iL Newsletter 07/08: Die Interventionistische Linke zum Jahreswechsel 2008/2009 - Krise & Krieg & Nazis -

iL Newsletter 07/08: Krise & Krieg & Nazis - also, wie gehabt
Die Interventionistische Linke zum Jahreswechsel 2008/2009

Das Jahr ist zu Ende und ein neues beginnt, also ein sehr symbolischer und vielleicht deshalb guter Zeitpunkt auf die Projekte aufmerksam zu machen, die vor uns liegen. Besser als besinnliche Sprüche ist da doch ein Fahrplan.

Die Interventionistische Linke (iL) hat allein fürs erste Vierteljahr 2009 mehrere Projekte initiert oder beteiligt sich. Als da wären:

> „Ich krieg die Krise“. Antikapitalistischer Ratschlag am 25.01.09 in Frankfurt/Main
Seit Wochen beschäftigt die sich ausweitende Krise die Diskussionen. Noch dominieren die staatlichen Krisenberuhigungen. Mit dem Slogan „Die K-Frage stellen“ rief die iL zur aktiven Einmischung auf (http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/11/die-k-frage-stellen) und organisierte eine Reihe von Veranstaltungen in x Städten. Angekündigt war da schon der Antikapitalistische Ratschlag - jetzt kommt die Extra-Einladung dazu. „An alle, die auf der Suche nach einer kollektiven Form für ihre rebellischen Wünsche nach einer ganz anderen Welt sind. Eröffnen wir gemeinsam eine Debatte um die „K-Frage“: eine Debatte über Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus – über ein kommunistisches Danach und die Kämpfe, in denen es Gestalt annimmt.“ (http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/die-linke-von-heiligendamm).

> Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik! Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 07. Februar 2009 in München
Tausende von Kriegsgegner/innen werden auch 2009 wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mit mehr als 50 anderen Organisationen ruft auch die iL zu den Gegenaktionen auf. Wir verstehen die Antikriegsproteste in München als Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. (http://sicherheitskonferenz.de)

> NAZIS NO WAY !, antifaschistische Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden
Am 13. und 14. Februar 2009 wollen wieder tausende Nazis durch Dresden ziehen. Dieses Nazi-Gedenken der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 ist der größte Aufmarsch dieser Art in Europa und der letzte regelmäßig stattfindende Großaufmarsch der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir wollen und werden das nicht weiter hinnehmen. Deshalb beteiligt sich die iL am Gegenbündnis (http://dresden1302.noblogs.org/) und ruftalle Antifaschist/innen auf, gemeinsam mit uns in Dresden zu demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen Stärke zu zeigen (http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/nazis-no-way).

> Make NATO History! 60 Jahre NATO sind genug: Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg und Baden-Baden
Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Die iL beteiligt sich am deutschen und internationalen Vorbereitungsbündnis, unterstützt die entsprechende Aufrufe (http://www.info.libertad.de/de/story/2008/11/nein-zum-krieg-nein-zur-nato und http://www.info.libertad.de/de/story/2008/10/appell-nein-zum-krieg-nein-... ) und hat einen eigenen veröffentlicht (http://www.info.libertad.de/de/story/2008/12/make-nato-history-auf-die-s... ). Dort rufen wir insbesondere zu einer aktivistischen Gegenmobilisierung mit der Schaffung von regionalen/lokalen Komitees und Aktionstagen, z.B. gegen Rüstungswirtschaft auf (14. März).

1. > „Ich krieg die Krise“. Antikapitalistischer Ratschlag am 25.01.09 in Frankfurt/Main

Seit Wochen beschäftigt die sich ausweitende Krise die Diskussionen. Noch dominieren die staatlichen Krisenberuhigungen. Mit dem Slogan „Die K-Frage stellen“ rief die iL zur aktiven Einmischung auf (http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/11/die-k-frage-stellen) und organisierte eine Reihe von Veranstaltungen in x Städten. Angekündigt war da schon der Antikapitalistische Ratschlag - jetzt kommt die Extra-Einladung dazu. „An alle, die auf der Suche nach einer kollektiven Form für ihre rebellischen Wünsche nach einer ganz anderen Welt sind. Eröffnen wir gemeinsam eine Debatte um die „K-Frage“: eine Debatte über Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus – über ein kommunistisches Danach und die Kämpfe, in denen es Gestalt annimmt.“ (http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/die-linke-von-heiligendamm).

