offensiver Protestauftakt: Zentrale der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt

Aktivist/innen der antimilitaristische Initiative NO-CIMIC sorgten für Wirbel in Bonn: Während 15 Personen eine Kundgebung vor der Kantine des Verwaltungscampus der GIZ abhielten, haben etwa 25 GegnerInnen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab 11:15 Uhr das Afghanistan-Büro der GIZ im 4. Stock besetzt. Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte die GIZ als Ort an dem kriegerische Enwicklungspolitik staatlicherseits betrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten per Mikro alle NGO auf, die Kooperation mit der Bundeswehr konsequent abzulehnen. Die Schreibtische der MitarbeiterInnen wurden mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig.

Die Reaktion der MitarbeiterInnen reichte von vehementer Ablehnung bis offener Unterstützung der Aktion. Viele bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der Politk der GIZ, deren Leitung die von "Enwicklungshilfe"-Minister NIebel vorangetriebene Militarisierung der Entwicklungshilfe klar unterstützt.

Gegen 13:30 begann die Polizei mit einem Großaufgebot (16 Wannen) die BesetzerInnen zu räumen - Personalienfeststellung mit teilweisem Fotografieren folgte.

Die AktivistInnen sind wohl auf und rufen zu deutlichen Protesten gegen die am Sonntag gebinnende Afghansitankonferenz auf. Insbesondere die in Enwicklungshilfe tätigen NGO müssen ihre Rolle beim neokolonialen Staaten-Umbau deutlich hinterfragen und zu einem klaren NEIN zur zivil-militärischen Kooperation gelangen.

Denn - KRIEG BEGINNT HIER !

Erklärungen, Berichte, Fotos - siehe: http://de.indymedia.org/2011/12/321168.shtml

Flugblatt: Kriegerische Entwicklungspolitik

Krieg beginnt hier - auch in der Entwicklungspolitik! Hiermit protestieren wir gegen die zivil-militärische Kooperation der deutschen Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr. Und wir protestieren dagegen, dass die GIZ ebenso wie viele NGOs die Kriegsziele - eine neoliberale Umgestaltung Afghanistans und den Staatsaufbau nach westlichem Vorbild - unterstützen.

Am 5. Dezember findet in Bonn die internationalen Konferenz "Petersberg II" zu 10 Jahren Afghanistankrieg statt. Die Bundesregierung und der afghanische Präsident Karsai laden 1000 KonferenzteilnehmerInnen ein, darunter auch viele NRO-VertreterInnen, um über die Zukunft internationaler militärischer und ziviler Interventionen in Afghanistan zu beratschlagen. Durch die Präsenz der Entwicklungs-Organisationen soll der Eindruck erweckt werden, es gehe um die Beendigung des Krieges, um die Übergabe politischer Macht an die afghanische Bevölkerung, um die Versorgung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung sowie um den Schutz von Frauen- und Menschenrechten. Das ist eine öffentlich geschürte Illusion. Während sich der Krieg in Afghanistan in den letzten Jahren weiter ausweitet und die westliche Militärpolitik sich brutalisiert, werden zivile Organisationen gleichzeitig immer stärker in die Strategien der Aufstandsbekämpfung eingebunden und beteiligen sich am gesellschaftlichen Umbau Afghanistans im Sinne der Besatzungsmächte.

GIZ betreibt Kriegspolitik

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das seit Anfang 2011 zentralisierte Vollzugsorgan der deutschen Entwicklungspolitik, unterzeichnete im Juni 2011 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium, damit SoldatInnen und EntwicklungshelferInnen "bei friedensgestaltenden und stabilisierenden Maßnahmen effizienter und nachhaltiger zusammenarbeiten." Die GIZ bekennt sich eindeutig zum Konzept der "vernetzten Sicherheit", mit dem die NATO-Staaten eine immer engere Zusammenarbeit militärischer und ziviler AkteurInnen anstreben. Die Doktrin, die an Counterinsurgency-Programme anknüpft, wie sie schon seit den 1960er Jahren etwa in Lateinamerika zum Einsatz kamen, heißt auch Versicherheitlichung oder im Nato Jargon CIMIC (Civil Military Cooperation).

Diese besagt,

* dass sich für die Aufstandsbekämpfung alle zivilen Angelegenheiten und Projekte den militärisch-politischen Zielen unterzuordnen haben.
dass durch die "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" (ZMZ) die Herzen und Köpfe der afghanischen Bevölkerung gewonnen werden sollen, um deren Akzeptanz zu erreichen, um die eigenen Truppen zu schützen und um besser Informationen aus der Bevölkerung abschöpfen zu können.

* dass Armut, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Migration vor allem als innerstaatliche Konflikte diagnostiziert und dann der Weltgesellschaft als Sicherheitsgefährdung kommuniziert werden. Weltweite kapitalistische Ausbeutungs­verhältnisse werden zu Fragen der Sicherheit umgedeutet.

