26.11.2010: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Rote Karte gegen das Sparpaket. Wer kürzt, wird belagert!

bundestagsblockade2010Die Bundesregierung will Ende November 2010 ein neues Sparpaket (II) verabschieden. Treffen soll es mal wieder diejenigen, die eh am wenigsten haben. Über 30 Milliarden Euro sollen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Gegen diese erneute Umverteilungspolitik von Unten nach Oben plant ein breites Bündnis eine Bundestagsbelagerung. Auch Gruppen aus der iL und die Interventionistische Linke rufen zu der Aktion auf.
Als Einstimmung auf die Belagerung wird dazu aufgerufen, am 17.11. schon mal als "Letzte Warnung" die Gelbe Karte für das Sparpaket! zu verteilen: "Wenn die schwarz-gelben Abgeordneten des Bundestags nicht gerade in Berlin fleißig für den nächsten Sozialkahlschlag abstimmen, sitzen sie in ihren Wahlkreisbüros. Am 17.11. werden sie dort ungemütlichen Besuch erhalten: Vor Beginn der Haushaltswoche werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Sparpaket zu zeigen. Letzte Warnung! Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Sparpakets wird den Verantwortlichen ordentlich auf die Pelle gerückt."

Mittwoch, 17.11., 17 Uhr: Letzte Warnung! Gelbe Karte für das Sparpaket!
Freitag, 26.11., 10 Uhr: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!
Rote Karte gegen das Sparpaket: 26.11.2010 | Berlin | 10 Uhr | Bundestag

26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.

Rettungsschirm für die einen – „Sparpaket“ für die anderen

Doch die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht, ist auch Geld da! Für diese wurden als „Schutzschirme“ über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Für diese Ausgaben sollen nun aber nicht die Profiteure der staatlichen Krisenpolitik, die mittlerweile wieder hohe Gewinne verzeichnen, sondern ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen. So wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Krise anzugehen.

Sag JA zum NEIN! Am Tag X selbst abstimmen!

Als ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen rufen wir am Tag X zum Widerstand gegen das Sparpaket auf. So drastisch die Auswirkungen der Regierungspläne im Alltag der Mehrheit der Bevölkerung sein werden, so drastisch muss auch unsere Gegenwehr ausfallen. Wir werden es uns deshalb nicht nehmen lassen, unmittelbar am Ort der Entscheidung unser klares „Nein“ zum Ausdruck zu bringen. Ob Afghanistaneinsatz, Mindestlohn oder Rente mit 67 – die Bundesregierung macht Politik gegen unsere Interessen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir selber abstimmen: Gegen das Sparpaket der Regierung und die Umverteilung von unten nach oben – für eine solidarische Gesellschaft!

Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket!

Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das „Sparpaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz (s. Kasten) davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlage abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen. Wir sind die Betroffenen des Sparpakets und wir werden da sein, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird: Nicht in unserem Namen! Spart euch euer Sparpaket, eure Krise, euren Kapitalismus!
Mit unserem Protest gegen das Sparpaket sind wir nicht allein: In Deutschland und ganz Europa sind für die nächsten Wochen Aktionen gegen die unsoziale Sparpolitik der herrschenden Regierungen angekündigt. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn egal ob in der Bundesrepublik, in Griechenland oder woanders, wir haben dasselbe Ziel: Eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab sind!

Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.

Das soll gestrichen werden:
- Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)
- Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)
- „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)
- Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)

UnterstützerInnen (Stand: 19.10.2010)
(aktueller Stand: http://www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/2611-sparpakte-stoppen-bundes...

