Das Volk hat den Aufstand gewählt und nicht die Ketten

Die massenhafte Mobilisierung in Athen und allen großen Städte des Lan­des vor­gestern hat deutlich gemacht, daß die Kreditverträge des Bankrotts und des Elends nur dank eines parlamentarischen Putschs und der Gewalt der Bereitschafts­polizei durch­kommen konnten. Die traurige Schauspieltruppe der Dreiparteienkoalition hat jegliche gesell­schaftliche Legitimation verloren und funktioniert nur noch als Büttel-Spitzel der Troika und der Banken, mit einem Vertrag auf begrenzte Zeit. Diese frech-feigen Leut­chen erschienen noch kleiner, als die Hunderttausende die Straßen über­fluteten, und zwar nicht nur, um nicht zu der Misere der 470 Euro[1] verurteilt zu werden, sondern um ihr Recht auf Würde und Hoffnung geltend zu machen, ihr unverbrüchliches Recht, über ihr Glück selbst zu bestimmen. Die Gewaltorgie der Polizei (die spät am Abend auf dem Amalia-Boulevard[2] Ausmaße von versuchtem Massenmord aufgrund Erstickens an­nahm) läßt keinen Zweifel daran, daß diese armseligen Menschen um jeden Preis an ihren Regierungssesseln kleben.

Darüber hinaus, daß die Mobilisierung vorgestern die größte seit Beginn der Krise und eine der größten der letzten 38 Jahre[3] war, müssen wir auch einige qualitative Merk­male festhalten:

Erstens bestanden vorgestern Tausende von Demonstranten darauf, trotz immer neuer Wellen von Tränengas, trotz der Sturmangriffe der Bereitschaftspolizei zu demonstrie­ren, während an den Zusammenstößen selbst mehr Menschen als je zuvor in den letz­ten Jahren teilnahmen. Die Ereignisse von vorgestern sind ein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß die soziale Wut im Roten Bereich angekommen ist.

Zweitens wurde vorgestern das erste Mal versucht, allen Formen von Protest Raum zu geben. Natürlich sind wir noch weit davon entfernt, daß zwischen den verschiedenen politischen Szenen Beziehungen der Solidarität und des gegenseitigen Respekts ent­stehen. Gleichwohl haben nicht die gewalttätigen Demonstranten die Zusammenstöße in den Reihen der Demonstration ausgelöst, sondern die Polizei, die ohne Anlaß die friedlich demonstrierenden Menschen angriff.[4]

Drittens ist offensichtlich, daß jedesmal, wenn eine politische Mobilisierung Ausmaße eines Massenaufruhrs erreicht, auch Zerstörungshandlungen vorkommen, die dem Widerstand nicht nützen, sondern der Regimepropaganda Vorschub leisten. Pflicht der Linken ist es aber, der sozialen Wut einen positiven Ausblick zu geben und nicht von Provokationen zu schwafeln. Das Provokationsgerede verdreht die Wirklichkeit und gewöhnt die Linke an kranke Verschwörungstheorien.[5]

Schließlich muß der eklatante Versuch der Massenmedien, die Tatsachen zu verdre­hen, betont werden. Genauer gesagt handelt es sich nicht um Verdrehung, sondern das Produzieren von Nachrichten aus dem Nichts. Über die Tränenbäche wegen der Brand­stiftung am "Attikon"[6] (das natürlich nicht abbrannte) hinaus bleibt für die Geschichte göbbelsscher Propaganda das Verschweigen sowohl der Zahl als auch des stunden­langen Ausharrens der Demonstranten auf den Straßen der Stadt.

Der 12. Februar ist in die griechische Geschichte als der Tag eingegangen, an dem die Volksbewegung mit dem Abkommen von Varkiza die Macht an die Engländer und die Monarchofaschisten abgegeben hat.[7] Der 12. Februar von vorgestern kann sich als Meilen­stein im Widerstand gegen die Barbarei der Memoranden[8] und beim Einschlagen eines neuen Kurses zum Umsturz des Systems und zur sozialen Eman­zipation er­weisen. Der Weg ist lang und schwer, aber wir haben schon mal einen guten Anfang gemacht.

SOFORTIGE FREILASSUNG DER FESTGENOMMENEN

Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Athen) (Diktyo)

14.02.12

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[1] Mit dem neuen, am 12.02.12 verabschiedeten Gesetz wird der Mindestlohn auf 470 ? gesenkt.
[2] direkt vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagma-Platz
[3] 1974 ist die Militärjunta gestürzt worden.
[4] Dies ist erwähnenswert, weil am 20.10.11 Teile des anarchistischen Blocks und die Kommunistische Partei aufeinander losgingen.
[5] Sowohl die Kommunistische Partei (KKE) als auch der Chef der Linksallianz SYRIZA haben für die Brandstiftungen "Provokateure" verantwortlich gemacht.
[6] Das "Attikón" ist ein altes, sehr schönes Kino, das in einem neoklassizistischen Gebäude untergebracht ist, dessen obere Stockwerke komplett aus- bzw. abbrannten.
[7] Gemeint ist der 12.02.45, als die KKE mit Engländern und Monarchisten die Vereinbarung traf, den Bürgerkrieg, der seit Dez. 44 tobte, zu beenden und ihre Waffen abzugeben. Nicht alle Kämpfer der Kommunisten haben sich daran gehalten. Da in dem Abkommen eine Amnestie nur für die Zeit der faschistischen Besatzung (bis Okt. 44) enthalten war, hat die Reaktion in den folgenden Monaten schlimme Vergeltung für die Kämpfe im Dez. 44 und Jan. 45 geübt.
[8] Die Spar- und Kürzungsgesetze, die seit dem Sommer 2010 verabschiedet werden, werden Memo­randum-Gesetze genannt, weil sie auf den Memoranden zwischen der griech. Regierung und der Troika basieren.