Im November 2004 fand in Frankfurt die erste öffentliche Arbeitskonferenz des Projekts statt. Dazu wurden viele Gruppen und Einzelne eingeladen, die Interesse an dem Projekt zeigten - oder von denen man sich erhoffte, sie für das Projekt gewinnen zu können.
Hier die Einladung.
FÜR EINE Linke, die dazwischen geht.
Einladung zu einem ersten, nicht-öffentlichen Treffen im November 2004
Dieser Text ist eine Einladung an alle, die an den Diskussionen des „Beratungstreffens“ unmittelbar und mittelbar schon teilgenommen haben. Im Prinzip müsstet ihr alle also schon wissen, um was es geht: Um den Versuch, aus dem eher „privaten“ Treffen einzelner ein Forum zu machen, aus dem eine sich organisierende politische Strömung vieler werden kann. Der Termin dafür ist am 27./28. November dieses Jahres, der Ort voraussichtlich Frankfurt/Main. Die Initiative ging aus dem letzten Beratungstreffen (Bonn 17./18. 04. 04) hervor. Dort wurde auch die temporäre Redaktion eingesetzt, die diesen Text verfasst hat. Das Ziel war, aus den bisherigen Diskussionen heraus den Übergang in die breitere Auseinandersetzung vorzubereiten. Wir haben diesen Text als Einzelpersonen geschrieben, d.h. ohne Rücksprache mit unseren jeweiligen Projekten.
Viele Abschnitte in diesem Text erscheinen – zwangsläufig – nur angerissen, manches fehlt sicherlich, anderes müsste genauer entwickelt werden. Uns ging es aber beim Schreiben nicht so sehr darum, die „inhaltlichen Fragen“ in aller Ausführlichkeit auszuarbeiten, als vielmehr ein paar Gedanken zur Methodik zu entwickeln: Wie können wir unsere Politik zusammenbringen und damit perspektivisch auch organisierbar machen? Dazu kommt: Der Text dient allein der Selbstverständigung in praktischer Absicht und ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Das beschränkt seinen allgemeingültigen Charakter. Es ist eben eine Einladung, zusammengebracht aus den Notizen, Vorschlägen und Entwürfen, die wir per E-Mail korrespondierten und keine Grundsatzerklärung zu den Wünschen und Nöten einer interventionistischen Linken. Denn die gilt es ja erst noch zu gründen – zusammen und wirkungsvoll, wie wir hoffen.
Ein kurzer Blick zurück
Das Beratungstreffen selbst schloss an Debatten und Aktionen an, die ihren Ausgangspunkt in den 1990er Jahren nahmen: einerseits in der Zersetzung der linksradikalen Bewegung, andererseits im Aufbruch „globalisierungskritischer“ Kämpfe mit dem Umschlagspunkt Genua 2001. Zersetzung meint nicht ein völliges Verschwinden linker Praxis, sondern verweist auf unsere Unzufriedenheit mit ihrer „arbeitsteiligen“ Ausdifferenzierung in die spezialisierten Bereiche der Antira-, Antimil- und Antifa- bzw. der Pop-, Kultur-, Diskurs- und Gewerkschaftslinken. Ihre eigene Markierung hinterlässt die Krise des Feminismus. Nicht ausgeführt sind historische Bezüge zu den in der Ökologiebewegung zusammenfließenden anti-industrialistischen Revolten (Anti-AKW-Kämpfe) und die Impulse der internationalistischen „Soli“-Bewegung des letzten Drittels des vergangenen Jahrhunderts.
Was uns zusammenbringt ist der Aufbruch der Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung an dem wir je nach unserer besonderen Herkunft und doch gemeinsam als undogmatische und interventionistische Linke teilnehmen. Vorerst einig sind wir uns auch in dem Wunsch, eine so verstandene Linke als eigene Strömung sichtbar zu machen. Solche Sichtbarkeit muss organisiert werden, und damit sind wir bei den beiden Fragen angelangt, auf die wir hier erste Antworten formulieren wollen:
Was eigentlich ist oder besser wäre eine undogmatische und interventionistische Linke? Und: was heißt es, eine solche Linke als eigene Strömung sichtbar zu machen?
Politische Zusammenschlüsse stehen grundsätzlich vor der Frage, ob es ihnen nur um ein „Bündnis“ oder um mehr geht: um gemeinsame Organisierung oder gar Organisation. Einigkeit besteht unter allen, dass es nicht um ein wie auch immer geartetes Parteigründungsverfahren gehen kann. Niemand will das (hoffentlich auch nicht heimlich). Dagegen sprechen alle Erfahrungen der politischen Kämpfe und sozialen Bewegungen spätestens seit 68, dagegen sprechen aber auch die herrschenden Bedingungen in den Metropolen selbst.
