trotzdem bezeichnen sie, wenn auch ungenau, das Machtgefälle auf diesem Globus. Was sie jedoch überhaupt nicht leisten können, ist die Benennung der Konkurrenzverhältnisse von Staaten und nicht-staatlichen Akteuren untereinander.)
p.s in diskussion mit r.e und dem klimaplenum RheinMain