Propagandaoffensive

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Felder »Linksextremismus« und »Islamismus« ausweiten. Das Ziel dabei ist klar: In Zeiten der Krise soll durch eine Gleichsetzung von Nazis und Linken jede linke, sozialistische und antikapitalistische Perspektive systematisch diskreditiert werden.

Grundlage dieser Politik ist der »Extremismusansatz«. Er ist keine wissenschaftliche Theorie, sondern ein ideologischer Kampfbegriff. Demnach müsse die »gesellschaftliche Mitte« vor Angriffen von »Extremisten« geschützt werden. Was allerdings zur »Mitte « gehört und was nicht, bestimmen die herrschenden Parteien selbst und unterliegt den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Interessen.

Politischer Angriff auf linke Strukturen

Mit den Bundesprogrammen gegen rechts wurden Initiativen finanziert, die über Rassismus, Antisemitismus und Nazigewalt aufklärten, Behörden, Ämter und Institutionen vor Ort berieten oder Opfern rechter Gewalt unterstützten. Wie die Bundesprogramme gegen links aussehen sollen, ist nicht klar. Sicher wird es keine Beratungsstellen für HausbesitzerInnen geben, deren Gebäude besetzt wurde. Und ein Aussteigerprogramm für »Autonome« ist ebenfalls lächerlich.

Die politischen Angriffe sollen auf anderen Ebenen stattfinden: Bündnisse werden bei konkreten Anlässen (z. B. Sozialabbau oder Antifaschismus) torpediert, um in gute und schlechte Linke zu spalten. Linken Personen des öffentlichen Lebens werden bei militanten Aktionen zur öffentlichen Distanzierung aufgefordert und der Druck auf ProfessorInnen, PolitikerInnen der LINKEN, Grünen und SPD sowie auf Stiftungen, Bands und MusikerInnen zunehmen. Nicht zuletzt sollen linke Strukturen, (ehemals) besetzte Häuser, alternative Treffpunkte und autonome Jugendzentren geschliffen werden.

Straßenverkehrsordnung gilt nur eingeschränkt

Zu erwarten ist auch, dass verstärkt linke Strukturen und ihre Verflechtungen in andere Milieus durchleuchtet werden. Den Kampf gegen links haben sich vor allem rechte und konservative Kräfte auf die Fahnen geschrieben: die Jugend- und Studentenorganisationen der CDU und CSU (RCDS und Junge Union), der FDP, Burschenschaften, Konrad-Adenauer- Stiftung und Hans-Seidel- Stiftung, rechte Gruppen wie Political Incorrect und Zeitungen wie die Junge Freiheit.

Das Familienministerium (dort werden die Programme koordiniert) ist unsicher, wie sie den Kampf gegen links aufnehmen soll. Als Testfeld sollen Berlin und Hamburg herhalten, dort wird es die ersten Programme geben. Auch wenn die Bundesregierung linke Gruppen bekämpfen will, der Widerstand gegen Kapitalismus bleibt richtig, wichtig und legitim. Soziale Bewegungen werden sich dabei auch weiterhin nicht an die Straßenverkehrsordnung halten. Der 1. Mai – nicht nur in Berlin – ist eine gute Gelegenheit die eigene Systemopposition sichtbar zu machen und nicht in die allgemeine Sicherheits- und Extremismushysterie mit einzustimmen.

[Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke 01.05.2010]