Wir denken eher an ein „Forum“ - an einen politischen Raum jenseits der althergebrachten Kategorien „Organisation“ und „Bündnis“. Keine Organisation, weil (um nur einen Punkt zu nennen) ihr Formalismus heute jeden Bewegungscharakter zerreiben würde, aber auch kein Bündnis, weil eine interventionistische linke Strömung auf einen anderen Aktivismus als den der taktischen Tischvorlagen (ein)bestellter VertreterInnen angewiesen ist. Niemand würde in einem solchen Forum seine politische Autonomie aufgeben, selbst dort nicht, wo ein Zusammenschluss, der in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreifen will, beschluss- und handlungsfähig werden und deshalb eine strategische Autonomie der Entscheidung einfordern und erhalten muss. Das wäre vielleicht die erste und wichtigste Intervention in das eigene Politikverständnis, die zu diskutieren wäre. Einfach ist das nicht, da sollte sich niemand etwas vormachen. Denn es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen von Aktion und Debatte im (Spannungs-)Verhältnis zwischen Theorie und Praxis. Und zumindest einige kennen die Anfangseuphorie und spätere Ernüchterung von Organisationsversuchen der jüngeren linksradikalen (in erster Linie westdeutschen) Geschichte. Wir sollten darauf achten, dieser Geschichte nicht ein weiteres Kapitel hinzuzufügen und uns deshalb auch vor dem eigenen Voluntarismus schützen.
Los geht's!
Vom Aufbruch der Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung zu sprechen heißt zuerst, einen „Standortirrtum“ korrigieren zu müssen, der unsere politische (Selbst-)Wahrnehmung bestimmt. Denn einerseits sind wir mit irreversiblen historischen Einschnitten konfrontiert - in aller Kürze: zum einen dem Zusammenbruch des realsozialistischen „Lagers“, der antikolonialen Befreiungsbewegungen und der westlichen „Sozialpartnerschaft“; zum anderen mit der postfordistischen Restrukturierung kapitalistischer und imperial(istisch)er Herrschaft und der damit verbundenen globalen Durchsetzung neoliberaler Politiken.
Das macht den Kern der Krise, auch der Desorientierung aus, in der wir uns befinden, das umreißt allerdings auch den Möglichkeitshorizont, in den wir gestellt sind. Denn tatsächlich war das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts eben nicht nur ein Jahrzehnt des Abbruchs und des Durchmarschs der neoliberalen Konterrevolution - die 1990er Jahre waren gerade keinen „bewegungslosen“ Jahre: „In diesem Jahrzehnt gab es die ArbeiterInnenkämpfe, die die großen Automobilfabriken in Korea in Brand gesetzt haben, den Widerstand gegen die multinationalen Konzerne in Nigeria, die Kämpfe der Landlosenbewegung in Brasilien, den Widerstand in Los Angeles oder den im zapatistischen Chiapas. Zum Verständnis der Alchimie, die die großen proletarischen Revolten kennzeichnet, lohnt es sich, sich in Erinnerung zu rufen, dass das Jahr 1994 sowohl das Jahr des zapatistischen Aufstandes als auch das Jahr mit der weltweit höchsten Anzahl von Generalstreiks im 20. Jahrhundert gewesen war. Jenes eindimensionale Bild von Bewegung war kurzsichtig und falsch, weil es nicht in der Lage war, die Symptome des weltweiten Widerstandes zu erkennen und weil es den Standpunkt des Gegners eingenommen hat, nämlich den vom Triumph des Kapitalismus und vom Ende der Geschichte. In dieser Erzählung gab es lediglich einen Platz für einen Diskurs über die Macht und die sterile Denunziation ihrer Fehler und ihrer größten Grausamkeiten.“ (Italienische GenossInnen der Zeitschrift DeriveApprodi zum ESF in Paris 2003)
Diese notwendige Korrektur unserer (Selbst-)Wahrnehmung vorausgesetzt, bleibt natürlich trotzdem richtig, dass wir hier in Deutschland aus einer Position struktureller Schwäche heraus agieren - wenn auch seit Seattle und Genua sogar hier die Intensität des Protests zunimmt. Für unsere beiden Fragen heißt das konkret:
1) Was immer wir tun und wo immer wir intervenieren - wir betreiben nicht etwa willentlich, sondern gezwungenermaßen etwas, was „Kaderpolitik“ genannt werden könnte: Stets sind wir gezwungen, etwas „anschieben“ zu müssen, das „von selbst“ nicht liefe oder nicht so liefe, können kaum aus einem autonomen sozialen Prozess schöpfen. Das begrenzt schon kräftemäßig unsere Möglichkeiten, auch und gerade die Möglichkeit, den erstrebten Zusammenhang unserer verschiedenen Initiativen strömungs- oder gar organisationspolitisch sichtbar zu machen. „Vernetzungsarbeit“ ist nach Lage der Dinge zusätzliche Arbeit und kein Selbstläufer.
