Schulden? Zahlt der Staat!

Briefe an den Finanzminister. Eine Initiative der Interventionistischen Linken.

500erstamp.jpg"Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie den anhängenden Brief an den Finanzminister. " Die Finanzmarktkrise bringt es ans Licht: Wenn das Bankensystem in Gefahr ist, ist plötzlich genug Geld da. 500 Milliarden Euro stehen bereit und wie selbstverständlich verkündet die Regierung, dass die Steuerzahler/innen für Verluste und Schulden aufzukommen haben. Die interventionistische Linke (iL) stellt deswegen allen Interessierten ein Briefformular an das Finanzministerium zur Verfügung, um auch die privaten Schulden zu vergesellschaften. Siehe auch www.milliardenhilfe.de. Und: Am 30. Oktober, dem Weltspartag, findet ab 17 Uhr eine erste Zwischenbilanz des Massenbriefs vor dem Finanzministerium in Berlin statt.

Schulden? Zahlt der Staat!

Schulden! Zahlt der Staat!Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie den anhängenden Brief an den Finanzminister.

„Sozialismus oder Barbarei“ – das neue Motto der G8-Finanzminister? Rund um den Globus beginnen sie die Verstaatlichung der Banken. Doch dass wir uns nicht täuschen: Den G8-Staaten heiligt der Zweck das ungeliebte Mittel. Sie pumpen Milliarden in den Finanzsektor, damit das alte Spiel von vorn beginnen kann. Nach gelungener Sanierung durch den Staat dürfen die Privaten wieder übernehmen. So wird der Kapitalismus gerettet: durch Verstaatlichung der Schulden. Doch wo kommt das viele Geld plötzlich her? Herr Steinbrücks US-Kollege Henry Paulson hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Der Steuerzahler wird letztlich immer zur Kasse gebeten bei dem System, das wir haben. Wenn das System nicht stabil ist, trägt der Steuerzahler die Kosten.“

Der Bundeshaushalt 2008 beläuft sich auf gut 280 Milliarden Euro, für alle ALG-II- Empfängerinnen und Empfänger zusammen gibt der Staat jährlich 27 Milliarden aus. Wenn plötzlich ganz unbürokratisch 500 Milliarden Euro für das gegenseitige Vertrauen der Banken da sind, dann ist das Zeichen deutlich. Es gibt wieder etwas zu verteilen. Fassen Sie sich ein Herz und tilgen auch unsere Schulden, Herr Steinbrück! Damit nicht nur die Banken gerettet werden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger!

Glaube und Vertrauen, das haben wir in den vergangenen Wochen gelernt, sind die wackeligen Füße, auf denen die Weltwirtschaft steht. Wenn die Banken sich nicht mehr vertrauen, ist das System in Gefahr. Aber was würde wohl passieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen ins System verlieren? Das sollte Ihnen auch 500 Milliarden Wert sein, Herr Steinbrück!

Im Anhang findet sich ein Briefvordruck, der in großen Mengen an das Finanzministerium geschickt werden soll, damit auch unsere Schulden getilgt werden. Also: Brief ausdrucken, Marke drauf und ab zur Post!

Am 30. Oktober, dem Weltspartag, findet ab 17 Uhr eine erste Zwischenbilanz des Massenbriefs vor dem Finanzministerium in Berlin statt.

Der Brief ist eine Initiative der Interventionistischen Linken.

Mehr Informationen unter:

www.milliardenhilfe.de und www.dazwischengehen.org

Brief an das Bundesministerium der Finanzen, z. Hd. Herrn Minister Peer Steinbrück

An das
Bundesministerium der Finanzen
Z. Hd. Herrn Minister Peer Steinbrück
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

mit großer Erleichterung habe ich vernommen, dass das von Ihnen geführte Finanzministerium nicht mehr von der destruktiven Sparlogik der letzten Jahre getrieben ist. Ihr Rettungspaket für die deutsche Kreditwirtschaft zeugt davon, dass Sie umgedacht haben, dass der Glaube an den Mythos eines ausgeglichenen Haushalts endlich der Vergangenheit angehört. Mit etwas Glück gelingt es Ihnen so tatsächlich, das Vertrauen der Menschen in die Banken wieder herzustellen und die Kosten der Krise für uns Arbeitnehmer und Steuerzahler bei den bisher veranschlagten 500 Milliarden Euro einzufrieren.

Ganz besonders schätze ich ihre Milliardenhilfe, da sie ein Bekenntnis zu der lange ignorierten Tatsache darstellt, dass private Wirtschaftstätigkeit – das gilt für Aktien- wie für Arbeitskraftbesitzer – stets risikobehaftet ist. Ein Risiko, dass der Einzelne allzu selten vollständig abschätzen kann. Ähnlich wie etwa die Hypo Real Estate, der Sie kürzlich großzügig aushalfen, bin auch ich in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verschiedene Negativfaktoren haben sich zu einer ungünstigen Gesamtsituation addiert: Zu den grundsätzlich unberechenbaren kapitalistischen Marktdynamiken sind steigende Lebenshaltungskosten und eine Umverteilungs- und Privatisierungspolitik gekommen, die niedrige Einkommen einseitig belasteten. Ganz wie die Hypo Real Estate, bin aber auch ich alles in allem (ich zitiere) „grundsolide“ und benötige „nur kurzfristig Liquidität“. Ich möchte Sie daher bitten, auch meinen finanziellen Engpass auszugleichen und die fehlende Summe in Höhe von __________ Euro zu überweisen.

Auch ich habe mir das Motto des „Fördern und Fordern“ auf die Fahnen geschrieben. Als Arbeitnehmer/in und Steuerzahler/in habe ich, wie Sie wissen, nicht nur die Werte geschaffen, die jüngst an den Finanzmärkten vernichtet wurden. Ich bin auch für einen Großteil der Mittel aufgekommen, mit denen Sie gegenwärtig die Zahlungsfähigkeit des Bankensektors wiederherzustellen hoffen. Doch ich darf Sie erinnern: Verantwortung ist keine Einbahnstraße! Es ist Zeit zu handeln: Zeigen Sie erneut Verantwortung und stellen Sie das Vertrauen auch in meine Zahlungsfähigkeit wieder her!

Für die Bereitstellung der genannten Summe innerhalb der nächsten 14 Tage danke ich Ihnen im Voraus. Bitte setzen Sie sich wegen der Abwicklung der Zahlung umgehend mit mir in Verbindung.

Bei Ihrer unkonventionellen Verstaatlichungspolitik wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg. Ich freue mich auf eine kleine Finanzspritze und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

(Ort, Datum, Unterschrift)

PS: Von Einladungen zu etwaigen Finanzkonferenzen bitte ich abzusehen.

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