Afghanistankonferenz / Petersberg II

Anfang Dezember brachten 4.500 Menschen in Bonn ihre Haltung zum Krieg in Afghanistan zum Ausdruck: Auf einer Demonstration machten die Teilnehmenden klar, dass sie zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges auch weiterhin konsequent gegen Krieg und Besatzung auftreten.

Anlass war die Afghanistankonferenz, zu der sich am 5.12.2012 Delegationen von 90 Ländern trafen, um über die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes zu beraten. Während offiziell von Truppenabzug und einem Ende des Krieges die Rede war, stand schon vor der Konferenz fest, dass auch über 2014 hinaus NATO-Soldat_innen in Afghanistan stationiert sein werden. Die auf der Konferenz präsentierten Erfolgsmeldungen hinsichtlich einer angeblich fortschreitenden Demokratisierung und Stabilisierung in Afghanistan entpuppen sich in der Realität als schlichte Propagandalügen. Zwischen NATO, afghanischer Regierung, regionalen Warlords und Taliban eskalierten die Konflikte seit 2007 vielmehr erneut. Die Folgen sind immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Ursula Quack und Siggi Happe für die Interventionistische Linke:

Vor 10 Jahren begann der Krieg gegen Afghanistan, oder richtiger: der Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Entgegen allen Beteuerungen vom zivilen Aufbau und wirtschaftlichem Neuanfang: die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen des Landes sind vollständig zerstört, um sie im Interesse der Industriestaaten neu zu ordnen.

Aktivist/innen der antimilitaristische Initiative NO-CIMIC sorgten für Wirbel in Bonn: Während 15 Personen eine Kundgebung vor der Kantine des Verwaltungscampus der GIZ abhielten, haben etwa 25 GegnerInnen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab 11:15 Uhr das Afghanistan-Büro der GIZ im 4. Stock besetzt. Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte die GIZ als Ort an dem kriegerische Enwicklungspolitik staatlicherseits betrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten per Mikro alle NGO auf, die Kooperation mit der Bundeswehr konsequent abzulehnen. Die Schreibtische der MitarbeiterInnen wurden mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig.

Im Zuge einer Mobilisierung für den internationalistischen Block auf der Demonstration gegen die zweite Petersburger Afghanistan-Konferenz in Bonn am 03.11.11 fanden am Abend des 18.11.11 in Frankfurt/Main zwei Aktionen statt.

Kommt am 18.November 2011, um 17 Uhr zum Willy-Brandt-Platz
solidarisiert euch mit dem internationalistischen Kampf gegen imperialistische Kriege und Kapitalismus.

Hier findet ihr einen Überblick über Veranstaltungen und Aktionen im Vorfeld der Afghanistankonferenz "Petersberg II" in den iL-Städten.

*Berlin:

Am 5. Dezember lädt die Bundesregierung zur Afghanistankonferenz nach Bonn auf den Petersberg und in den alten Bundestag. Vor 10 Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz der Regimewechsel von den reaktionären Taliban zum korrupten failed state unter Hamid Karzai in Afghanistan beschlossen, wenige Tage bevor die UN das ISAF-Mandat verabschiedete. Nun kommen die kriegsführenden Nationen erneut zusammen um über die Zukunft von Afghanistan, über Krieg und Besatzung zu beraten.

Am 3. Dezember findet in Bonn gegen diese Konferenz eine Großdemonstration statt. Wir werden uns mit einem internationalistischen Block beteiligen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Bundesweite Demonstration | Samstag, 3. Dezember | 11:30 Uhr | Kaiserplatz | Bonn

Am 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz "Petersberg II" in Bonn statt. Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ruft die interventionistische Linke (iL) zu Protesten auf:

3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
4.12. | Antikriegskonferenz
5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

Im Aufruf heisst es u.a.: "Eine Linke, die nicht Komplizin des globalen Ausnahmezustands sein will, sollte sich dem „Krieg gegen den Terror“ und allen zukünftigen imperialistischen Kriegen eindeutig und unmissverständlich entgegenstellen und damit gegen jede Form von extralegalen Hinrichtungen,Todesstrafe, Folter und extralegalen Gefangenenlagern, wie in Guantanamo, eintreten.
Es ist die Logistik des Krieges, der Waffenindustrie und der inneren wie äußeren Aufstands- und Migrationsbekämpfung Deutschlands und der EU-Staaten, die Ziel unserer Politik und Praxis werden sollte. Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!"

Download Flyer krieg-beginnt-hier-petersberg2a.pdf (749.12 KB) [11]

Im Folgenden die (kurze) Fassung des Aufrufs aus dem Flyer. Die lange Fassung hier: MAKE IMPERIALISM HISTORY! Internationale Solidarität gegen Krieg, Entrechtung und Unterdrückung! [12]