Einladung zum Antikapitalistischen Ratschlag am 25.1.2009 in Frankfurt/Main

An alle GenossInnen, denen die Kritik des herrschenden Elends immer auch eine Frage der praktischen Intervention ist. An die GewerkschaftsaktivistInnen, deren Projekt sich im Kampf um mehr Lohn nicht erschöpft. An alle, für die eine andere Klimapolitik vom Kampf gegen das globale Ausbeutungsgefälle nicht getrennt werden kann. An die AktivistInnen ungezählter sozialer Initiativen, denen die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch eine Frage der alltäglichen Lebensweisen ist. An diejenigen in der Partei DIE LINKE, die sich von der Bewegung auf der Straße nicht trennen lassen und für die Politik deshalb im Sprung auf 13%+x nicht aufgeht. An alle, die auf der Suche nach einer kollektiven Form für ihre rebellischen Wünsche nach einer ganz anderen Welt sind. Eröffnen wir gemeinsam eine Debatte um die „K-Frage“: eine Debatte über Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus – über ein kommunistisches Danach und die Kämpfe, in denen es Gestalt annimmt.

Während die Krise als Mediensensation bereits zu verblassen beginnt, weil die ständig neu nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen als Nachricht langweilig werden, sind die realen Krisenfolgen hierzulande bei vielen Menschen noch gar nicht angekommen. Die Rechnung für die Rettungspakete für Banken und andere angeschlagene Konzerne ist noch nicht präsentiert. So bleibt eine Stimmung der gespannten Vorahnung auf das für 2009 angekündigte „Jahr der schlechten Nachrichten“.
Für die Linke gibt das Anlass und Gelegenheit zur Reflexion, bevor sie sich ins Handgemenge der erwarteten und erhofften sozialen Auseinandersetzungen stürzt: Wo werden die Krisenfolgen sich zeigen? Sind Massenproteste zu erwarten? Kann die Linke Perspektiven aufzeigen, die sowohl kurzfristig mobilisieren als auch langfristig über die kapitalistische Gegenwart hinausweisen?
Es geht uns nicht darum, den unmittelbaren Bevorstand der Revolution herbeizuträumen: das hieße, die fortwirkende Wandlungs- und Integrationsfähigkeit des Kapitalismus sträflich zu unterschätzen. Aber wie jede Krise eröffnet auch die gegenwärtige neben Formen der autoritären, reaktionären, imperial(istisch)en und kriegerischer Krisenbearbeitung auch Möglichkeiten für befreiende und emanzipatorische Interventionen.
Wir wollen auf diesem Ratschlag radikale Alternativen der Überwindung von Krise und System konkret diskutieren. Wir wollen die Krise als Weckruf verstehen, um solche Optionen aus nebelhaften Fernen zurückzuholen.
Wir laden dazu ein, gemeinsam die K-Frage zu stellen, sie in die gegenwärtigen Kämpfe und Bewegungen einzubringen und ihre Beantwortung – unsere und eure Antworten – zu organisieren. Dabei geht es nicht um Vereinheitlichung, sondern um Austausch und Verständigung für eine ebenso vielfältige wie gemeinsame Praxis: für eine befreite Gesellschaft, weltweit, für alle.

wann: Sonntag, 25.1.2009 10.00Uhr
wo. Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt/Main.

Weitere Infos:
- Projektseite Antikapitalistischer Ratschlag 25.01.09 in Frankfurt/Main: http://www.dazwischengehen.org/de/projekt/antikapitalistischer-ratschlag...
- Tagesordnung des Antikapitalistischen Ratschlag der iL: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/tagesordnung-des-antikap...
- Leitfragen für die Debatte: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/leitfragen-fuer-die-debatte
- Arbeitsgruppen des Antikapitalistischen Ratschlag: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/arbeitsgruppen-des-antik...
- Anmeldung: http://www.dazwischengehen.org/de/webform/anmeldung-zum-antikapitalistis...
- Aufruf „Ich Krieg die Krise“ Nov. 2008: http://www.dazwischengehen.org/de/projekt/ich-krieg-die-krise

2. > Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik! Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 07. Februar 2009 in München

Tausende von Kriegsgegner/innen werden auch 2009 wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mit mehr als 50 anderen Organisationen ruft auch die iL zu den Gegenaktionen auf. Wir verstehen die Antikriegsproteste in München als Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. (http://sicherheitskonferenz.de)

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
(18.12.2008) Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009 Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die 'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen.

Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere aufgrund seines Gastkommentars für die Süddeutsche Zeitung vom 15.12. Wörtlich hatte Ischinger hier u. a. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Schreer bezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis verlas hierzu eine Stellungnahme des ehemaligen KZ-Häftlings Martin Löwenberg, einem der prominentesten Münchner Antifaschisten. Löwenberg nannte Ischingers Text "geschmacklos, zynisch und eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus. [...] Der 2. Weltkrieg wurde nicht 'hervorgerufen'. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt." Er forderte Ischinger auf, von seinen Ämtern zurückzutreten und sich öffentlich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Die vollständige Stellungnahme Löwenbergs finden Sie im Anhang.

Hagen Pfaff von Attac München kritisierte Ischingers "unverhüllt formulierten Ewigkeitsanspruch auf die globale Führerschaft durch den Westen." Pfaff sah keine Anzeichen dafür, daß sich die Konferenz unter der Leitung Ischingers "kritisch mit der aktuellen Strategie der NATO -- also der Sicherung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten im Angesicht der globalen Krise auseinandersetzen wird." Pfaff sagte weiter: "Der beste Beitrag für eine friedliche Welt, den die 'Sicherheitskonferenz' leisten kann, wäre: diese Veranstaltung für immer abzublasen."

Johannes Jonic von der SDAJ München ging auf das neue bayerische Versammlungsgesetz ein, unter das Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" 2009 erstmals fallen werden. Jonic bezeichnete das Gesetz als "faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und Freibrief für absolute Polizeiwillkür." Das neue Versammlungsrecht erscheine als "Vorstufe seiner eigenen Abschaffung." Er kündigte an, daß die Proteste sich niemals von dem neuen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen würden. "Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst", so Jonic.

Der Aufruf gegen die Sicherheitskonferenz: http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2009-Gegen-die-SIKO

Weitere Infos zur Demo u.a.: http://sicherheitskonferenz.de, außerdem: http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de, http://www.no-nato.de, http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

3. > NAZIS NO WAY !, antifaschistische Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden

Am 13. und 14. Februar 2009 wollen wieder tausende Nazis durch Dresden ziehen. Dieses Nazi-Gedenken der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 ist der größte Aufmarsch dieser Art in Europa und der letzte regelmäßig stattfindende Großaufmarsch der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir wollen und werden das nicht weiter hinnehmen. Deshalb beteiligt sich die iL am Gegenbündnis (http://dresden1302.noblogs.org/) und ruftalle Antifaschist/innen auf, gemeinsam mit uns in Dresden zu demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen Stärke zu zeigen (http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/nazis-no-way).

aus dem Aufruf der Interventionistischen Linken (iL).

Aufgrund der immensen Bedeutung, die der Großaufmarsch für die Neonaziszene hat, werden wir uns ihm am 14. Februar in Dresden in den Weg zu stellen.