2) Die Aufgabe bzw. der Wunsch, trotzdem oder gerade deshalb eine undogmatische und interventionistische linke Strömung sichtbar zu machen, ist aber nicht nur ein Problem der Vernetzung, sondern auch eins der Trennung. Sich sichtbar zu machen heißt auch, sich von anders gepolten linken Strömung abgrenzen zu müssen und sich gegen sie überhaupt erst wahrnehmbar zu machen. Von den diversen ML-Vereinen (DKP, SAV, Linksruck & CoKG) wie von den Antideutschen trennen uns aber nicht nur die inhaltlichen Positionen, sondern ihr Politikmodus selbst.
Einerseits - in Richtung ML - deren Imagination, durch Parolen zur Bewegung zu kommen: Die Einzelnen werden hier nicht in die Lage versetzt zu handeln und sich zu bewegen, sondern es geht um „Volksaufklärung“, autoritäre Massenagitation und paternalistische Repräsentanz. Eine subversive Politik - um den Begriff „revolutionär“ jetzt nicht zu bemühen - ist aber kein Busunternehmen. Man holt die Leute nicht dort ab, wo sie stehen, sondern versucht, sie mittels der eigenen Bewegung, Praxis und Intervention in die Lage zu versetzten, ihre Kämpfe und Forderungen selbst zu entwickeln. Warum das für uns von Bedeutung ist? Weil auch unter uns der „Politizismus“ lauert: hohles Stellvertretungsgeschäft, falsche Akklamation und Funktionärsgestusse sind beileibe nicht nur ein ML-Problem.
Vom Antideutschtum trennt uns unsere Intention, in gesamtgesellschaftlicher Perspektive handeln und eben deshalb intervenieren zu wollen. Das schließt eine „korrekte Massenverachtung“ aus, die Kritik nur treibt, um sich - vermeintlich - moralisch ins Recht zu setzen - bis zum Beitritt in die „Koalition der Willigen“. Dass das Antideutschtum dabei eine ganze Generation junger AktivistInnen zuletzt vor allem der Antifa auf seine Seite ziehen konnte, verweist auf ein Problem, dass sich auch uns stellt. Wie verhindern wir, dass die immer wieder sich einstellende Erfahrung, in der Minderheit zu sein, in elitistische Identitätspolitik umschlägt, die sich zuletzt nur noch die Linken zum Gegner nimmt?
Uns geht es dem gegenüber darum, zunächst einmal einen Kampf um das Politische selbst zu führen und den Horizont sozialer Bewegung zu erweitern. Weil so etwas durch eigene Anstrengung allein gar nicht zu leisten ist, vier Verweise auf das politische Feld, in das zu intervenieren sich lohnen kann:
1) Es ist nicht ausgemacht, in welche Richtung sich das heterogene soziale Milieu der globalisierungskritischen Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung wie der aktuellen Bewegung gegen den „Sozialkahlschlag“ entwickeln wird - auch wenn Oskar Lafontaine dort noch auf längere Sicht populärer sein wird als wir.
2) Dasselbe gilt von den innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, die viele von uns nur von außen wahrnehmen. Tatsächlich setzen dort verschiedene Kreise auf allen Ebenen, wenn auch in unterschiedlicher Radikalität mittelfristig auf die Herausbildung eines neuen historischen Blocks , der sich aus den sozialen Bewegungen und einer re-mobilisierten Gewerkschafts-„Bewegung“ zusammensetzen soll.
3) Nach links hin offen ist das Feld subversiver sozialer Prozesse, in denen kollektive soziale Rechte autonom angeeignet werden, ohne notwendig als solche eingefordert zu werden. Zentrales Beispiel dafür ist die Autonomie der Migration.
