Kein Naziaufmarsch am 1. Mai

Für den 1. Mai 2009 planen „Nationale Sozialisten aus Norddeutschland“ einen Aufmarsch in Hannover. Unter dem Motto „Heraus zum Arbeiterkampftag! Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt!“ wollen sich etwa 1.000 Nazis u. a. aus „Freien Kameradschaften“, NPD und „Autonomen Nationalisten“ am Busbahnhof (ZOB) versammeln und von dort in den Stadtteil Linden ziehen.

Nun kann man sich fragen, warum sie sich gerade Hannover aussuchen, um am linken Kampftag der ArbeiterInnenklasse ihr verkehrtes Bild der Geschichte und ihre rassistische Ideologie auf die Strasse zu tragen. Ist es eine Mutprobe, weil ihnen in Hannover seit Jahren kein Aufmarsch mit mehr als 130 TeilnehmerInnen gelang, oder bauen die Nazis auf die zentrale geografische Lage, um zahlenmäßig Stärke zu erreichen? Wahrscheinlich beides. Gleichzeitig wollen sie sich selbst beweisen, dass sie heute Aufmärsche in einem Stadtteil durchführen können, in dem ihnen das bis 1933 nicht möglich war. Schließlich sind es die westdeutschen Nazis leid, immer hinter den ostdeutschen Kameraden hinterher zu hinken. Einfacher hätten sie es im tiefen Mecklenburg-Vorpommern oder im östlichen Brandenburg. Die einzige Reaktion unserer Gesellschaft (besonders der westdeutschen) darauf wäre – und das wissen die modernen Faschisten von heute – ein „jaja im Osten ist es schon schlimm mit den Neonazis...“

Bedeutung erlangen die Naziaufmärsche durch die TeilnehmerInnenzahlen oder – wie im Fall von Hannover – durch den Versuch, Themen wie den 1. Mai umzudeuten und von rechts zu besetzen. So wollen die Nazis auf sich aufmerksam machen: durch Aggression, Provokation und nicht zu vergessen: Tradition. Ihre Tradition sehen sie ganz klar im Nationalsozialismus – nicht umsonst nennen sie sich „Nationale Sozialisten“. Diese kaum zu überbietende Deutlichkeit und ihr recht modernes Auftreten soll gerade Jugendlichen Anreiz sein, sich an solchen Aufmärschen zu beteiligen. Sind es doch gerade die gemeinsamen Erfahrungen auf der Strasse, aus denen sie Kraft und Einheit schöpfen.

Mit dem „Kampf um die Straße“, wie er schon früher von Nazis, der NPD und sog. „Freien Kameradschaften“ propagiert wurde, wollen die Faschisten in die Köpfe der Menschen vordringen. Sie wollen zeigen, dass sie angeblich auf der Seite des „kleinen Mannes“ stehen, und wenn es sein muss, auch auf der der „kleinen Frau“. Sie führen sich als Verteidiger gegen die sozialen Ungerechtigkeiten auf – wenn es denn Deutsche betrifft.

Hierfür greifen die Nazis reale soziale Probleme auf, wie Sozialabbau, Niedriglöhne und die Privatisierung öffentlicher Güter, z. B. bei der Wasser- oder Energieversorgung. Im Zuge der ökonomischen Krise wird sich die Lage durch Massenentlassungen, wachsenden Existenzängsten und dem Druck, jede Arbeit für jeden Lohn zu machen, noch verschärfen. Diese Probleme versuchen die Nazis von rechts zu beantworten: Schuld an der Misere seien die „Ausländer, die die Löhne kaputt machen“ und die „raffenden, internationalen Finanzmächte“ – eine antisemitische Wahnvorstellung, die auf der Annahme einer jüdischen Weltverschwörung basiert.

