Basta! Her mit dem schönen Leben- und zwar jetzt!

Rede für die iL bei der Regierungsumzingelung in Berlin am 12.11.2011

Es ist soweit. Nach Jahrzehnten, in denen sich diese Krise ankündigte wird spürbar: Die Krise ist angekommen und zwar auch hier in der BRD! Auch wenn wir Menschen hier in der BRD uns bei weitem noch nicht mit solch radikalen sozialen Kürzungsmaßnahmen und den darauf folgenden sozialen Verwerfungen konfrontiert sehen wie in den südeuropäischen Ländern. Auch hier wird das Gerede über die Alternativlosigkeit von Schuldenbremsen, Kürzungsprogrammen, Gürtel enger schnallen immer lauter – auch wenn gleichzeitig absurde Steuerentlastungen versprochen werden. Und so sagen so unterschiedliche Bewegung wie Occupy seit dem 15.10., die Beschäftigten in Krankenhäusern, wie hier in der Berliner Charite oder die Bündnisse in den Städten und Gemeinden laut und deutlich: Schluss damit! Das Gerede der Mächtigen vom Aufschwung und Fortschritt Deutschlands verkleidet die tiefe Krise eines Systems namens Kapitalismus. Aber Perspektivlosigkeit für die einen und riesige Rettungsprogramme für die anderen, wie die Banken) sind nicht alternativlos. Die Krise ist überall, denn sie ist global.

Das rechtspopulistische Geschwätz von den Pleitegriechen, soll das Bild der Fleißigen Deutschen verbreiten: als hätte die Bundesregierung und bundesdeutsche Konzerne mit dem Ganzen nichts zu tun, als seien sie gerade die großen Heldinnen bei der Rettung des Euros. Dabei wird stets verschwiegen, dass diese Krise eine globale Krise, eine Krise der europäischen Währungsunion und der EU, dass sie eine Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft ist, in der die Bundesregierung, deutsche banken und Konzerne eintscheidende Akteure sind . Ursachen der Krise in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern sind die beispiellose deutsche Niedriglohnpolitik der letzten Jahre – die Agenda 2010 lässt grüßen -, die es anderen Ländern verunmöglicht in der kapitalistischen Konkurrenz eine Chance zu haben, sind aber auch Steuergeschenke der deutschen Regierung an Vermögende und große Konzerne.

Länder, die bisher keine so radikal sozialen Einschnitte, wie die hiesigen Hartz IV Programme, durchgesetzt haben, werden abschätzig abgeurteilt: Ursache der Krise seien komplexe Verwaltungsstrukturen, das „mediterrane Lotterleben“ und, dass die Menschen dort zu wenig arbeiten würden. Dass der vermeintliche Wohlstand der deutschen Volkswirtschaft auf den schwächeren Ländern, wie eben Griechenland basiert- davon redet keiner!
Es ist die Form ständig ausbeutender und entgrenzter (Lohn)Arbeit, die Politik der Bundesregierung, der deutschen Banken und Konzerne, die diese europäische Krise verursacht haben. Denen geht es nicht um die Bedürfnisse und Interessen von Lohnabhängigen, RentnerInnen, Prekären und MigrantInnen sondern um die Steigerung ihrer Profite!
Bundesdetusche Politik und Wirtschaft sind entscheidende Mitverursacher dieser Krise, welche die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien jetzt schon zahlen und in Zukunft mit Sicherheit auch die Bevölkerung hierzulande zu zahlen haben wird! Wir befinden uns im Herzen der Bestie!

