G8Xtra Nr. 3: Soziale Bewegungen lassen sich nicht simulieren

Klasse ist durch Klassenkampf bestimmt, oder: Warum die Linke die G8-Mobilisierung auch als Chance der eigenen Vergesellschaftung begreifen sollte.

Globalisierung, weltweiter Kapitalismus, entfesselte Märkte – das alles fällt nicht vom Himmel. Hunger, Elend, Massenerwerbslosigkeit sind keine Naturgewalten und unterliegen auch keiner irgendwie gearteten Naturgesetzlichkeit, wie es die IdeologInnen des Marktes gerne behaupten. Hinter dem Imperialismus, hinter der weltweiten Organisation von Krieg, Privatisierung, Ausbeutung und Profit stehen politische Strukturen, Macht, Interessen und Personen. Es sind multinationale Institu-tionen und politische Entscheidungs-gremien wie der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO) und die G8, die die Armut der Völker organisieren und die Zurichtung der Welt nach den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals planen.

Entscheidend ist die Verbindung mit konkreten Bewegungen

Proteste gegen Gipfeltreffen wie den G8 in Heiligendamm haben deshalb immer einen erheblichen – und wichtigen – Symbolgehalt: Sie demonstrieren, dass es immer noch ein Bewusstsein davon gibt, mit welchen Leichenbergen, mit welcher Gewalt und mit welcher Zerstörung von Mensch und Natur die kapitalistische Inwertsetzung verbunden ist. Doch die Geschichte dieser Proteste zeigt auch, dass in ihnen nur höchst selten Momente von Widerstand oder gar von antikapitalistischer Gegenmacht virulent wurden. Dabei ist es nicht in erster Linie das Ausmaß der (Straßen-)Militanz, an dem sich der Umschlag vom Protest zum Widerstand zeigt. Es ist noch nicht einmal das Ausmaß, in dem es gelingt, den reibungslosen Gipfelablauf zu stören.

Der entscheidende Moment, der z.B. die Protestaktionen von Seattle und Genua so herausragen lässt, ist vielmehr die Verbindung von globalisierungskritischer Aktion und Kampagne mit konkreten sozialen Bewegungen. In Seattle war der militante Straßenprotest zum Ausdruck eines weit verzweigten Netzwerkes von Dritte-Welt-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und kämpferischen Gewerkschaftslocals geworden. In Genua war es vor allem die wirre Einheit von Sozialforumsbewegung, militanten Basisgewerkschaften, Teilen einer sich öffnenden traditionellen ArbeiterInnenbewegung und (post-)autonomen Disobbidienti, die den Gipfelprotest zu mehr gemacht hat als zu einer erneuten Ohnmachtserfahrung angesichts des polizeilichen Massakers.

Die politische Qualität der G8-Mobilisierung nach Heiligendamm wird sich folglich daran entscheiden, inwieweit es gelingt, den Gipfelprotest zu einer Manifestation sozialen Protestes und sozialer Bewegungen zu machen. Das ist im Deutschland der Jahre 2006/2007 sicherlich kein einfaches Unterfangen, denn soziale Widerständigkeit artikuliert sich zur Zeit allerhöchsten untergründig. Die Streiks und Betriebsproteste bei DaimlerChrysler oder Opel sind genauso vorbei wie die Anti-Hartz-Bewegung mit den großen Massendemonstrationen im November 2003 und April 2004 und den Montagsdemos des Sommers 2004. Doch auch wenn sich soziale Bewegungen nicht auf der Straße artikulieren – die soziale Konfliktualität ist nicht stillgelegt, weder in den Betrieben und Büros, noch auf den Ämtern und in den Institutionen des aktivierenden Sozialstaates: Streiks bei Gate Gourmet, AEG, Bosch-Siemens, in den Krankenhäusern und im Öffentlichen Dienst; die stille Verweigerung gegenüber Ein-Euro-Zwangsdiensten, Hausbesuchen und Räumungsdrohungen, und nicht zuletzt der zunehmende, wenn auch oft dumpf-ohnmächtige Frust über ein politisches System, das die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Das Lamento der politischen Klasse und ihrer Medien über „die Unterschicht“ oder das Entsetzen über Kieze, die sich gegen Polizeiübergriffe wehren, zeigen, dass die Herrschenden durchaus eine Ahnung von der politischen und sozialen Instabilität im Lande haben.