Mit der entsprechend einfachen Lösung – ein starker, „volksdeutscher“ Staat mit einem starken Führer wird‘s schon richten – wollen sie Unterstützung finden. Ähnliche rassistische Propaganda ist in anderen europäischen Ländern schon erfolgreich: Im Arbeitskampf in den englischen Raffinerien und Kraftwerken wurde von den Streikenden im Februar die Forderung „Britische Jobs für britische Arbeiter“ gegen ihre italienischen und portugiesischen Kolleginnen und Kollegen erhoben – sehr zur Freude der englischen Faschisten. Bei den Landtagswahlen in Österreich gelang es den RechtspopulistInnen sich als Alternative zur Sozialdemokratie zu präsentieren und tatsächlich einen beträchtlichen Teil von deren WählerInnen auf ihre Seite zu ziehen.

Die Nazis beziehen sich zwar auf die historische Bedeutung des 1. Mai, ihre Rhetorik hat aber nur scheinbar mit dem internationalen ArbeiterInnenkampftag zu tun – dem Kampf für ein besseres Leben aller lohnabhängig Beschäftigten. Ihre Version der Gesellschaft beinhaltet immer die Ausgrenzung und Diskriminierung anderer. Gewalttätige, mitunter tödliche Übergriffe sind eine fast schon alltägliche Konsequenz der faschistischen Ideologie.

Doch der Kampf gegen Nazis reicht nicht aus

Soziale Ungerechtigkeit und ökonomische Krise sind zwangsläufige Konsequenzen des Kapitalismus. Die Grundlage des Kapitalismus ist die Ausbeutung von Arbeitskraft. Menschen werden vereinzelt und in Konkurrenz zueinander gesetzt. Der Kern des Problems ist nicht das „international agierenden Finanzkapital“. Das Prinzip der Ausbeutung, Ausgrenzung und Konkurrenz zeigt sich auch in rassistischen Ansichten, die von großen Teilen der Gesellschaft geteilt und befürwortet werden. Z. B. treiben etablierte Parteien mit Standortlogik und Leitkultur-Debatte rassistische Vorurteile voran. Schon vor 15 Jahren wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Ein europaweites, paramilitärisches Grenzregime zur Abwehr von Flüchtlingen wurde aufgebaut. FRONTEX stellt als europäische Agentur sicher, dass die Außengrenzen der EU für Flüchtlinge undurchlässig bleiben. Menschen ohne deutschen Pass und MigrantInnen leiden unter einer Vielzahl von Formen von z. T. staatlich organisiertem und institutionalisiertem Rassismus. Diese Politik erleichtert es den Nazis, ihre menschenverachtenden Positionen öffentlich zu äußern und Rückhalt dafür zu finden.

Umzingeln – Blockieren – Verhindern

Um zu verhindern, dass den Nazis diese öffentliche Aufführung gelingt, müssen wir am 1. Mai in Hannover gemeinsam mit vielen Menschen auf die Straße gehen und den Auftaktkundgebungsort der Nazis umzingeln. Wenn sie eine Kundgebung abhalten, werden wir lauter sein. Wenn Behörden und Gerichte ihren Aufmarsch genehmigen, wird ihnen der Weg blockiert. Umzingelung und Blockaden sind für uns am 1. Mai die richtige Aktionsform, weil sie von vielen Menschen, unabhängig von Alter und politischem Background getragen werden können. In einer großen, kollektiven Aktion des zivilen Ungehorsams können wir den Aufmarsch verhindern und so, unabhängig von staatlichen Autoritäten, etwas bewegen. Die Erfahrungen in Städten wie Jena, Lübeck und Köln haben bewiesen, dass wir es schaffen können.

Gemeinsam werden wir den Aufmarsch der Nazis verhindern!
Kommt am 1. Mai zu den Umzingelungspunkten rund um den ZOB!
Kommt vorher zum Aktionstraining:

Samstag, 18. April 2009
11 - 16 h ausführliches Aktionstraining im Kulturzentrum FAUST /Kunsthalle
17 h Öffentliches Aktionstraining am ZOB

AVANTI – Projekt undogmatische Linke