Wer diesen Aufruf unterstützen will, schicke bitte eine Mail an: info@sparpaket-stoppen.de

* AG Soziales Berlin
* Antifaschistische Initiative Reinickendorf
* Antifaschistische Linke Berlin
* Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
* Antikapitalistische Aktion Bonn
* Arbeitskreis gegen Sozialabbau Halberstadt
* Attac Berlin
* Attac Schwerin
* Autonome Antifa Teltow-Fläming
* Autonom Anarchistische Allianz (A2A)
* Avanti - Projekt undogmatische Linke
* BAG Grundeinkommen Die Linke
* BAG Hartz IV Partei Die Linke
* Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“
* SchülerInneninitiative “Bildungsblockaden einreißen!”
* Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.
* Bundeskoordination Euromarsch
* Bundeskoordination Krisenproteste
* DGB-Jugend Berlin-Brandenburg
* DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine
* DIE LINKE.Neukölln
* Die Linke.SDS
* Die Linke / BO-Gesundbrunnen
* DKP Berlin
* Erwerbslosenforum Berlin
* FelS - Für eine linke Strömung
* Gruppe Arbeitermacht
* Gruppe Soziale Kämpfe
* IG Contra Sozialabbau Aschersleben
* Interventionistische Linke
* isl - internationale sozialistische linke
* Kirche Von Unten Berlin
* Komitee “Solidarität mit Emely”
* LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt
* LAG Sozialistische Linke - Die Linke Berlin
* Linksjugend [`solid] Bundesverband
* Linksjugend [`solid] Berlin
* MLPD Berlin
* Jugendorganisation REVOLUTION
* RSB / IV. Internationale
* SAV - Sozialistische Alternative
* SDAJ Berlin
* Sozialistische Kooperation (SoKo)
* UBI KLiZ e. V / Mieterladen
* Verdi Berlin

Einzelpersonen:

* Konstantin Wecker, Liedermacher
* Carsten Albrecht, DIE LINKE Berlin-Neukölln
* Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler, Autor und Dokumentarfilmer
* Helmut Beushausen, Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.
* Matthias W. Birkwald, MdB DIE LINKE
* Horst Bohmbach, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und DIE LINKE
* Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW
* Prof. Dr. Ulrich Brand
* Mario Candeias, Rosa Luxemburg Stiftung
* Dietmar Dath, Journalist und Schriftsteller
* Paul Decruppe, Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Berlin
* Prof. Dr. Alex Demirovic
* Peter Dietrich, Vorsitzender des BüSGM
* Karin Gerlich, Erwerbslosenberatung
* Thies Gleiss, stellvertretender Landessprecher Die LINKE NRW
* Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
* Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
* Thomas Koch, DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss
* Prof. Dr. Peter Grottian
* Nele Hirsch, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE
* Dr. Renate Hürtgen, Zeithistorikerin
* Karsten Jagau, Attac Schwerin
* Ingrid Jost, Vorsitzende von Erwerbslose helfen Erwerbslosen
* Gert Julius, Vorsitzender des BüSGM
* Katja Kipping, MdB und stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE
* Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff
* Armin Kuhn, Sozialwissenschaftler
* Prof. Dr. Morus Markard
* Stephan Martini, Attac Schwerin
* Prof. Dr. Margit Mayer
* Christa Müller, Mitglied des BüSGM
* Dr. Tadzio Müller, Climate Justice Action
* Marc Mulia, Landesvorstand DIE LINKE.NRW
* Lothar Nätebusch, Vorsitzender des BüSGM
* Alexis Passadakis, Attac Koordinierungskreis
* Rainer Perschewski, DKP Berlin
* Michael Prütz, BASG
* Elke Reinke, Sprecherinnenrat BAG Hartz IV DIE LINKE
* Wera Richter, DKP Berlin
* Bernd Riexinger, Geschäftsführer Ver.di Stuttgart
* Hamid Rochdi, Sprachwissenschaftler
* Dirk Rosehr
* Sascha Schlenzig, DIE LINKE Berlin
* Peter Schrott, Stellvertretender Vorsitzender ver.di Berlin
* Ilse Schütte, Dipl. Psychologin
* Pedram Shahyar, Attac
* Babak Soultani
* Eberhard Speckmann, Bezirksvorsitzender DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
* Prof. Dr. Klaus Steinitz
* Holger Vermeer, Gewerkschaftssekretär IG BAU
* Bernhard Werner, Vorstandsmitglied des BüSGM
* Prof. Dr. Raina Zimmering

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