aus: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 552 / 20.8.2010 - http://www.akweb.de/ak_s/ak552/31.htm
In ak 551 dokumentierten wir Ausschnitte aus Kommentaren deutscher Linker zur Kaperung der Free-Gaza-Flottille durch israelisches Militär. Die darin zu Tage tretenden Differenzen sind unüberbrückbar, eine Diskussion der gegensätzlichen Positionen erscheint als sinnlos - und findet nicht statt. Innerhalb der Interventionistischen Linken (IL) wird immerhin in Ansätzen um kontroverse Positionen gestritten, wenn auch bislang ohne greifbares Ergebnis. Der folgende Text ist ein zur Veröffentlichung in ak überarbeiteter Beitrag zu einer internen Emaildiskussion der IL.
Gefragt nach einer öffentlichen Stellungnahme zum israelischen Überfall auf die Gaza-Solidaritätsflotte, schiebt die IL ihre Positionierung auf: in Sachen Israel/Palästina nicht das erste Mal. Darin drückt sich der Widerspruch einer antinationalen bzw. antideutschen und einer internationalistischen Strömung aus, der zudem generationsgeschichtlich aufgeladen ist: Nehmen wir Durchschnittsalter, Politisierungsphase und Anzahl der AktivistInnen zum Maßstab, fällt auch in der IL der antinationalen bzw. antideutschen Strömung vorab eine bestimmte Hegemonie zu, während die internationalistische Strömung nicht nur gegen diese Hegemonie andiskutieren, sondern auch noch die "Altlasten" ihrer eigenen, vergangenen Hegemonie tragen muss.
Das sichtbarste Zeichen dieser Ausgangsposition ist der Umstand, dass in der IL "eigentlich" sehr viel mehr GenossInnen offen "internationalistisch" stimmen würden, sich dann aber doch eher passiv verhalten, weil sie nicht vors hegemoniale Gericht geladen werden wollen. Es hat in gewisser Weise jede und jeder bereits den "Antisemitismusverdacht" der einschlägigen Blogs, Zeitschriften und Konkurrenz-Antifa im Kopf und möchte lieber nicht zum Angeklagten werden.
Die Linke ist wieder eine konstitutiv weiße Linke
Umgekehrt gibt es tatsächlich eine auf ihren Antizionismus fixierte Ein-Punkt-Linke, wirkt noch immer die hochproblematische Variante eines "objektiven Antiimperialismus", der über Feindbestimmungen zu gemeinsamen Widerstandsfronten kommt. Zugleich gibt es das Problem, das mit den real existierenden "fundamentalistischen" (im Jargon des Westens: "islamistischen") Fronten ungenügend benannt ist - sagen wir verkürzend: Es gibt in der Hauptkonfrontation imperiale Macht/kommunistische Bewegung eine "Dritte Front", die sowohl antiimperial als auch antiemanzipatorisch ist. Und es gibt natürlich das deutsche Problem.
Als Leute aus vor-antinationaler Zeit können wir im Großen und Ganzen einräumen: Ja, der Antinationalismus und das Antideutschtum haben eine grundsätzliche Neuerung gebracht, die reflektiert aufgenommen werden muss und im Prinzip unhintergehbar ist. Sie führt uns parallel dazu, uns nicht mehr an ein "Proletariat" zu adressieren, das affirmativ durch Arbeit definiert ist. Auf den Punkt gebracht: "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch" kann nicht mehr unsere Losung sein - ihre unreflektierte Geschlechtlichkeit markiert übrigens den dritten Scheidepunkt. Um die generationsgeschichtliche Differenz kenntlich zu machen: In den 1970er Jahren zierte diese Losung locker drei Viertel der linken Postillen, auch wenn die darin nicht aufgingen und deshalb weder blaumann- noch völkerfreiheitsfixiert waren.
Und trotzdem: Die antinationale Neuerung nach dem Mauerfall 1989 und der folgenden Massenmilitanz von Rechts geht wie nahezu jede Neuerung mit einer Löschung einher: Sie löscht, was im "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!" immer auch gemeint war. Bekanntlich wurde diese Losung angesichts der zu Beginn des 20. Jahrhunderts bereits abgeschlossenen Verwandlung großer Teile des weißen Proletariats in "Arbeiteraristokratien" geprägt, die im Bestehenden ihren sozialdemokratisch organisierten korporativen Vorteil suchten, und sie reflektierte ausdrücklich den weißen Ursprung des kommunistischen Projekts, d.h.: Sie öffnete dieses Projekt überhaupt erst auf das Problem, dass der kapitalistischen die koloniale Ausbeutung voraus- und zur Seite ging, dieses deshalb auch ins Programm der Emanzipation einzuholen war (man vergegenwärtige sich dazu nur, was die Genossen Marx/Engels so zu den "Negern" abzulegen hatten, ausdrücklich und in der systematischen Anlage ihrer Geschichtsphilosophie).