4) Offen ist schließlich die auf verschiedenen Ebenen aufgeworfene „Demokratie-frage“, die von rechts als „Politikverdrossenheit“ inszeniert wird, von links als „Krise der Repräsentation“ zu besetzen wäre. Allerdings muss hier jenseits der spezifisch linken Probleme gesehen werden, dass die erste Reaktion nicht vom sozialrevolutionären Aufbruch aus den herrschenden Zuständen, sondern durch die Eskalation von Angst, Konkurrenz und Individualismus bestimmt wird. Historisch bekanntermaßen - vor allem in diesem Land - ist es ja nicht so, dass die Linke gewinnt, wenn's den Menschen schlechter geht...
Zwischenruf
Bei all dem gilt: Gerade unsere sozialen Milieus werden von den aktuellen Umbrüchen so radikal durcheinandergewirbelt, dass wir schon in eigener Sache zur Intervention gezwungen sind, ohne uns Aufstandsromantiken überlassen zu können. Tatsächlich haben viele radikale Linke in ihren milieuspezifischen Reproduktionsstrategien zugleich vom fordistischen Klassenkompromiss und seiner postfordistischen „Modernisierung“ profitiert. Das galt für die Ausnutzung der Zeitressourcen einer verlängerten studentischen Existenz ebenso wie für alternativökonomische Experimente, für das JobberInnentum, für die privilegierte Besetzung „kreativer“ wie sozialer Berufe, sogar für die Teilnahme am „Marsch durch die Institutionen“ und nicht zuletzt die individuelle Nutzung sozialstaatlicher Garantien. Alle diese Möglichkeiten mitsamt ihrem Niederschlag in den formellen und informellen Institutionen der „Szene“ wie der explizit politischen Organisation tendieren heute gegen Null - kaum ein Dritte-Welt-Projekt, als Beispiel nur, das sich jetzt noch über ABM-Stellen finanzieren könnte. Von der Liquidierung der „Freiräume“ der Universitäten wie der Alternativökonomie über die Verelendung im JobberInnentum bis zur Prekarisierung „kreativer“ und sozialer Berufe unterm doppelten Druck von Konkurrenz und „Sozialkahlschlag“: Am Kampf um bedingungslose soziale Rechte und die Wiederaneignung öffentlicher Güter haben Linke heute ein existenzielles Interesse.
Worauf uns das bringt, wie wir da „losgehen“ wollen? Der Vollständigkeit und Einfachheit halber einfach mal aufgezählt: solidarisch/emanzipatorisch (Vorraussetzung und Ziel), antikapitalistisch/antiimperialistisch (sollten wir uns drauf verstehen), antipatriarchal und antirassistisch (kein Nebenwiderspruch!), interventionistisch (als Methode). That's it - und dazu gehört auch, sich über das Verständnis der historischen Brüche ein produktives Verhältnis zur eigenen Geschichte zu entwickeln - ihren Niederlagen, den dunklen Abgründen, aber auch den hellen Momenten des Aufbruches...
Wer, wo und wie?
Eine schematische Übersicht des Standes unserer Dinge muss eingangs die letzten Markierungen sozialer Bewegung nennen: Die für jüngere deutsche Verhältnisse zweifellos „großen“ Demonstrationen der letzten beiden Jahre, die wachsenden Proteste unterschiedlicher Gruppen gegen den „Sozialkahlschlag“, die Etablierung des attac-Netzwerks und, nicht zu vergessen, die letzten Kongresse der BUKO, die antirassistischen Grenzcamps, die Kampagnen gegen die Münchner NATO- Konferenzen.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, worin wir - im engeren Sinn jetzt die seit längerer oder kürzerer Zeit am „Beratungstreffen“ beteiligten Gruppen, Projekte und Einzelpersonen - verstrickt sind:
1)Projekte lokaler linksradikaler Organisierung, die z.T. schon seit längerem aufeinander Bezug nehmen und sich im Berliner Act!-Zusammenhang mittlerweile auch formell sichtbar machen;
2) die Aktivitäten bundesweiter Koordinierungen wie KriegistFrieden (KiF), Libertad! oder der Gesellschaft für Legalisierung (GfL) bzw. des Netzwerks Kanak Attak;
3) informell koordinierte Interventionen von Einzelpersonen im attac-Netzwerk, in den Sozialforen, im linksgewerkschaftlichen Spektrum und in der Anti-Kriegs-Bewegung;
4) den Zeitungsprojekten analyse + kritik, Fantômas, arranca! u.a., die Verstetigung der ak-Beilagen;
5) informell koordinierte Beteiligungen an den Europäischen Sozialforen von Florenz und Paris und den letzten BUKO-Kongressen;
6) schließlich eine informell koordinierte Veranstaltungspraxis und, noch informeller, zahllose Einzelkontakte, Gespräche, Begegnungen, das Beratungstreffen selbst, die darin eröffneten persönlichen Verbindungen.