Dass heute immer mehr Menschen klar wird, dass die bisherige Gedenktradition in Dresden maßgeblich durch Fehlinformationen und Entschuldigungswünsche bestimmt wurde, ist ein deutlicher Fortschritt. Es reicht aber nicht, bei dieser neu gewonnen Erkenntnis stehen zu bleiben und keine weiteren Schlüsse daraus zu ziehen. Nur durch die aktive Teilnahme an antifaschistischen Gegenaktivitäten kann den Geschichtsleugnern der Raum zur Verbreitung ihrer Propaganda genommen werden.
In der Stadt gibt es seit Jahren vielfältigen Widerstand gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch die Nazis. Diese Vielfalt ist für uns Einladung und Anknüpfungspunkt. Manche Gründe und Aktionsformen liegen uns näher als andere. Was uns aber verbindet, ist die Entschlossenheit, den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Wir verstehen uns als Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung, innerhalb derer die Antriebe und Praktiken verschieden sind. In diese Vielfalt wollen wir uns einfügen und sie uns zu Nutze machen, da auch an diesem Tag eine interventionistische und radikale linke Perspektive verteidigt und gestärkt werden kann und muss. Die Blockade des G8-Gipfels in Heiligendamm im Sommer 2007 und die Verhinderung des Rassistenkongresses in Köln im Herbst 2008 haben deutlich gezeigt, dass spektrenübergreifend koordinierte und entwickelte Aktionen nicht nur punktuell erfolgreich sein können, sondern auch eine radikalisierende Dynamik entwickeln. Dies gilt natürlich nicht nur für solche Großereignisse. Auch in kleineren Initiativen und bei lokalen Aktionen machen wir ähnliche Erfahrungen. In dieser Tradition, die aus dem zivilen Ungehorsam ebenso schöpft, wie aus der antifaschistischen Selbsthilfe, sehen wir uns und unsere Pläne für Dresden. Um den Nazis wirkungsvoll entgegenzutreten, sie effektiv zu behindern und den Naziaufmarsch perspektivisch unmöglich zu machen, rufen wir auf:

Kommt alle nach Dresden und beteiligt euch an der Demonstration und den Aktionen!

14. Februar 2009
11.00 Uhr
Hauptbahnhof Dresden

Der ganze Aufruf: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/nazis-no-way

Weitere Infos:
- Projektseite NoNato der iL: http://www.dazwischengehen.org/de/projekt/dresden-2009-dem-nazi-grossauf...
- Seite des Bündnis: http://dresden1302.noblogs.org/

4. > Make NATO History! 60 Jahre NATO sind genug: Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg und Baden-Baden

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Die iL beteiligt sich am deutschen und internationalen Vorbereitungsbündnis, unterstützt die entsprechende Aufrufe (http://www.info.libertad.de/de/story/2008/11/nein-zum-krieg-nein-zur-nato und http://www.info.libertad.de/de/story/2008/10/appell-nein-zum-krieg-nein-... ) und hat einen eigenen veröffentlicht (http://www.info.libertad.de/de/story/2008/12/make-nato-history-auf-die-s... ). Dort rufen wir insbesondere zu einer aktivistischen Gegenmobilisierung mit der Schaffung von regionalen/lokalen Komitees und Aktionstagen, z.B. gegen Rüstungswirtschaft auf (14. März).

Make NATO History!, aus dem Aufruf der Interventionstischen Linken

Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar!
Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!

NATO – Krieg ist ihr Frieden!