Die antinationale und hier natürlich mehr noch die antideutsche Wende haben dies neuerlich zugeschüttet: Die Linke ist wieder eine konstitutiv weiße Linke. Dieser Umstand leuchtet schon an ihrem Ursprungsmythos auf: der Holocaust ist in Wahrheit natürlich nicht das "Gattungsverbrechen" schlechthin, sondern das größte Verbrechen, das Weiße an (vorwiegend) Weißen verübt haben. Wenn es überhaupt ein "Gattungsverbrechen" gibt (eine zweifelhafte, aber bedenkenswerte Kategorie), dann ist dies noch immer die weiße Versklavung der Schwarzen (im Sinne: Leute des Südens), deren wie auch immer unfreiwillige NutznießerInnen wir tagtäglich sind, im Ganzen unseres Alltags, unserer Selbst- und Weltbezüge - in jeder noch so kleinsten Hinsicht unseres Metropolenlebens.
Blutige Kommandoaktion oder Selbstverteidigung?
Das lässt sich im Blick auf die aktuelle Gaza-Debatte an zwei Punkten konkretisieren. Erster Punkt, eher grundsätzlich: Natürlich ist Israel ein singulärer, d.h. unvergleichlicher Staat, dem deshalb politisch auch ein im Kern unangreifbares Existenzrecht zukommt. Dieser unangreifbare Kern ist: der für die Holocaust-Überlebenden geschaffene Staat zu sein. Doch ist dies in der Form nur eine weiße Bestimmung. Sie löscht, dass Israel zugleich ein weißer KolonistenInnenstaat ist, eben nicht singulär, sondern jedenfalls auf den ersten Blick mit dem ehemaligen Südafrika und Rhodesien, auch mit den lateinamerikanischen Staaten vergleichbar, die konstitutionell Privateigentum ihrer weißen Kompradorenbourgeoisien waren (oder noch sind).
Hier schon bricht sich der antideutsche Versuch, jede besondere Achtsamkeit auf israelische Gewalt durch den Verweis zu relativieren, Israel sei doch dort, wo es kritisiert werden könne, "nur ein ganz normaler Staat": was für eine weiße Borniertheit, welch letztlich weißer Hochmut, der den Blick der Anderen, der Nicht-Weißen der Region verneint und damit denunziert: den Blick auf koloniale Segregation, religiös-ethnischen Chauvinismus, westliche Bigotterie. (1)
Der zweite Punkt betrifft, was an den Vorgängen um die Kaperung der Gaza-Flottille politisch eigentlich bedeutsam ist: die dahinter stehende Ausdifferenzierung im imperialen Machtgefüge. Es gibt nicht mehr nur weiße (westliche) Herrschaft und im Süden ein schwarzes Unterdrückt- und Ausgebeutetsein, sondern zusätzliche auch schwarze Herrschaftssegmente: hier das der Türkei. Und es gibt deshalb Allianzen zwischen schwarzen Herrschaftssegmenten und schwarzem Unterdrückt- und Ausgebeutetsein. Der politische Islam ist global die vielleicht wirkungsmächtige Kristallisation solcher Allianzen (es gibt in regionalen Kontexten weitere, etwa den südasiatischen Hindu-Chauvinismus). Im konkreten Fall verdichtet sich das in der Rolle des Islamischen Hilfswerks (IHH), als nichtstaatlich-staatlicher Akteur der türkischen AKP-Regierung nahe stehend, einer der tragenden OrganisatorInnen der Solidaritätsflotte.
Um die Bewertung der Gaza-Solidaritätsaktion mit ihren neun teilweise per Kopfschuss aus dem Hubschrauber getöteten TeilnehmerInnen begann nach anfänglichem Zögern auch innerhalb der IL der Deutungskampf: "Blutige Kommandoaktion" oder "legitime (israelische) Selbstverteidigung", und überhaupt: haben die auf dem Schiff nicht "angefangen", weil sie sich gegen ihre Kaperung wehrten? Kaum zur Sprache kam, was die machtpolitische Message der Gaza-Aktion im Verhältnis zu denen ist, um die es eigentlich geht: die PalästinenserInnen. Denn das schwarze Unterdrückt- und Ausgebeutetsein im Gaza-Bantustan weiß jetzt, dass es sich gar nicht mehr an Weiße adressieren muss, nicht mehr um weiße Solidarisierung bitten muss, weil ihm Ankara jetzt erheblich wichtiger sein wird als Washington oder Brüssel.
