Thüringer Verfassungsschutz besetzt

Verfassungsschutz auflösen!


Am Donnerstag (15.12.) wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.
Man hätte schon auf­wän­digs­te nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel (z.B. Google) nut­zen müs­sen, um mit­zu­krie­gen, dass etwas im Busch war gegen den Ver­fas­sungs­schutz. Der Be­hör­de selbst ist es nicht auf­ge­fal­len und so stan­den die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stun­de vor der an­ge­kün­dig­ten Kund­ge­bung ein Schwung De­mons­tran­tIn­nen das Ge­bäu­de be­tra­ten. Nur dem schnel­len Ein­satz der Emp­fangs­che­fin war zu ver­dan­ken, dass nur das schä­bi­ge Foyer und die Ein­gangs­trep­pe be­setzt wurde. Bei Kaf­fee, Tee und Glüh­wein und mit Musik wurde dis­ku­tiert, ob die von der Par­tei „Die Linke“ (PDL) vor­ge­schla­ge­ne Um­wand­lung des VS in eine In­for­ma­ti­ons-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und De­mo­kra­tie ein sinn­vol­ler Vor­schlag sei oder der Laden gleich voll­ends ab­ge­schafft wer­den müsse.

Vor der Tür fro­ren indes die­je­ni­gen De­mons­tran­tIn­nen, die zu spät ge­kom­men waren. Der her­bei­ge­ru­fe­ne stell­ver­tre­ten­de Be­hör­den­lei­ter ver­such­te drin­nen ver­geb­lich, die De­mons­tran­tIn­nen vom Gehen zu über­zeu­gen. Seine Idee, die Be­set­zung als Haus­frie­dens­bruch zu ahn­den, über­zeug­te noch nicht­mal die an­we­sen­de Po­li­zei — das Kaf­fee­kränz­chen der Be­set­ze­rIn­nen störe fak­tisch nicht den Frie­den des Hau­ses, hieß es vom Ein­satz­lei­ter.

Eine ver­zwick­te Si­tua­ti­on: Außer dem sicht­lich über­for­der­ten Chef­spi­on war nie­mand wild auf Bil­der, die zei­gen, wie An­ti­fa­schis­tIn­nen von Prü­gel­bul­len aus dem so­wie­so schon skan­dal­um­wit­ter­ten Thü­rin­ger VS ge­zerrt wer­den. Und wenn man Pro­test nicht kri­mi­na­li­sie­ren oder igno­rie­ren kann, muss man ihn eben in­te­grie­ren. So konn­te dann letzt­lich der Thü­rin­ger In­nen­mi­nis­ter die Si­tua­ti­on bei­le­gen, indem er den Be­set­ze­rIn­nen ein Ge­spräch im Land­tag anbot. Dass diese Un­ter­hal­tung nicht mehr als eine Geste von oben herab ist und das Er­geb­nis kei­nes­falls die Auf­lö­sung des Amtes sein wird, ist klar.

Dabei wäre die schon in den 1990er-​Jah­ren nötig ge­we­sen, als die Schlapp­hü­te sich damit be­schäf­tigt hat­ten, die ver­meint­lich links­ra­di­kal un­ter­wan­der­te Lan­des­zen­tra­le für po­li­ti­sche Bil­dung an­zu­grei­fen oder den DGB und den Flücht­lings­rat Thü­rin­gen zu dis­kre­di­tie­ren (Belege hierzu gibt es reichlich auf dem Blog http://roewer.wordpress.com), wäh­rend sich die jetzt auf­ge­flo­ge­ne Na­zi-​Ter­ror­zel­le un­be­merkt und wahr­schein­lich sogar mit Lan­des­mit­teln fi­nan­ziert kon­sti­tu­ie­ren konn­te.

Dass der Laden es noch nicht mal schafft, die Tür ab­zu­sper­ren, wenn eine De­mons­tra­ti­on vor dem Haus an­ge­kün­digt ist, zeigt die Un­fä­hig­keit der Be­hör­de. Auf­ge­löst ge­hört sie aus po­li­ti­schen Grün­den.

Bilder unter http://sabotnik.blogsport.de/2011/12/15/thueringer-landesamt-fuer-verfas...
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