Die NATO gewinnt wieder an Bedeutung. Sie ist längst nicht mehr das verkrustete Bollwerk des Kalten Krieges. Seit Anfang der 1990er Jahre wird das formale Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsinstrument ausgebaut. Dafür wurden sämtliche Armeen der Mitgliedsstaaten so umstrukturiert und in die NATO-Strukturen integriert, dass globale Kriegsführung nicht nur möglich, sondern sogar zur primären Doktrin erhoben ist. Die weltweiten Krisen, ob sie nun politischer, militärischer, ökonomischer, sozialer oder ökologischer Natur sind, sollen durch militärisches Krisenmanagement stabilisiert werden – wenn nötig, durch die Destabilisierung ganzer Regionen. So soll der Zugang zu Märkten und Rohstoffen gesichert werden.
Doch längst hat sich gezeigt, dass allein die Fähigkeit der NATO, Angriffskriege wie gegen Jugoslawien und Afghanistan zu führen, nicht ausreicht, um stabile kapitalistische Verwertungsbedingungen herzustellen. Deswegen wird das Aktionsfeld der NATO erweitert. Sie soll nicht mehr nur Interventionsinstrument sein. Sie soll Kern eines flexibel einsetzbaren militärisch-zivilen Besatzungsregimes werden. Ein militärisch erobertes Gebiet ist eben noch lange kein komplett kontrolliertes. Unter Kontrolle der Militärs sollen die gesamten Gesellschaftsstrukturen besetzter Staaten umgekrempelt werden.
Die Einbindung ziviler Organisationen in die Kriegsführung wird weiter ausgebaut. So wird es, wenn es nach dem Willen der KriegsstrategInnen geht, in naher Zukunft keine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen in besetzten Ländern mehr geben – weil sie entweder unter dem Kommando der NATO stattfindet oder gar nicht mehr. Afghanistan ist ein erster Versuch in diese Richtung. Hier zeigt sich aber auch, dass die Fähigkeiten und Kapazitäten der NATO noch nicht ausreichen, um die Friedhofsruhe herzustellen, die sie für das reibungslose Durchsetzen der Interessen ihrer Mitgliedsländer braucht.
In Strasbourg sollen deshalb weitere Weichen gestellt werden, um die organisatorischen Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen. So sollen Kriege zukünftig per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Nur wer mitmacht, darf dann noch über Details bestimmen. Weitere Beispiele: Die NATO will ihre Kriege unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates führen, sie plant die Aufstellung eines eigenen Raketensystems in Europa und die Militärs wollen sich das Erstschlagrecht mit Atomwaffen in die Verträge schreiben lassen.
Bei alledem gewinnen die europäischen Regierungen in der NATO an Macht. Die EU marschiert zwar Seite an Seite mit den USA – aber als eigenständiger Faktor. Die NATO ist hierfür der zentrale Ort. Es ist also kein Zufall, dass der Jubiläumsgipfel in Deutschland und Frankreich stattfindet. Frankreich wird wieder Teil der militärischen Struktur der NATO sein und Deutschland ist mittlerweile potenziell bereit, sich an jedem Krieg zu beteiligen. Die Bundeswehr hat in den letzten 15 Jahren die Transformation zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee vollzogen. Sie hat dafür ihre Strukturen verändert und sie ist dabei, sich das notwendige Gerät zu beschaffen. Wer also die NATO kritisiert, muss in Deutschland von der Bundeswehr reden. „Old Europe“ zieht gemeinsam mit „New America“ in den Krieg.
.....
Auf nach Strasbourg!

Unser Weg beginnt nicht erst am 3. oder 4. April 2009. Wir starten schon jetzt mit einer Mobilisierung, die praktisch entwickelt, was in Strasbourg gemeinsam möglich sein kann. Wir rufen dazu auf, die Mobilisierung zu einer Weiterentwicklung antimilitaristischer Politik zu nutzen – egal, ob in der Straße, im Dorf, im Stadtteil, in der Stadt oder der Region. Eine antimilitaristische Bewegung kann sich nicht einfach aufgrund einer besseren Moral oder aus Bewusstsein heraus begründen; es reicht nicht, nur die Idee einer friedlicheren Welt zu haben.
Wir begreifen uns als Teil einer Linken, die in die gesellschaftlichen Verhältnisse interveniert. So entwickeln sich Perspektiven antimilitaristischer Praxis! Darum rufen wir zur Gründung Antimilitaristischer Aktionskreise auf. Sie sollen ein möglichst breites politisches Spektrum umfassen, das gemeinsam nicht nur lokal über die Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg informiert, sondern auch eigenständig Widerstand und Protest gegen die Bundeswehr entwickelt.

Aktionstage!

Am 7. Februar 2009 findet die alljährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München statt. Wir begreifen die Demonstrationen und Aktionen gegen dieses Treffen der KriegsstrategInnen als Auftakt der Mobilisierung gegen das NATO-Treffen im April. Beteiligt euch an den Aktivitäten des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz!
Zusätzlich rufen wir zu zwei lokalen Aktionstagen auf, an denen die Aktionskreise und auch einzelne Gruppen bundesweit ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen Militarisierung in die Öffentlichkeit tragen. Am 7. Februar und am 14. März 2009 wollen wir landauf und landab zeigen, dass Antimilitarismus kein eingemottetes Relikt vergangener Zeiten ist. Der Kampf gegen Militarismus muss auf die Tagesordnung Aller, denen die herrschenden Verhältnisse unerträglich sind, er ist historisch notwendig!
Mit den Aktionstagen wird die Politik zweier deutscher Konzerne in den Mittelpunkt gestellt, die Vorreiter der Verankerung von Krieg in Gesellschaft und Ökonomie sind: DHL, ein Konzern der Deutschen Post, ist ein herausragendes Beispiel für die Privatisierung der Kriegsführung. DHL wickelt nicht nur den Feldpostverkehr der Bundeswehr ab, er ist als weltweit führender Logistikkonzern zuständig für einen großen Teil des Materialtransportes der deutschen wie der US-Armee. Zukünftig wird sich diese Aufgabe wahrscheinlich erheblich ausweiten.
Daneben ist die Commerzbank führend bei der Umsetzung der Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit – trotz Finanzkrise. Sie veranstaltet zusammen mit der Bundeswehr regelmäßige Treffen, bei denen stratebgische Absprachen zur engeren Anbindung der zivilen Eliten aus Politik, Industrie und Wirtschaft an die militärischen Strukturen getroffen werden. So wird eine Militarisierung nach Innen forciert – es formiert sich ein militärisch-ökonomischer Komplex, der sich in die Lage versetzt, weltweit Besatzungsregimes zu installieren. DHL und Commerzbank sind ganz vorne mit dabei.