Angesichts der Parteinahmen allein der weißen Linken kein völlig unverständlicher Entschluss, auch dann, wenn die Unmittelbarkeit der israelischen Gewalt gar nicht in Rechnung gestellt wird. Mehr noch: Wer will dem schwarzen Unterdrückt- und Ausgebeutetsein diese Adresse mit welchem Recht untersagen? Sich strategisch-taktisch einem Herrschaftssegment zu verbinden, ist angesichts der Lebensbedingungen in Gaza wahrlich kein zwingendes Gegenargument - wer das bestreiten will, sollte sich mal in den dort gelebten Alltag imaginieren.
Wo bleibt die Parteinahme für die Unterdrückten?
Überhaupt ist es an der Zeit, hier den wirklichen Umbruch zu verstehen, gerade um die adäquate Kritik und die radikale Solidarität mit den uns nahe stehenden Tendenzen in Palästina und Israel zu entwickeln. Tatsächlich war der historische Antikolonialismus und Antiimperialismus der palästinensischen Bewegung, von Fatah bis zu den linken Gruppen, in seinem pragmatischen Kern zunächst nur Anrufung der verweigerten bürgerlichen Souveränitäts- und Freiheitsrechte; gleiches galt im Prinzip für den nationalistisch-säkularen Panarabismus. Nach dem Untergang der Sowjetunion blieb als Adresse dafür lediglich der Welthegemon USA, vielleicht noch Europa, allgemein: der Westen. Doch hat Washington kein Versprechen mehr: was gleichermaßen die linke Minderheit des palästinensischen Widerstands und die einsamen israelischen Linken trifft.
Demgegenüber haben die Türkei und der pragmatische Islam der AKP-Regierung reelle Angebote: ultimativen Druck auf Washington in der Auseinandersetzung um die palästinensischen Gefangenen in Israel, Verweigerung israelischer Überflugrechte, drohende Aussetzung der Handelsbeziehungen. Die machtpolitische Effizienz unterscheidet die türkische Position zugleich von den salafitischen Dschihadisten (al-Qaida u. a.) und dem schiitischen Messianismus eines Ahmadinedschad. Das Vertrauen auf Ankara trägt: Die Blockade des Gazastreifens ist zumindest gelockert, die EU spricht mit einer Stimme, und selbst Berlin verweigert sich nicht. Für die Betroffenen, die Bevölkerung in Gaza, sind das die wirklichen Orientierungspunkte, weil sie das Leben schlichtweg erleichtern.
Und wir? Kommen wir zum Kern: Die weiße Linke sollte diese Prozesse erstmal verstehen, wenn sie sich als Linke dazu verhalten will. Das schließt, trotz deren verpflichtenden Wahrheitsmoments, die Durchsicht der antinationalen Neuerung ein und zeigt, wie kompliziert die Dinge sind. Und dabei haben wir noch gar nicht genannt, was vor aller klugen und weniger klugen Reflexion für Linke allemal den Ausgang markiert bzw. markieren sollte: die Parteinahme für die Unterdrückten als eine Sache der spontanen Emphase. Auch wenn die Hamas wirklich Agentur einer ganz eigenen Unterdrückung und Ausbeutung ist, ist es blanker Hohn auf die real existierende israelisch-palästinensische Erfahrung, das mühselig dann doch anerkannte "Leid" der Leute in Gaza in erster Linie als eines der "Einkesselung zwischen Israel und Hamas" aufzufassen: wie weiß, wie - um es zeitgemäß auszudrücken - "multitudenaristokratisch" oder auch, ganz schlicht, wie blind.
Selbstverständlich heißt das nicht, Aktionen mit der IHH zu machen. Da gibt es andere Handlungsoptionen, auch wenn sie weniger spektakulär sind: Solidarität mit israelischen AnarchistInnen, internationalistischer Austausch mit palästinensischen BasisaktivistInnen oder auch Unterstützung der GenossInnen, die bedrohte Fischer und Farmer im Gaza durch ihre Präsenz vor alltäglichem Beschuss schützen. (2) Die Mühen der Ebene - eben.
Bouvard und Pécuchet
Anmerkungen:
1) Um den "arabischen Blick" zu verstehen, lohnt auch heute noch der Text "Israel-Palästina - Ein Problem Europas" des marokkanischen Sozialisten Abdallah Laroui, der 1967 in der von J.P. Sartre herausgegeben Les Temps Modernes erschien und in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Die Aktion, Heft 218 (Edition Nautilus) nachgedruckt vorliegt.
2) Siehe auch die Berichterstattung von ISM-Gaza Strip unter: www.fishingunderfire.blogspot.com/ [1] und http://farmingunderfire.blogspot.com [2]