Zivil-militärische Kooperation à la NROs: neokoloniale Staatenbilder

Vordergründig haben sich entwicklungspolitische NGOs, so der Verband der deutschen NROs VENRO, immer wieder von dem Konzept der "vernetzten Sicherheit" distanziert, etwa als Dirk Niebel, der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und stolzer Reserveoffizier, sie über den Geldhahn zur direkten Kooperation mit der Bundeswehr zwingen wollte. Hauptargumente der NROs gegen die zivil-militärische Kooperation sind die Gefährdung ihrer MitarbeiterInnen, wenn sie in Afghanistan gemeinsam mit der Bundeswehr auftreten, und die Neutralität humanitärer Hilfe. Niebel selbst machte jedoch deutlich, dass es bei der zivil-militärischen Kooperation nicht um "Soldaten neben Brunnenlöchern“ gehe, sondern um eine "bessere Abstimmung im Sinne eines gemeinsamen politischen Ziels". Dieses Ansinnen wird von VENRO aber nicht prinzipiell abgelehnt. Weder positioniert sich VENRO klar gegen den neoliberalen Umbau Afghanistans und den Staatsaufbau von außen nach westlichem Vorbild, noch fordern die deutschen NROs den sofortigen Abzug von Bundeswehr und NATO. Zudem befinden es viele NRO-MitarbeiterInnen inzwischen als normal, in den "Dialog" mit den Militärs zu treten und tauschen sich als deutsche "Afghanistan-Experten" über die "Lage vor Ort" aus.

NROs sind in den politikökonomischen und neokolonialen Kontext des Krieges verwickelt: Das Entwicklungs-Business ist Teil des Kriegstrosses, der mit der Militärintervention ins Land kam; seit 2001 stieg die Zahl internationaler NGOs von 49 auf fast 2000. Als soziale Dienstleistungsagenturen, die komplementär oder in Koordination mit dem Staat arbeiten, geraten NROs immer wieder in den Konflikt, legitimatorische Funktionen für das repressive Regime in Kabul zu übernehmen. Ganz direkt sind sie Teil des - inzwischen allgemein als gescheitert angesehenen - Experiments Staatsaufbau, wenn sie Verwaltungsstrukturen von oben und außen implementieren. Als TrainerInnen schließlich wirken sie an einem „gigantischen westlichen Umerziehungslager“ Afghanistan mit wie der Afghanistan-Experte C.Schetter beschrieb.

Die Forderung von NGOs nach einer klareren Arbeitsteilung zwischen Militärs und Entwicklungspolitik ändert nichts an dieser Verwicklung von Entwicklungspolitik. Sie erscheint letztendlich nur als ein Plädoyer für eine größere Effizienz der Kriegsmaschinerie, solange NROs den Zielen zivil-militärischer Kooperation, eine westlich dominierte Ausbeutungsstruktur zu schaffen und diese sicherheitspolitisch durchzusetzen, nicht vehement entgegentreten.

* Wir protestieren gegen die Militarisierung deutscher Entwicklungspolitik, wie sie von der GIZ aktiv betrieben wird.

* Wir fordern NROs dazu auf, ihre Einbindung in die macht- und wirtschaftspolitischen Ziele zivil-militärischer Zusammenarbeit aufzukündigen und sich klar für den Abzug der NATO und der Bundeswehr und gegen die Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsprogrammatik in Afghanistan zu positionieren.

* Das Militär ist ein patriarchaler Ort – schaffen wir es ab!

Neoliberale Entwicklungsstrategien

Die soziale und humanitäre Lage in Afghanistan hat sich nach 10 Jahren Krieg in vieler Hinsicht verschlechtert: Nach Angaben der UNO ist die Zahl der Menschen, die in Armut lebt, von 33 auf 42 Prozent gestiegen, die der unterernährten Menschen von 30 auf 39 Prozent. Die Zahl der in Slums lebenden Menschen hat sich von 2,4 Millionen Menschen auf 4,5 Millionen erhöht. Währenddessen gingen mehr als die Hälfte der internationalen zivilen Hilfsgelder für Afghanistan bisher in den Sicherheitssektor, also in den Aufbau des afghanischen Militärs und der Polizei. Die massive westliche Militärintervention soll in einen afghanischen Dauerbürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung überführt werden. Die humanitäre Katastrophe ist aber nicht nur Ergebnis des Krieges oder mangelnder Hilfsgüter. Vielmehr ist sie auch Folge der wirtschaftspolitischen Rezepte der BesatzerInnen, die diese Situation mit einer Politik der extremen Marktöffnung der afghanischen Ökonomie für ausländische Kapitalinteressen verschärft haben. Ein Investitionsschutzgesetz ermöglicht es seit 2002 ausländischen InvestorInnen, Gewinne und Kapital zu hundert Prozent aus Afghanistan zu transferieren und jahrelang keine Steuern zu zahlen; auch die Importzölle sind von 43 Prozent auf 5,3 Prozent gesenkt worden. Kleingewerbe und ein am Bedarf der afghanischen Bevölkerung orientierte Landwirtschaft können sich so kaum etablieren. Neben geopolitischen Strategien spielen auch ökonomische Interessen am "Wiederaufbau" in Afghanistan eine Rolle. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, Lothar Rühl, erklärte die "Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan" zu einer Hauptaufgabe der Bundeswehr.