Eingreifen!

Beide Konzerne bieten breite Angriffsflächen. Sie unterhalten Filialen und Einrichtungen in allen Städten. Hier lässt sich leicht eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten entfalten. Der Schulterschluss von Wirtschaft und Militär kann so thematisiert und angegriffen werden. Die praktische Zusammenarbeit verschiedener linker Gruppen kann ein wichtiger Schritt sein, die Handlungsoptionen antimilitaristischer Arbeit zu erkennen und gemeinsam einen Schritt weiter zu kommen. Bildet lokale Aktionskreise! Seid aktiv an den Aktionstagen!

Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen die NATO!

Die Tage um den 3. und 4. April 2009 werden Tage des vielfältigen Widerstandes sein. Bundesweite und internationale Bündnisse organisieren einen Kongress, Camps, Demos, Blockaden und andere Aktionen. Es geht uns um Entschlossenheit im Handeln und eine kollektive Erfahrung von Gegenmacht! Es wird am 3. April 2009 in Baden-Baden eine Reihe von verschiedenen Aktionen geben. Am 4. April 2009 wird eine große internationale Demonstration in Strasbourg stattfinden, die lautstark und kraftvoll ein Zeichen des Widerspruchs zu der Kriegspolitik der NATO-Staaten auf die Straße trägt.
Wir, die Interventionistische Linke, werden Teil dieser Demo sein. Wir rufen auf, zu einem internationalistischen Block! Darüber hinaus wird die IL sich an einem Belagerungskonzept beteiligen, das eingreift in die Planungen der Regierenden, das blockiert, das umzingelt, das den geplanten Ablauf der KriegstreiberInnen ins Trudeln bringen will. Unser Ziel ist eine Intervention gegen das Getriebe der Macht, entschlossen, voller Wut all derjenigen, die die Schnauze voll haben von den Verhältnissen, die sie nicht mehr ertragen, die eine andere Welt für nötig und möglich halten.
Für eine antimilitaristische und internationalistische Bewegung!

Interventionistische Linke, Dezember 2008

Der ganze Aufruf: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/make-nato-history-auf-di...

Weitere Infos:
- Projektseite NoNato der iL: http://www.dazwischengehen.org/de/projekt/nonato-60-jahre-sind-genug
- Bündnis: http://www.no-to-nato.org
- Die NATO hat Geburtstag - wir feiern mit, Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009, aus: ak Nr. 534 /19.12.2008 - http://www.akweb.de/ak_s/ak534/39.htm.
- Im Oktober organisierte die iL ein internes Seminar zur aktuellen und zukünftigen Rolle der Nato. Dazu hatten wir Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarismus als Referent eingeladen. Sein Beitrag liegt inzwischen schriftlich vor unter dem Titel „Kriegsbündnis NATO, Militärischer Garant westlicher Vorherrschaft in einer brüchig werdenden Weltordnung“ vor. Siehe auch: http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1850
- Informationen zur DHL und für eine Kampagne gegen Deutsche Heeres Logistik (DHL): http://dhl.blogsport.de/ und http://www.info.libertad.de/de/story/2008/10/dhl-olivgruen-unter-postgel...
- Bundeswehr wegtreten: http://www.bundeswehr-wegtreten.org
- Netzwerk gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen (NeMA): http://www.nema-online.de