Interventionistische Linke (iL)

Pünktlich zum 1. Mai haben wir die Zeitung "Dazwischengehen" herausgebracht: Täglich kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Verschiedene Artikel versuchen die Bedingungen und Möglichkeiten dazu aufzuschlüsseln. Es finden sich folgende Artikel: Land in Sicht / Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen - Sand im Getriebe der Ausbeutung / Lohnarbeit ist kein ZuckerSCHLECKERn - Die Stadt gehört allen – Nutzung städtischen Raums / Nutzung städtischen Raums - Mobilität für alle! / Das Sozialticket ist ein Schritt - Jetzt fällt die Entscheidung! / Massenblockaden für eine andere Energiepolitik - Kapitalismus macht krank! / Kopfpauschale verhindern! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! - Für eine feministisch-emanzipatorische Krisenintervention! - Heldengedenken am 1. Mai? / Propagandaoffensive Gewerkschaften im Visier der Inneren Mobilmachung - Propagandaoffensive / Der Kampf der Bundesregierung gegen »Linksextremismus« - Dresden, Köln, Jena, Leipzig. Wie weiter?

.pdf-Version der Zeitung

Hier das Editorial:

Land in Sicht
Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen

Wir hatten uns schon so gefreut. Auf das Ende des Kapitalismus. Aber das sollte dann doch nicht sein – vorerst. Schade eigentlich. Gerettet haben den Kapitalismus massive staatliche Notprogramme, nicht die »Selbstheilungskräfte des Marktes«. Doch hat die Abkehr von der seit Jahrzehnten propagierten Doktrin des Neoliberalismus der Linken nicht in die Hände gespielt. Der Widerstand blieb schwach. Der Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« folgten keine Taten, jedenfalls nichts Handfestes. Bis jetzt.

Schon lange ist Schlecker für den miesen Umgang mit seinen Beschäftigten berüchtigt. Nun will das Unternehmen mit neuen XL-Filialen gegenüber der Konkurrenz verlorenen Boden wettmachen und treibt dabei die schikanösen Ausbeutungsmethoden auf die Spitze.

»Nicht nur in Hamburg, sondern weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen unter dem Motto ›Recht auf Stadt‹. Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit. Wenn wir uns das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich nicht nur die Stadt: Es verändern sich unsere Bezugspunkte, Beziehungen und Begegnungen.

In der schwarz-gelben Regierungskoalition wird derzeit das endgültige Aus der paritätischen Krankenversicherung vorbereitet. Dabei soll die »Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten« durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Versicherten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein tragen sollen.

Seit Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise wird darüber spekuliert, ob frau Gewinnerin oder Verliererin der Krise ist. Hier soll es aber nicht darum gehen, ob Frauen die besseren FondsmanagerInnen sind oder die Telekom-Quote und Diversity Management das Versprechen der Gleichstellung nun endlich mehr oder weniger einlösen oder warum sie dies nicht tun.

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Bundestages, will seit Längerem Kirchen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften für die Akzeptanz von SoldatInnen im (Kriegs-)Einsatz einspannen. Anfang des Jahres konkretisierte er vor der Wunstorfer Reservistenkameradschaft seine Ideen.

Nach der erfolgreichen Blockade des Neonaziaufmarschs in Dresden am 13. Februar 2010 soll Bilanz gezogen werden. Dafür trifft man sich vom 28. bis zum 30. Mai 2010 in Jena zu einer Bilanz- und Strategiekonferenz. Gruppen und Aktive aus der Interventionistischen Linken unterstützen diese Konferenz, beteiligen sich und rufen zur Teilnahme auf.

Zum Antikapitalistischen Ratschlag erschien die neue Ausgabe der Zeitung der Interventionistischen Linken - als Mobilisierungszeitung gegen den Nato-Gipfel 2009 Anfang April in Baden-Baden / Strasbourg. Deshalb steht das im Mittelpunkt, was auch im April im Mittelpunkt stehen wird: der Protest auf den Straßen - und die Aktivitäten, die das vorbereiten. Zum Beispiel antimilitaristische Aktionstage gegen Commerzbank, DHL/Deutsche Post und Bundeswehr.
Natürlich finden sich in der Zeitung auch Anmerkungen zum Zusammenhang von Krise und Krieg. So von Karl-heinz Roth und der Redaktion: „Hilfe, die Piraten kommen“.
Zu den einzelnen Artikeln: Übersicht . Hier die Ausgabe iL-Zeitung NoNato1_web.pdf (366.18 KB)

Die Diskussion ist wahrscheinlich so alt, wie es Gipfel aller Art und die Proteste dagegen gibt. Wie lässt sich der Schwung großer Protestevents in die Niederungen des politischen Alltags retten?

Ihre Vorbereitungen (laut gewöhnlich gut informierten Quellen)

Die Einschläge kommen näher. Als im Sommer 2005 der Hurrikan Katrina über den Golf von Mexiko hinwegfegte und enorme Zerstörungen hinterließ, kristallisierten sich schlagartig zwei Dinge heraus: Der lang prophezeite Klimawandel wird Wirklichkeit. Und er trifft zuerst die Armen. Im letzten Jahrhundert hat sich die Erdatmosphäre um durchschnittlich 0,7°C erwärmt.

Wenn die Juni-Tage in und um Heiligendamm die hohen Erwartungen erfüllen sollen, darf es nicht bei zahmen Protesten oder artig vorgetragenen Alternativvorschlägen zur zerstörerischen Politik der G8 bleiben. Den G8 ihre Legitimität zu bestreiten, ist nicht allein eine Sache der Argumentation, sondern eben so der Aktion. Wie aber soll die praktische Delegitimierung des Gipfels aussehen?

Wenn die Regierungschefs sieben führenden Industrienationen und Russlands nach Heiligendamm kommen, werden zehntausende DemonstrantInnen ebenfalls vor
Ort sein, um den Gipfel zu blockieren, Alternativen zu diskutieren oder einfach nur laut „Ya basta“ – „Es reicht“ – zu schreien.

Juni 2007. Ein unübersehbarer Zug von DemonstrantInnen aus ganz Europa zieht aus Protest gegen das Gipfeltreffen der G8-Staaten durch die Straßen von Rostock. Zehntausende begrüßen die Regierungschefs bereits auf dem Rollfeld des Flughafens und blockieren den noblen Tagungsort Heiligendamm. Immer wieder stören einfallsreiche Aktionen den Ablauf des Treffens.

„Zu Wasser, in der Luft ... oder am liebsten immer Russland“ soll ein hochrangiger Regierungsvertreter am Rande des letzten Gipfels in St. Petersburg einem Journalisten auf die Frage nach der besten G8-Location geantwortet haben. Denn bei Putin lief es wie geschmiert. Keine Kostendebatte, keine Demonstrationsfreiheit, kaum GipfelgegnerInnen, viel Einschüchterung und nicht wenige Festnahmen.

Globalisierung, weltweiter Kapitalismus, entfesselte Märkte – das alles fällt nicht vom Himmel. Hunger, Elend, Massenerwerbslosigkeit sind keine Naturgewalten und unterliegen auch keiner irgendwie gearteten Naturgesetzlichkeit, wie es die IdeologInnen des Marktes gerne behaupten.

Frontseite der G8Xtra Nr. 1 - englische Ausgabe