Massive staatliche Repression in Kopenhagen!

Pressemitteilung der Roten Hilfe

Als Gastgeber der bislang größten Konferenz der Vereinten Nationen, bei der unter dem Titel „15th United Nations Climate Change Conference (COP15)“ seit 10 Tagen mehr als 10.000 Delegierte aus über 190 Ländern ergebnislos über den so genannten Klimawandel diskutieren, hat das Königreich Dänemark seinen Repressionsapparat gegen den auf die Straße getragenen antikapitalistischen Protest in Stellung gebracht: in Form von eigens zu diesem Anlass verabschiedeten Gesetzen. Die Folge davon waren nicht nur die - bei solchen Anlässen alltäglich gewordenen - Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch das obligatorische Außerkraftsetzen des Schengener Abkommens und die internationale Zusammenarbeit polizeilicher Einsatzkräfte, sondern auch weit über 1200 meist präventive Ingewahrsamnahmen von Politaktivist_innen sowie die Erstürmung der Freien Stadt Christiania.

Die meist ohne konkreten Vorwurf Festgenommenen wurden - ganz in der deutschen Repressionstradition des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm - in Käfigen in einer Lagerhalle eingesperrt, wobei den Betroffenen oftmals nur ein Quadratmeter pro Person zur Verfügung stand. Anwältinnengespräche und Telefonate wurden nicht erlaubt; nach lautstarken Protesten setzte die dänische Polizei Reizgas in der Halle ein, wie Betroffene berichteten.

Allein am Samstag, den 12.12.2009, wurden über 900 Menschen in Gewahrsam genommen und müssen nun teilweise bis zum 04.01.2010 in U-Haft sitzen bleiben.
Viele der Festgehaltenen wurden von der Polizei dazu gezwungen, stundenlang gefesselt auf vereistem Boden auszuharren, bevor sie in Gefangenensammelstellen verbracht wurden.

Bei dem von Räumpanzern, Wasserwerfern und Tränengasbeschuss begleiteten quasi-militärischen Angriff auf die im Herzen Kopenhagens gelegene Freie Stadt Christiania wurden in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember mehrere Menschen verletzt.

Die Abschlusskundgebung der angemeldeten Demonstration der Aktion „Reclaim Power! Pushing for Climate Justice“ wurde gestern gegen 12:00 Uhr von der dänischen Polizei mit Pfefferspray und Knüppeleinsatz attackiert. Der Lautsprecherwagen wurde konfisziert und die Sprecherin von Climate Justice Action, Stine Gry Jonassen vom Mikrophon weg verhaftet. Zuvor war ein anderer Sprecher die Nichtregierungsorganisation festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden, weil er zu Gewalt gegenüber Polizist_innen aufgerufen haben soll.
Diesen Festnahmen waren umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gegen diese und andere Klimaaktivist_innen vorausgegangen, wie sich bei einem ersten Blick in die Ermittlungsakten zeigte: zahlreiche Vorwürfe beruhen auf abgehörten Handygesprächen und abgefangenen SMS.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diese massive staatliche Repression in Dänemark, mit der versucht werden soll, kritischen Stimmen den Garaus zu machen und außerparlamentarischen und nicht-staatlichen Widerstand gegen die Unzumutbarkeiten des globalen kapitalistischen Systems im Keim zu ersticken.

Wir werden unsere Genoss_innen mit der Repression nicht alleine lassen werden.
Freiheit für alle politischen Gefangenen in Kopenhagen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

ROTE HILFE e. V. | Bundesvorstand
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Göttingen, den 18. Dezember 2009

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