G8Xtra Nr. 3: Herrschaft keine Ruhe gönnen

Juni 2007. Ein unübersehbarer Zug von DemonstrantInnen aus ganz Europa zieht aus Protest gegen das Gipfeltreffen der G8-Staaten durch die Straßen von Rostock. Zehntausende begrüßen die Regierungschefs bereits auf dem Rollfeld des Flughafens und blockieren den noblen Tagungsort Heiligendamm. Immer wieder stören einfallsreiche Aktionen den Ablauf des Treffens. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen nicht die Verlautbarungen der Mächtigen, sondern die Vielfalt des Protestes und des Widerstands …

So oder so ähnlich könnten die Meldungen über die Aktionswoche gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr aussehen. Dass es so kommt, ist nicht so abwegig, wie es manchen auf den ersten Blick erscheinen mag. Denn die Chance auf ein solches Szenario geht auf die Proteste in Seattle, Prag, Genua und Florenz zurück und ist praktisches Resultat der Debatten der Sozialforen, der globalisierungskritischen und radikalen Linken in Deutschland, in Europa und weltweit. In ihr kommt zusammen, was in zahllosen lokalen Kämpfen weltweit ausgefochten wird.

Die Mobilisierung gegen den G8-2007 knüpft an Erfahrungen an, die während vergangener Gipfelproteste, aber auch in anderen Kämpfen wie jüngst in Oaxaca gewonnen wurden. In diesen Erfahrungen gründen Initiativen, die der systematischen Entrechtung eine Globalisierung sozialer, kultureller, ökonomischer und politischer Rechte als WeltbürgerInnenrechte entgegensetzen. Diese Initiativen berühren sich mit den Widerständen gegen militärische Interventionen ebenso wie mit denen gegen die alltägliche Verschärfung der Ausbeutungs- und Arbeitsregime. Wo
diese Kämpfe sich kreuzen, wird überall, wenn auch nicht ohne Widersprüche, der Anspruch auf die Unentgeltlichkeit des Lebens erhoben, der sich materiell in einem bedingungslosen Existenzgeld für alle konkretisiert.

Mit der G8 kann es keinen Dialog geben

In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu stellen. Denn noch immer ist die Welt nichts anderes als das, was die Geschichte der sozialen Kämpfe aus ihr machen wird.

Wo auch immer die RepräsentantInnen kapitalistischer Globalisierung zusammen kommen, ob in der Welthandelsorganistion (WTO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank oder der G8, längst sind die Akteure einer neuen globalen Widerstandsbewegung vor Ort und zeigen den VerfechterInnen der neoliberalen Wirtschaftsordnung entschieden die Zähne. Nicht anders soll und wird es im Juni 2007 an der Ostsee sein, wenn in Heiligendamm die Regierungsspitzen der acht mächtigsten Industriestaaten der Erde zusammenkommen.

Denn während diese Treffen beanspruchen, die legitime Vertretung der „zivilisierten Welt“ zu sein, ist die von der G8 dominierte Welt eine Welt der Kriege, der Armut und des Elends, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und einer Politik der Entrechtung und der Folter.

Wir sprechen der G8 entschieden das Recht ab, Entscheidungen über unsere Lebenswirklichkeit zu treffen, und verweigern uns dem Dialog, auch wenn die G8 tatsächlich Legitimität erwerben konnte. Wenn die G8 versprechen, Weltordnung zu schaffen und zu sichern, fällt ihnen Anerkennung auch deshalb zu, weil weltweit wirklich Millionen von Unsicherheit bedroht werden. Gerade deswegen ist ein Ziel der Mobilisierung, die Legitimität der G8 in Frage zu stellen, sie zu untergraben und letztlich zu zerstören.

Deswegen müssen wir Antworten auf die globale Verunsicherung des Überlebens und Antworten auf den alltäglichen Zwang zur Konkurrenz finden. Das können nur andere Antworten sein als die des neoliberalen Diskurses. Und, da sind wir uns sicher, auch andere als die bisherigen Antworten der historischen Linken und der historischen sozialen Bewegungen. Keine Frage, klassenspezifische Ausbeutung, patriarchale oder rassistische Herrschaft dauern dramatisch an. Aber die aus gebeuteten Klassen sind in eine hochgradig ausdifferenzierte Hierarchie der Prekarisierung aufgelöst und „Differenz“ und „Subjektivität“ wurden zu Kampfbegriffen des neoliberalen Kommandos umfunktioniert.

Ya basta! – gemeinsam und solidarisch

Wir wissen, eine gesellschaftliche Alternative kommt nicht durch linksradikale Rhetorik in Bewegung, sondern braucht die praktische Verbindung der Kämpfe. Dass dies weder die eine noch die andere Strömung alleine schafft, davon gehen wir aus. Wir wollen vor, während und nach Rostock mit den AktivistInnen der Sozialproteste, der Umwelt-, Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung, aus der linken Gewerkschafts- und Menschenrechtsarbeit, der Selbstorganisation der MigrantInnen und den traditionellen, alternativen und militanten Strömungen der Linken zusammenarbeiten und sie untereinander in Kommunikation bringen. Wie weit das gelingt, liegt zuerst im solidarischen Verhältnis aller Beteiligten zueinander, der Verlässlichkeit der Übereinkunft, der gegenseitigen Akzeptanz und Respektierung unterschiedlicher Aktions- und Ausdrucksformen.

Die Interventionistische Linke sucht die solidarische Aktion des gemeinsamen Ya Basta! Es reicht! Wir beteiligen uns an überregionalen wie lokalen Bündnissen und Netzwerken, um nach Rostock und Heiligendamm zu mobilisieren, um die lokalen Auseinandersetzungen mit den globalen Kämpfen zu verbinden. Deshalb beteiligen wir uns an allen Demonstrationen, Aktionstagen und Gegenaktivitäten während des Gipfels. Wir wollen die Ankunft der acht Staats- und Regierungschefs genauso stören und blockieren wie das Treffen der G8 im Kempinski.