Auch wenn das nur ein Ausschnitt der Gesamtmenge undogmatischer linker Interventionen ist und einige Initiativen nicht genannt, weil faktisch noch nicht angesprochen sind, suggeriert diese Auflistung doch für sich schon die Möglichkeit eines vertieften Zusammenhangs:
- Möglichkeiten lokal organisierter, thematisch nicht eingegrenzter, jedoch explizit linksradikaler Aktivitäten, Projekte und Initiativen;
- Möglichkeiten eines auf den Zusammenhang von Globalisierung, Krieg und „Sicherheitspolitik“ orientierenden systematischen Schwerpunkts;
- Möglichkeiten eines auf den Zusammenhang von Globalisierung, Migration und der Aneignung, Durchsetzung und dem Vorenthalt sozialer Rechte orientierenden systematischen Schwerpunkts;
- Möglichkeiten einer koordinierten Intervention in die globalisierungskritische und Anti-Kriegs-Bewegung sowie in die aktuellen Sozialproteste;
- Möglichkeiten einer koordinierten linksradikalen Publizistik;
- Möglichkeiten einer bundesweit koordinierten Veranstaltungspraxis;
- die Möglichkeit, dies alles sag- und sichtbar zu machen.
Unser Treffen kann den hier nur angerissen Forumsgedanken, seine Möglichkeiten und Begrenzungen bzw. etwaige Gegenvorschläge näher skizzieren und innerhalb der beteiligten Strukturen in die Diskussion bringen. Uns interessiert nicht die Proklamation einer Position, sondern der Versuch, verschiedene Praxisformen (von Einzelpersonen, örtlichen Gruppen, bundesweiten Zusammenschlüsse, Redaktionen etc.) zusammenzubringen. Gelingt uns das, kann eine radikale linke Strömung entstehen, die durch und vermittels der jeweils besonderen Praxis aller Beteiligten als Strömung interveniert, darin ihre politische Gestalt gewinnt und dabei lernt, die notwendige Konfrontationen mit der „anderen Seite“ auszuhalten und nicht als Bedrohung abzuwehren.
Wie anfangen, wenn wir beieinander sind?
Bitte keine Grundsatzreferate zur Lage der Welt. Nicht weil sie nicht gebraucht würden, sondern weil vielleicht an diesem Punkt anderes wichtiger ist. Wir schlagen vor, dass die anwesenden Gruppen und Einzelpersonen mit einer kurzen Standortbestimmung aus der eigenen Perspektive beginnen: warum interveniert wer wo und wie? Keinen Erbauungsbeitrag, keinen Erlebnis- oder Städtebericht, sondern eine offene Reflexion der eigenen Praxis, in deren Mittelpunkt nicht die Einzelaktivitäten, sondern deren taktische wie strategische Einsätze und Absichten stehen sollten - also nicht, was wann und wo unternommen wurde, sondern worauf man damit hinauswollte, was erreicht wurde, was schief gegangen ist und welche verallgemeinerbaren Erfahrungen dabei gewonnen wurden. Einfacher gesagt: Was denken wir uns eigentlich, bei dem, was wir tun, und wo es hakt. Die einzelnen Beiträge brauchen nicht länger als zehn, höchstens 15 Minuten zu dauern - es geht um den Einstieg in eine Debatte, nicht um Rechenschaftsberichte.
Der genaue Ablauf des Treffens - zu dem hoffentlich 60-80 Genossinnen und Genossen zusammenkommen werden - wird auf dem nächsten Beratungstreffen diskutiert, das am 9./10. Oktober in Nürnberg stattfindet. Bitte gebt uns bis dahin eine Rückmeldung - die kann auch länger ausfallen und als Anlage an alle verschickt werden. Wir freuen uns auf das Treffen.
Anfang September 2004
M. (KriegIstFrieden); Ellen (Kanak Attak); A. (Antifaschistische Linke Berlin); M. (Initiative Libertad!); S. (Redaktion ak und Fantômas), G. (Redaktion ak und Fantômas); T. (Redaktion Fantômas); I. (FelS), S. (FelS)