Block Nato! Protest und Widerstand in Strasbourg

Der Protest und Widerstand gegen die NATO wurde in Strasbourg sichtbar. Trotz eines ungeheuren militärischen und polizeilichen Ausnahmezustands beiderseits des Rheins gelang es zehntausenden Menschen ihre Ablehnung des Kriegsbündnisses zu manifestieren. Auch wenn das weithin sichtbare Fanal dieser Ablehnung die brennenden Gebäude am Pont de'l Europe waren, begann alles in den frühen Morgenstunden: Hunderten gelang in die Stadt zu kommen und im Norden und Süden des Hochsicherheitszone um den NATO-Tagungsort Zufahrtstraßen zu blockieren. Unter Beschuss von Tränengas, Gummigeschossen und Blend-Schock-Granaten setzte sich Block Nato! über das Demonstrations- und Versammlungsverbot hinweg und schuf über Stunden eine Präsenz des Anti-Nato-Protestes in der Stadt. (Strasbourg - nördliche Blockade, NATO-ZU: Eine erfolgreiche gewaltfreie Blockade in Straßburg inmitten von Gewalt, Ungehorsam im CS-Nebel Ein Blick auf BLOCK NATO und die Proteste in Strasbourg)

In stundenlangen Anstrengungen gegen massivste Polizeigewalt gelang es weiteren Block Nato!-Fingern die südlichen Absperrungen bis an die Brücken der L'Ill zu überwinden und zu durchdringen und sogar in kleinen Gruppen noch in die Stadt zu kommen. Es gelang nicht, effektive Massenblockaden der Zufahrtswege zum Nato-Gipfel zu realisieren. Die Direktive von Sarkozy und der Nato, sicherzustellen, dass kein Protest in der Stadt sichtbar werden darf, konnte allerdings ausgehebelt werden.

"BlockNato ruft zur Teilnahme an der internationalen Demo auf. Unsere Blockaden waren ein hart errungener und international medial wahrgenommener Protest". (Eine der letzten Messages über den Block Nato!-SMS-Ticker gegen Mittag)

Die französische Polizei sperrte den für die Aktivist/innen des Antikapitalististischen Blocks aus Richtung Anti-Nato-Camp und für die aus Frankreich kommenden Demonstrant/innen zugesagten freien Zugang am Pont Vaubon zum Kundgebungsort der internationalen Großdemonstration. Angesichts dieser Provokation und nach dem stundenlangen Tränengas-Beschuss wurden die Block Nato!-Aktivitäten im Süden der Stadt eingestellt. Was immer die französische Polizeiführung geritten haben mag, es war klar, dass diese Verweigerung des Zugangs zur Demonstration nicht akzeptiert werden wird. In einem heftigen Kampf konnte die Brücke am Pont Vaubon zum Kundgebungsort geöffnet werden. Es gelang allerdings nicht, diese Brücke dann für die anschließende Demonstration in die Stadt offen zu halten.

Die französische und deutsche Polizei kesselten die bis zu diesem Zeitpunkt auf der Insel versammelten Demonstrationsteilnehmer/innen dort ein und ließen weder aus Strasbourg noch aus Kehl weitere Demonstrationszüge hinein. Das internationale Anti-NATO-Bündnis versuchte mit dem Teil der Demonstrant/innen, die es bis zum Kundgebungsplatz geschafft hatten, eine Auftaktkundgebung zu beginnen. Viel zu verstehen war wohl nicht, denn ständig kreisten Hubschrauber direkt darüber. Als die französische Polizei Tränengas in die Versammlung schoss, musste auch diese abgebrochen werden.

Die beiden Blockaden im Norden und Süden der oberen Nato-Sicherheitszone brachen Mittags die Aktion ab und zogen als Demonstrationen durch die Stadt zur Brücke am Grand Pont D'Anvers und vereinigten sich dort. Über diese Brücke zur Demonstration zu kommen war allerdings aufgrund des massiven Polizeiaufgebots nicht möglich. Die Brücke war vollständig mit deutschen und französischen Wasserwerfern und Mannschaftswagen verstopft. Auch der Demonstrationszug vom Kundgebungsort zu dieser Brücke wurde massivst mit Tränengas und Gummigeschossen am Weiterkommen gehindert. Auf Strasbourger Seite zog die aus den Blockaden hervorgegangene Demonstration durch das angrenzende Stadtviertel (aus dem heraus zahlreiche Bewohner/innen sie dann begleitete) über die Brücke Winston Churchill in Richtung Pont Vaubon. Dort war kein Weiterkommen.