„There is no alternative“- wird uns zum wiederholten Male verkündet um die straffe Austeritätspolitik zu rechtfertigen. Die Ideologie des Jede und Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied greift und diszipliniert durch Existenzängste, die unseren Alltag durchdringen.
In den vermeintlichen Krisenlösungsstrategien geht es um die Sicherung von Profiten, Kapital, der Macht der Staatsregierungen sowie den Erhalt der massiven Disziplinierungen, Entkollektivierungen und Entsolidarisierungen in Lebens- und Arbeitswelt. Banken und Konzerne sollen gerettet -vielleicht sogar reguliert werden, doch die tatsächlichen Wurzeln dieser Krise liegen in dem kapitalistischen System: In der kapitalistischen Organisation von Arbeit, die Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt, sobald es formal keine Jobs für sie gibt. Sie liegen in der EU und den Nationalstaaten, die Grenzen schaffen, und Menschen ausschließen, weil sie nicht die passende Hautfarbe, Staatsbürgerschaft oder Geschlecht haben.
Die Ursachen liegen in einem System, welches Konflikte braucht um weiter zu existieren, welches soziale Ungleichheiten immer weiter zuspitzen wird. Symptomatisch soll die Troika Politik des IWF, der EZB und der europäischen Kommission mit umfangreichen Sparpaketen eine Lösung für ein System sein, welches krank und in Krise ist, welches Menschen krank macht durch ewigen Konkurrenzdruck und ständiger Selbstvermarktung! In Griechenland steigen die Erkrankungen rapide an, vor allem Depressionen bei Frauen, die die Hauptleidtragenden dieser Krise sind. Und auch in Deutschland steigen diese Zahlen. Kein Wunder wo schlecht bezahlte und prekäre Jobs in der Mehrzahl zu Frauenjobs gemacht werden.
Wie können hier weitere Kürzungen und Streichungen von sozialen Sicherungssystemen und Infrastrukturen ernsthaft als Lösungen verkauft werden? Es wird an uns liegen, dies nicht zu akzeptieren!
Hier hilft kein Rumgeschuster am Krankenbett. Die weltweiten Bewegungen zeigen deutlich die globale Unzufriedenheit – die Unzufriedenheit, die Wut aber auch die Verzweiflung überall. Es liegt an uns aufzubegehren, es liegt an uns, diesen Moment der Krise, in dem auch der Moment für etwas Neues und Anderes stecken kann, zu nutzen.
Wir sind solidarisch mit den Bewegungen in den anderen Ländern, die für neue Perspektiven auf ein anderes, ein besseres Leben streiten! Zu Recht fühlen sich die Menschen nicht mehr vertreten von ihren nationalen Parlamenten! Wie auch, wo eben dort die massiven Kürzungsmaßnahmen beschlossen werden, wo sie weder gefragt werden, noch irgendetwas zu diesem Schlamassel beigetragen haben. Der Ruf nach Demokratie - ECHTER Demokratie wird laut. Diese Forderung aber werden Parlamente und Regierungen nicht für uns durchsetzen: Nein. Es ist an uns! Wir müssen die Geschichte selbst in die Hand nehmen, uns in neuen Formen demokratischen Miteinanders erproben und den Mächtigen zeigen:

Wir haben andere Vorstellungen von wirklicher Demokratie und wir gehen daran, die durchzusetzen und die Mächtigen zu hindern, weiter ihre Profite zu sichern und die Kosten nach unten um zu verteilen. Wir wollen eine Demokratie, in der die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die eine Gesellschaft ausmachen, wirklich Platz finden und von den Profitinteressen nicht ständig unterdrückt werden- und das geht nur ohne Kapitalismus!

Setzen wir der vermeintlichen Alternativlosigkeit unser Aufbegehren entgegen! Nehmen wir uns Camps und Orte wo wir sie wollen und brauchen in dieser Stadt, die von uns lebt! Wir kämpfen für die Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne! Schluss mit Hartz IV und dem entwürdigenden stupiden Arbeitszwang! Her mit einem existenzsichernden Mindesteinkommen unabhängig von Herkunft und Geschlecht! Gegen das Leben, das von Lohnarbeit bestimmt ist und weg mit der Rente mit 67! Für ein besseres soziales Leben fordern wir radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, in dem das was wir alle alltäglich produzieren und reproduzieren auch an uns wieder umverteilt wird!
Brecht die Macht der Banken und Konzerne! Hier in der Charite, an euren Arbeitsplätzen, in der Universität und überall. Wir rufen auf zum Bildungsstreik am 17.11, zur Demonstration der Charite Belegschaft am 19.11 und zu den Protesten gegen die Atomlobby im Wendland!
Basta! Her mit dem schönen Leben- und zwar jetzt!

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