Indymedia News

Am 6. / 7. April sollte ursprünglich der vorgezogene Bundesparteitag der NPD bei Coburg stattfinden. Schon am 20. Oktober vergangenen Jahres marschierte die NPD zusammen mit dem inzwischen als Internetplattform aufgelösten Coburger Heimatschutz – siehe unseren Artikel Fränkischer Heimatschutz Coburg – Auflösung in den Untergrund? ( http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/02/fraenkischer-heimatschutz-coburg-aufloesung-in-den-untergrund/) – mit ca. 110 Neonazis auf und sah sich einem Protest von ca. 1.000 CoburgerInnen gegenüber. Nicht bedacht hatte die NPD bei der Planung ihres Parteitages, sich über geplante Baumaßnahmen zu erkundigen. Dies könnte schon vor Beginn das Ende des Zeltparteitages einläuten. Die NPD selbst schweigt dazu bisher in der Öffentlichkeit. Das Stiefelnaziportal „Altermedia“ berichtet darüber und phantasiert über ein „Straßenaufreißen gegen Rechts“.

Die Grünen sind ein rotes Tuch für alle RechtspopulistInnen als auch für andere konservative Kräfte. Eine der Hauptfeindbilder ist neben Claudia Roth der Grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Und genau den greift sich die AfD heute heraus, als sie einen Artikel über EU-Lobbyismus in Facebook zur Diskussion stellt. In dem anonym agierenden Islamhetzblog „Politically Incorrect“ gilt sein Name als Indikator für übelste Hetzparolen: Als „Perversling“, „Kinderschänder“, „Dieser Kerl gehört in den Knast“ usw. wird er dort beschimpft. Antisemitische Hetze findet auf dem eher Israel freundlich gesinnten Blog in der Regel dagegen nicht statt. Dies überlässt man dem Stiefelnaziportal „Altermedia“. Dort hetzt z. B. der registrierte User „Daniel“: „Und wer einen pädophilen, jüdischen EU-Abgeordneten namens Cohn-Bendit mit Preisen überhäuft, der hat zum Einspruch in Ungarn das allergeringste Recht.“ „Ein selbstbekennender Kinderschänder, der nur auf Grund seiner jüdischen Herkunft unangetastet bleibt“ lautet die Aussage von Sukram N. auf der FB-Seite der sich von Rechtsextremismus angeblich distanzieren wollenden AfD. 90 Menschen gefällt diese Äußerung innerhalb weniger Stunden.

Am 27. März 2013, endete nach vier Verhandlungstagen vor der IV. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld der Prozess gegen acht Neonazis wegen des Überfalls auf die Gaststätte "Hamburger Hof" in Minden am 28. November 2010.

„Unite against Colonial injustice and strengthening the refugee struggles means: Freedom of Refugees' Movement, that we close down the refugee camp, that we break Residenzpflicht till it ends, that we demand for a movement against deportation“

Am 14.03. machten Antifaschist_innen öffentlich dass sich im „Rondo“ in der Richard-Köhn-Str. 46 die Neonazis des NPD Kreisverbands-Pinneberg treffen.
Wir freuen uns sehr, dass das Treiben der NPD öffentlich gemacht wurde, denn dort, wo sich Nazis ungestört treffen, kann sich ihr Gedankengut ohne Widerstand ausbreiten.  http://de.indymedia.org/2013/03/342446.shtml

Anfänglich war von einer Sternfahrt mehrerer Nazis aus dem nordbayerischer Raum nach Würzburg die Rede. Neueste Informationen deuten jedoch auf einen bayernweiten Aktionstag des Freien Netz Süd (FNS) hin. Ziel dürfte es sein, den Naziaufmarsch am 01. Mai in Würzburg in möglichst vielen bayerischen Medien zu platzieren.

Bei einer Freiräume-Radtour in Dresden ereignen sich übergriffe seitens der Polizei. Diese leugnet, trotz vieler Zeug_innen.