Sozialer Entpolitisierung entgegen treten

Im Zusammenhang mit der G8-Mobilisierung wird es für die Linke sicherlich nicht darum gehen, soziale Bewegungen zu „erfinden“. Wohl aber wird es darum gehen, ob sich die GipfelstürmerInnen im Vorfeld von Heiligendamm und vor allem im Nachhinein auf die sozialen Konflikte beziehen oder nicht. Eine solche Bezugnahme drückt sich dabei nicht so sehr in der viel beschworenen und – zumindest in diesem Zusammenhang – überbewerteten Frage nach der Bündnispolitik mit Gewerkschaften, politischen Parteien oder attac aus. Bedeutsamer wären da schon das Bündnis und die Mobilisierung in linksgewerkschaftliche oder gewerkschaftsunabhängige Betriebsgruppen, die z.B. die Arbeitskämpfe der letzten Jahre tatsächlich getragen haben. Für die Bezugnahme auf soziale Konflikte bedeutsam wäre die Mobilisierung von AktivistInnen des Gate-Gourmet-Streiks und der Ein-Euro-Spaziergänge oder von den Jugendlichen und Szenen, die in Köln monatelang einen ganzen Häuserkomplex besetzt haben oder in Berlin auf die Polizei losgegangen sind, als diese ihre Kumpels verhaften wollte.

Dass eine solche Form von Bündnis und Mobilisierung so seltsam unrealistisch und utopisch klingt, liegt nicht zuletzt auch an der eigenen sozialen Entpolitisierung der radikalen Linken in Deutschland. Immer noch spricht man hier eher von Intervention in soziale Bewegungen als davon, selbst Teil der sozialen Konfliktualität in diesem Land zu sein. Für viele von uns sind die vielfältigen sozialen Konfliktlinien, die ja auch unseren eigenen Alltag von Arbeit, Erwerbslosigkeit und sozialer Reproduktion durchziehen, kein Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Allzu oft scheinen diese Konflikte und ihre Akteure für die Linke ein ähnlich fremdes Terrain zu sein wie für die Herrschenden. Das ist umso erstaunlicher, weil der innerlinke Diskurs über prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gerade durch die praktische Selbstreflexion der eigenen prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse an neuer politischer Schubkraft gewinnen könnte.

Heiligendamm zum Kristallisationspunkt machen

Es wird in Heiligendamm nicht darauf ankommen, soziale Bewegungen zu simulieren oder – noch schlimmer – sich selbst als Speerspitze einer solchen Bewegung selbst zu inszenieren. Für eine Linke, die in den offenen wie untergründigen sozialen Konflikten und in all ihren widersprüchlichen Verlaufsformen den Ansatzpunkt wie das Potenzial für jede Form revolutionärer Gesellschaftsverän-derung sieht, wird es jedoch darauf ankommen, diesen Konflikten in und um Heiligendamm zum Ausdruck zu verhelfen. Dies ist sicher nicht einfach, aber auch nicht unmöglich; immerhin hat es in den letzten Jahren einige Versuche gegeben, sich im Terrain der sozialen Konflikte zu verhalten, etwa die Kampagne Agenturschluss, die Mobilisierungen zum Euromayday, die Konferenz „Die Kosten rebellieren“, ganz zu schweigen von den GenossInnen, die in der Solidaritätsarbeit zu Gate Gourmet und anderen Streikbewegungen aktiv waren, sich in Initiativen gegen kommunale Privatisierungsprojekte engagiert haben oder womöglich im letzten Streik des Öffentlichen Dienstes mitgestreikt haben. Doch so oder so: Ob und inwieweit der G8-Gipfel zum Bezugs- oder gar zum Kristallisationspunkt der Klassenauseinandersetzungen hier zu Lande gemacht werden kann, ist auch ein Maßstab für die momentane tatsächliche sozialrevolutionäre Bedeutung der radikalen Linken.

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