Bis in die Nacht dauerte es, bis alle Demonstrant/innen die Insel verlassen konnten. Über die Anzahl der Verletzten und Festgenommenen bzw. Verhafteten können zumindest wir keine verläßlichen Angaben machen.
Am Sonntag Morgen wurde das Anti-Nato-Camp von der Polizei weiträumig umstellt und Kontrollstellen eingerichtet. (Red.Strasbourg)

Kurzbericht einiger IL-AktivistInnen, die im Rahmen von BlockNato an den Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Nato-Kriegsgipfel in Strasbourg teilgenommen haben.

„Wenn Sie um sieben Uhr morgens in Strasbourg City auf der Straße sind, werden sie das um zehn nach sieben nicht mehr sein. Es wird keine Verhandlungen, sondern kurze und konsequente Handlungen der Polizei geben“, so Commissiaire Hartmann, der Polizeiverantwortliche von Strasbourg kurz vor den Protesten. Zu diesem Zweck waren tausende Polizisten zusammengezogen und ein „Ring aus Stahl“, wie die ausländische Presse schrieb, um die Stadt gelegt worden.

Nun, BlockNato war mitten in der Stadt und weder Gas noch Gitter hat die AktivistInnen aufhalten können.

Bereits im letzten Jahr schlossen sich Initiativen, Netzwerke und AktivistInnen der Friedens- und Antikriegsbewegung aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch die Interventionistische Linke (IL), zur Initiative BlockNato zusammen. Wir waren uns einig, dass der NATO-Gipfel als Treffen eines Kriegsbündnisses keinerlei Legitimität besitzt und daher Aktionen des Zivilen Ungehorsams notwendig und gerechtfertigt sind. Es war unser erklärtes Ziel, den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren und zu stören, indem am Morgen des 4. April tausende Menschen die Zufahrtswege zum Tagungsort in Strasbourg besetzen und den Gipfel so von seiner Infrastruktur abschneiden. Dazu gab es verschiedene Blockadepunkte mit verschiedenen Aktions- und Ausdrucksformen, die sich solidarisch aufeinander bezogen und nur gemeinsam erfolgreich sein konnten. Die Aktionen des Zivilen Ungehorsams waren - wie Camps, Gegenkongress und Demonstration - ein Teil der vielfältigen Proteste gegen den NATO-Gipfel.

Im Camp gab es viele Infoveranstaltungen und Trainings, mit denen die Überwindung der Polizeisperren und effektives Blockieren geübt wurde. Zugleich wurde das Gelände und die Stadt von den Aktionsgruppen erkundet und ein Zeitplan festgelegt. Das Gelände war denkbar schwierig, eine von der Polizei einfach zu verteidigende erhöhte Bahnlinie mit wenigen Durchgängen sowie ein Kanalsystem mit wenigen Brücken forderten den Blockierwilligen einiges an Leistung ab.

Am frühen Morgen des Samstag rollten Busse aus verschiedenen Ländern auf die definierten Blockadepunkte zu. Zahlreiche AktivistInnen, die die Nacht in Strasbourg verbracht hatten, machten sich aktionsbereit. Zeitgleich standen die Aktionsgruppen im Camp auf und tausende andere CamperInnen schlossen sich an. Unter Überwachung durch Hubschrauber der französischen Polizei machten sich die BlockiererInnen auf den Weg und wurden im Bereich der Bahnlinie sofort unter Gasbeschuß genommen. Die Taktik des Splitten ging jedoch auf und es gelang – zunächst nur wenigen Gruppen – über die Eisenbahnlinie zu kommen. Während tausende Menschen weiter versuchten, die Bahn zu queren, gingen die durchgekommen Aktionsgruppen und die sich ihnen angeschlossen habenden CamperInnen auf die Brücken zu. Im Norden Strasbourgs errichteten derweil 150 AktivistInnen von NatoZU (einer gewaltfreien Struktur innerhalb des BlockNato-Bündnisses) eine massive Menschenblockade, die weder den Drohungen mit Gaseinsatz gegen die Sitzenden noch dem herbeigeführten Sondereinsatzgruppen CRS wich.