Am morgigen Donnerstag, den 28. März, jährt sich der Mord an Thomas "Schmuddel" Schulz zum 8. Mal. Antifaschistische Gruppen aus Dortmund fordern anlässlich des Todestages eine Anerkennung des Toten als Opfer rechter Gewalt und die Verwirklichung der seit Jahren versprochenen Gedenktafel. Doch das ist nicht das einzige was sich in Dortmund gerade ereignet. In diesem Artikel findet ihr die wichtigsten Infos aus den letzten und für die kommenden Tage.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 23. März 2013 in Berlin gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen, restriktive Gesetze und gegen alltäglichen Rassismus in Deutschland.

Fotos unter:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/230313refugeedemo.html

Am Mittwoch, den 27.03.2013 ruft die NPD um 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Bahnhof Neustadt (Schleßischer Platz) in Dresden auf. Hintergrund ist eine gewalttätige Auseinandersetzung in einem Club in der Nähe des Bahnhofs, bei der am vergangenen Wochenende eine Person erheblich verletzt wurde. Die NPD stilisiert diesen Vorfall in rassistischer Weise zu einem Fall von »explodierender Ausländergewalt«, um damit Ressentiments zu schüren und neonazistische Propaganda zu betreiben. Dieses Treiben sollte nicht unwidersprochen bleiben.

Samstag Abend in der Hellenischen Gemeinde in Berlin-Steglitz. Ein älterer Herr, klein und im gepflegten Anzug, lächelt und schwankt zur Musik, ein Gläschen Ouzo in der Hand. Ihm gegenüber steht Holger Burner, ein junger Hamburger Rapper, der zusammen mit dem Publikum brüllt: "Nichts ist so schön wie ein rebellischer Geist!"

Diese Vereinigung verschiedener Welten war auf einem Solidaritätsfest für Griechenland mit über 200 BesucherInnen zu beobachten: Alte und Junge kamen zu politischen Reden und Hochprozentigem mit Anis, zu griechischer Volksmusik und Souvlaki. Dazu gab es auch zwei Hiphop-Auftritten mit tanzenden Greisen in der ersten Reihe.

Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren.

Am Samstag radelten in Dresden trotz eisiger Temperaturen mehr als 200 Menschen für den Erhalt alternativer Freiräume in der Stadt. Dabei kam es wie so oft in der Vergangenheit, zu Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, als diese einen Teil der Gruppe auf Dresdens Einkaufsmeile Prager Straße zur Feststellung ihrer Personalien mehr als eine Stunde lang festhielt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll äußerte sich erst spät zu den Vorwürfen und wies sie als "frei erfunden" zurück. Das rabiate Vorgehen seiner Einsatzkräfte habe dazu gedient, "Gefahren für den Straßenverkehr" abzuwehren. Die Polizei ermittelt nun wegen zahlreichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, dazu zählen "Rotlichtverstöße, Nichtbenutzen des rechten Fahrstreifens und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer aber auch Missachtung von Zeichen und Weisung durch Polizeibeamte sowie die Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung".

In Fürth fand am Samstag, den 23.03.13 eine Kundgebung des regionalen Bündnisses „Das Problem heißt Rassismus“ statt.

Stellen Sie sich vor, Sie leben in Bayern und sind Mitglied in einer Partei, die u. a. undemokratische Strukturen in der EU kritisiert. Nicht dass es die einzige Partei wäre, die daran Kritik übt. Aber es ist die einzige Partei, die außer EU-Kritik nicht viel mehr Programmpunkte aufzuweisen hat. Und dann lesen Sie auf der FB-Seite Bayern dieser Partei, dass sie in einer Woche, am Ostersonntag, ihren Bayerischen Landesverband in Ebersberg gründen will. Das stimmt sie etwas bedenklich. Schließlich wüssten Sie eventuell gerne die Tagesordnung. Wären vielleicht gerne persönlich eingeladen worden? Möglicherweise etwas langfristiger? Vielleicht nicht gerade am Ostersonntag! Da mag so manche Leserin oder Leser meinen, es sei doch noch gar nicht 1. April und dieser Artikel sei als Aprilscherz vorzeitig online gegangen. Nein! Es ist kein Scherz. Es ist bittere Wahrheit. Es handelt sich um die neue Professorenpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die Geschichte um die dubiöse Gründung des Landesverbandes Bayern in einer Nacht und Nebelaktion und die Diskussion darum wollen wir etwas genauer beleuchten.