G8Xtra Nr. 4: Dem Kapital dienen!

Deutsche Unternehmen Rekordgewinne ein, die deutsche Wirtschaft war 2006 wieder Exportweltmeister und der Deutsche Aktien-Index hat den Höchststand aus dem Jahr 2000 überschritten. Die deutschen G8-Schwerpunkte? „Zentrale Handlungsfelder sind für uns weltweite Investitionsbedingungen, der Schutz von Innovationen sowie der nachhaltige Umgang mit Ressourcen“, so Bernd Pfaffenbach, der persönliche G8-Beauftragte von Angela Merkel.(1) Tatsächlich enthält die diesjährige Gipfel-Tagesordnung in jedem Punkt – in der Klimapolitik, dem Zugang zu Energiequellen und Rohstoffen, dem Schutz geistigen Eigentums, der Währungsstabilität, ja sogar der Entwicklungspolitik – eine Kampfansage an die Nummer Vier der Weltwirtschaft: China.

Sicher nicht zufällig lancierte die CDU, mit Unterstützung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und konservativer PublizistInnen, pünktlich zur Präsentation der deutschen G8-Agenda eine Kampagne für eine transatlantische Handelspartnerschaft. „Angesichts der ungeheuren Wirtschaftsdynamik Asiens, die zunehmend die industrielle Basis Amerikas und Europas bedroht“, müsse sich die „gesamtatlantische Zivilisation“ zusammenschließen, schrieb der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann. (Die Welt, 24.9.06) Noch drastischer formulierte der Spiegel-Ressortleiter Wirtschaft Gabor Steingart in seinem Buch „Weltkrieg um Wohlstand“: Um gegen die „asiatischen Angreiferstaaten“ zu bestehen, sei eine „NATO der Wirtschaft“ erforderlich. Außerdem: „Der westliche Firmenchef“ müsse, so der Wirtschaftsbellizist, „seine Betriebsräte domestizieren, seine Umweltgesetze lockern und die soziale Absicherung stückweise wieder an die Familie oder den Einzelnen zurücküberweisen“.

„Soziale Dimension der Globalisierung“

In feineren Begriffen findet sich all dies auf der Tagesordnung des Gipfels in Heiligendamm. Eine Hauptsorge der Staatschefs wird den Devisenreserven Chinas und dem seit Jahren wachsenden Außenhandelsdefizit der USA gelten. 2006 importierten die USA 764 Mrd. US-Dollar mehr als sie exportierten. Ein Drittel davon ging auf
Kosten des Handels mit China. Der Außenhandelsüberschuss Chinas hingegen stieg 2006 um 74 Prozent auf 177 Mrd. US-Dollar. Dadurch wachsen nicht nur die Schulden der USA, sondern auch die US-Dollarguthaben in den Tresoren asiatischer Zentralbanken: Diese werden voraussichtlich um weitere 200 Mrd. US-Dollar auf etwa 1.200 Mrd. US-Dollar ansteigen. Gefürchtet wird, dass das Land eines Tages große Teile seiner US-Dollar-Reserven verkaufen könnte, was einen Absturz der US-Währung zur Folge hätte. Peking wird daher von den G8 erstens aufgefordert, „verantwortungsvoll“ mit dem US-Dollar umzugehen. Zweitens soll China seine bislang politisch regulierte Währung aufwerten. Denn damit würden chinesische Waren weltweit teurer. Importe für China würden hingegen billiger, sprich: Die G8-Ökonomien könnten mehr auf dem chinesischen Markt verkaufen.

Die G8 drängen auch darauf, dass China sein Lohnniveau erhöht und soziale Sicherungssysteme aufbaut. Unter dem Titel „soziale Dimension der Globalisierung“ regt die deutsche Bundesregierung „die freiwillige Einhaltung bestimmter Mindeststandards im Umgang mit ihren Beschäftigten an den Investitionsstandorten“ an. Dass hier nicht die Ausbeutung der chinesischen ArbeiterInnen Sorge bereitet, sondern vielmehr die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Firmen, versteht sich von selbst.

Geistiges Eigentum und Investitionsschutz

Deutschland will, dass „grenzüberschreitende Übernahmen“ von Unternehmen erleichtert werden, und beklagt „massive Eingriffe in die Kapitalverkehrs- und Investitionsfreiheit“ von deutschen Unternehmen. Deutschland will nicht länger hinnehmen, dass China AusländerInnen nicht gestattet, Unternehmen zu übernehmen, dass Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer Mehrheit gegründet werden müssen, und dass ausländische Konzerne der chinesischen Seite Zugang zu technologischen Details eröffnen müssen. Damit ist ein weiteres Thema angesprochen, das unter dem Stichwort „Innovationsschutz“ auf der deutschen G8-Agenda steht. China unternimmt der Bundesregierung zu wenig gegen Produktkopien und für die Einhaltung internationaler Patentschutzregeln.

Selbst in der Afrikapolitik kommen den G8 die neuen Konkurrenten aus Fernost in die Quere: „Beunruhigt registrieren die Finanzminister, dass vor allem China, aber auch Indien, in afrikanischen Ländern mit vollen Händen neue Kredite verteilen ... Die Strategie der Chinesen ist dabei sehr durchsichtig. Sie wollen sich Absatzmärkte und Rohstofflieferanten sichern, um ihren enormen Bedarf zu decken.“ (Berliner Zeitung, 8.2.07) China betreibe in dieser Hinsicht „eine sehr bewusste Außenpolitik“, so Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Dezember 2006.

Sicheren Profit mit der Klimakatastrophe

Chinas schnell wachsende Wirtschaft verbraucht ungeheure Mengen Rohstoffe: Das Land ist zum zweitgrößten Ölverbraucher avanciert, zudem verbraucht China etwa ein Drittel der Kohle weltweit, ein Viertel des Stahls und zwei Fünftel des Kupfers. Die chinesische Nachfrage hat die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt in Rekordhöhen getrieben. Das freut zwar den Rohstoffexporteur Russland, aber die G7 registrieren diese Entwicklung unmittelbar als Erhöhung ihrer Produktionskosten und strategisch als Verschärfung des Kampfes um den Zugang zu den für die Industrien unersetzlichen Vorprodukten. „Energiesicherheit“ ist für die deutsche Wirtschaft existenziell. Innerhalb der G7 wird der Ruf nach einer gemeinsamen „Energieaußenpolitik“ immer lauter. Deutschland will bei der internationalen Verteilung der Rohstoffe mitreden und „strebt einen intensiven Austausch mit den G8-Partnern über Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz hinsichtlich der Rohstoffvorkommen, ihrer Verfügbarkeit und ihrer Handelsströme an“.Rohstoffe sollen billig und verfügbar sein, dafür sollen die Lieferanten sorgen.

Deutschlands G8-Agenda zielt darauf ab, die Regeln des internationalen Geschäftsverkehrs in den Dienst der (deutschen) Kapitalrendite zu stellen. Während den Unternehmen bessere Verwertungsbedingungen geschaffen werden, sind Lohnabhängige, Arbeitslose, Kranke und RentnerInnen weiter zur Bescheidenheit aufgefordert. Mit Flexibilität, Mobilität, Sparsamkeit und Lohnzurückhaltung sollen sie dazu beitragen, dass „Deutschland“ die verbesserten Verwertungsbedingungen auch nutzen kann.