Berliner Sozialproteste unter Bedingungen der Terrorwarnung

Demo-Beobachter_innen berichten

bundestagsblockade2010Die Berliner Gruppe zur Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat heute mit acht TeilnehmerInnen die Kundgebungen anlässlich der Verabschiedung des ?Sparpakets? durch den Bundestag im Zentrum Berlins beobachtet. Das Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise? hatte zu den Protesten aufgerufen. Zur gleichen Zeit protestierten Berliner Schüler gegen Bildungsabbau.

Nachdem sich der SchülerInnenprotest und die Demonstration unter dem Motto "Sparpaket stoppen" auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburg Tor vereinigt hatten, zog eine Kundgebung mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen Richtung Siegessäule. Dort teilte sich der Zug in einzelne Gruppen, die sich in Form einer Spontandemonstration zur CDU-Parteizentrale bewegten. Die Proteste verliefen friedlich und der zuvor beschlossene Aktionskonsens über einen gewaltfreien zivilen Ungehorsam konnte eingehalten werden.

[siehe 26.11.2010: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Die Proteste waren bereits im Vorfeld durch staatliche Sicherheitsbehörden in ihrer Ausführung behindert und das Versammlungsrecht dadurch stark eingeschränkt worden. So fehlte bis einen Tag vorher Klarheit über den Versammlungsort, so dass eine Mobilisierung nur unter großen Schwierigkeiten stattfinden konnte.

Hinzu trat, dass der Veranstaltungsort bis 9.00 Uhr heute morgen selbst für die AnmelderInnen nicht zugänglich und während der gesamten Proteste nur von zwei Seiten aus erreichbar war. In einer Atmosphäre geprägt durch Terrorangst war der Pariser Platz komplett von mit Maschinenpistolen bewaffneten Sicherheitskräften abgeriegelt. Die Protestaktion konnte so nur unter erschwerten Bedingungen beginnen.

Von Anfang an war der friedliche Protestzug durch Einsatzhundertschaften flankiert. Trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 26. Juli 2010 wurde über den gesamten Zeitraum gefilmt. Bis zu drei Kamerawagen, größere mobile Kameras sowie zahlreiche Handkameras waren immer wieder auf die Demonstranten gerichtet. Fast die gesamte Zeit kreiste ein Hubschrauber über den Protesten und entfaltete neben der massiven Polizeipräsenz eine einschüchternde Wirkung auf die Versammlung. Die Antikonfliktteams hielten sich bei Konflikten auffällig im Hintergrund.

Die Presseberichterstattung wurde ebenfalls mehrfach stark behindert. So wurden trotz vorhandener Presseausweise Personalien von Journalisten aufgenommen und ihnen Strafverfahren wegen Behinderung der Einsatzkräfte angedroht.

Als sich die Demonstration in kleinen Gruppen auf die CDU-Zentrale zubewegte, kam es zu einzelnen Polizeiübergriffen. So wurden mehrere Demonstrierende ohne erkennbaren Anlass grob in Gewahrsam genommen und vereinzelt Pfefferspray eingesetzt. Hier schüchterte auch der Einsatz von einer Hundestaffel mit fünf bellenden Tieren Protestierende weiterhin ein. Begrüßenswert ist es, dass keine koordinierten Schlagstockeinsätze stattfanden, wie es zuletzt bei den Protesten in Gorleben und Stuttgart der Fall war.

Ab diesem Zeitpunkt war keine organisierte Polizeitaktik mehr zu erkennen. Die Proteste fanden schließlich in einem unnötigen Polizeikessel ihr Ende, da sie sich bereits vom Regierungsbezirk wegbewegten. Auch hier wiederum reagierten die Demonstrierenden geduldig auf die Behinderungen und zogen friedlich ab.

Durch die einzelnen Maßnahmen und in der Summe konnte heute das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt wahrgenommen werden. Die Kundgebungen hingegen haben bewiesen, dass kreativer und friedlicher Protest sich davon nicht beeindrucken lässt.

Gez. Jan Wörlein

(für die Berliner Gruppe zur Demonstrationsbeobachtung des Komitee für Grundrechte und Demokratie)

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