Die Polizei konnte sich nicht lange intensiv um diese „zweite Front“ kümmern, da ab 6 Uhr planmäßig die AktivistInnen im Inneren Strasbourgs loslegten. Mit Unterstützung der koordinierten Busse blockierten sie Straßen und machten mehreren Demonstrationen mit hunderten TeilnehmerInnen inmitten der Stadt.

Diese Aktivitäten führten zu erhöhter Konfusion bei der Polizei: wahllos beschoß sie ProtestiererInnen mit Gas und Blendschockgranaten. Auf der Gegenseite führte das zu Schmerzen und hässlichen Verletzungen, aber auch zu entschlossener Konsequenz: die überwiegende Mehrheit der AktivistInnen des Zivilen Ungehorsams schützte Augen, Nase und Mund mit Brillen und feuchten Tüchern… und ging weiter vor Richtung Brücken.
Hunderten gelang es in den folgenden Stunden, die Bahnlinie zu überqueren und auch die Brücken erwiesen sich nicht als unüberwindlich. Der symbolische Händedruck und der Gipfelbeginn wurde um mehr als eine Stunde verzögert, Straßen und Bahnverbindungen blockiert, der Gipfel in seinen reibungslosen Ablauf gestört. Bis ab Mittag die Riots die Medienberichterstattung dominierten, waren die Blockaden die von der internationalen Presse transportierte Form des Protestes. Die SprecherInnen und AktivistInnen von BlockNato wurden oft interviewt, die Inhalte der NatoGegnerInnen wurden international verbreitet.
Alles im allen ein in vielen Bereichen erfolgreicher Tag für BlockNato, meinen wir: Unser Konzept ist aufgegangen, wir haben Protest in der Festung Strasbourg organisiert und zwar so, dass sich Menschen massenhaft beteiligen konnten. Wir haben den Gipfel in seiner Infrastruktur gestört und verzögert. Wir haben das Demonstrationsverbot ignoriert und der Polizeigewalt getrotzt.
Und wir können es nicht oft genug sagen – die Gewalt geht von der Nato und ihren Schergen aus. Egal ob bei ihren Kriegseinsätzen oder bei der Gewalt auf den Strassen Strasbourgs: Sie haben zuerst geschossen! Vielleicht ein kurzes Zitat aus der gewiß nicht linksradikalen BILD dazu: „Gipfelgegner legen die Straßenbahnverbindung und eine Zufahrtsstraße zum Tagungsort der 28 Staats- und Regierungschef des Militärbündnisses lahm. Hunderte Demonstranten legen sich auf die Straßen, blockieren eine Kreuzung, musizieren und tanzen friedlich. Dazu rufen sie „Nein zur NATO“.
Weiter südlich hält die Polizei eine Gruppe von zunächst rund 500 Demonstranten mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendschockgranten in Schach. Auch auf der Hauptverkehrsader Richtung Rheinufer und Kehl liefern sich Aktivisten stundenlange Gefechte mit der Polizei. Zunächst verhalten sie sich friedlich, winken den Beamten zu und strecken Blumen in die Höhe. Die Polizei schießt dennoch ein Gewitter von Tränengasgranaten in die Menge, berichten Augenzeugen.“
Nach Heiligendamm und Köln ist jetzt mit Strasbourg für die IL zum dritten Mal das Konzept des massenhaften zivilen Ungehorsams, des gemeinsamen Durchbrechens von Regeln zum Zwecke des Protestes und des Widerstands erfolgreich gewesen.

In diesem Sinne:
Combien de nos chairs se repaissent!
Mais si les corbeaux, les vautours,
Un de ces matins, disparaissent,
Le soleil brillera toujours!

Einige IL-AktivistInnen