Nachricht

Berlin: 14.03.2013 19:30 SO 36, Oranienstr. 190 (Avanti Berlin)
Hannover; 15.03.2013,20 Uhr UJZ Kornstraße, Kornstraße 28-30 (VA IL Hannover)
Leipzig: 16.03.2013, 19 Uhr, Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig (Prisma Leipzig)

Tagtäglich zerbricht die griechische Gesellschaft an den Maßnahmen, die die Herrschenden als „Krisenlösungen“ durchzusetzen versuchen. Die Regierung reagiert auf die Zuspitzung der ökonomischen Situation mit „präventiver Aufstandsbekämpfung“ und lädt den Krisendiskurs zunehmend rassistisch auf.

Seitdem sie das Thema „illegale Migration“ auf die politische Agenda gesetzt hat, erlebt die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) einen kometenhaften Aufstieg. Während sich der staatliche Rassismus ...in Polizeirevieren und Abschiebelagern mit immer mehr Gewalt und Folter Bahn bricht, nehmen Morde und Mordversuche an MigrantInnen im ganzen Land zu. Chrysi Avgi hat in der aktuellen Krise mit demonstrativer Gewaltanwendung und „sozialen Projekten“ nur für GriechInnen stark an Zustimmung gewonnen.

20.10. Ab 12 Uhr nehmen wir uns die Stadt! Informationen Diskussionen
21. 10. Ab 10 Uhr Blockupy 2013: Aktions-und Bewegungsratschlag
19.-23.11. Euro Finance Week Gegenprogramm

Das GÜZ ist für Bundeswehr, NATO und EU ein zentraler Ort. Hier beginnt der Krieg, der weltweit geführt wird. Das antimilitaristische Camp soll zu einem zentralen Ort der Bündelung antimilitaristischer Kämpfe werden. Eingeladen sind alle, die der zunehmenden Militarisierung entgegentreten wollen.
KRIEG BEGINNT HIER, WIR WOLLEN IHN HIER - MARKIEREN, BLOCKIEREN, SABOTIEREN!
Das GÜZ Altmark bei Hillersleben/Magdeburg ist der modernste Truppenübungsplatz Europas. Von Kämpfen in Städten bis zum Gefecht von Panzergruppen werden hier militärische Interventionen von Luft- und Bodenmilitärtrupps simuliert. Der Betreiber „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr und andere europäische Armeen, ist Dienstleisterin der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet.
siehe: http://www.warstartsherecamp.org/

Die Zeichen stehen auf Sturm. Der totgesagte Neoliberalismus feiert im Süden Europas ein politisches Comeback. Im Namen der europäischen Stabilität werden Länder wie Griechenland, Spanien und Italien auf Kosten der Bevölkerung kaputt gespart. Dabei spielt Deutschland als stärkste Macht in der EU neben Frankreich eine führende Rolle in der Durchsetzung dieses Angriffs auf die Lebensqualität und die sozialen Rechte der Betroffenen.
Insbesondere junge ArbeiterInnen und Angestellte haben kaum noch eine Chancen auf berufliche und finanzielle Perspektiven. So sind in Griechenland und Spanien die Hälfte und in Italien 30% aller unter 25-jährigen arbeitslos. Eine an die deutsche Agenda 2010 angelehnte "europäische Agenda 2020" soll hier durchgesetzt werden, ArbeiterInnenrechte eingedämmt und der Widerstandswille gebrochen werden. Doch in den Ländern findet ein vielfältiger Widerstand statt. Diesen Kämpfen, den dort gemachten Erfahrungen und den sich daraus ergebenden Perspektiven und Konflikten wollen wir ein Forum bieten und die Möglichkeiten von gelebter Solidarität ausloten.

Gestern, am Dienstag den 17.4., hat Kristina Schröder (aktuelle Familienministerin, CDU) ihr gerade erschienenes Buch in Berlin vorgestellt. Veranstaltet wurde das ganze vom Pieper-Verlag und der Buchbox, einer Buchladenkette aus Berlin. Die Veranstaltung war gut besucht: von den ca. 100-150 Teilnehmenden waren deutlich mehr als die Hälfte eindeutige Kritiker_innen von der Ministerin und ihren Positionen.

Mit dem Buch, das den erstaunlichen Titel „Danke, emanzipiert sind wir selber“ trägt, will die Familienministerin, die auch für das Ressort „Frauen“ zuständig ist, ihren Kampf gegen Feminismus und eine emanzipatorische Geschlechterpolitik fortzuführen. Für Schröder bedeutet Feminismus vor allem „Umerziehung“ und damit möchte sie nichts am Hut haben. Statt dessen ist sie der Meinung, jede Frau sollte selbst entscheiden können, ob sie arbeiten geht oder nicht, ob sie ihre Kinder in die Kita schickt oder nicht und ob ihr Mann sich an der Kinderbetreuung beteiligt oder nicht. Bezüglich des letzten Punktes hinge es vor allem von den Frauen ab, ob sie die Männer auch zum Zuge kommen lassen. Wie sollte es auch anders sein: Alles eine Frage von Wahlfreiheit. Und wenn dann sind Frauen selbst schuld. In diesem Punkt versteht sich Schröder sogar mit der Buchautorin Bascha Mika. Na wunderbar! Dass Entscheidungen nicht in einem luftleeren Raum stattfinden, sondern von Ressourcen und Gelegenheiten beeinflusst werden und diese in der Gesellschaft nun mal sehr ungleich verteilt sind, will die Ministerin nichts wissen.

Am späten Abend versammelten sich die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten tausende von Ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang "Täterspuren" gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.
Gegen 17.30 gelang es anderen BlockiererInnen auf den vorher von der Polizei abgeriegelten Sternplatz zu gelangen. Verstärkung erhielten sie von etwa 2000 DemonstrantInnen, die sich aus der Menschenkette lösten. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den Nazis eine Route von 1200m zu, die in einer halben Stunde abgelaufen war.

* Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor
* Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.