Aktion & Bewegung

iL: BLOCKUPY – weil wir uns gegen eine Krisenpolitik wehren müssen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert und unsere Selbstbestimmung angreift.

Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.

Auch wenn die Krise im Süden noch viel verheerendere Auswirkungen hat. Kapitalistische Krise, das heißt auch hierzulande für viele bereits Armutslöhne, von denen kaum jemand existieren kann, heißt Verschuldung und Verdrängung. Kapitalistische Krise heißt, dass die Mieten und Energiekosten schneller steigen als sehr viele Einkommen. Und kapitalistische Krise heißt Steigerung von Angst und Druck, Verunsicherung des Lebens, Stress, Burn-out usw. Kapitalistische Krise bedeutet Krieg nach innen und Krieg nach außen.

Von weiter her nach Frankfurt zu kommen und dort mehrere Tage zu bleiben, ist keine Kaffeefahrt. Rheumadecken haben wir nicht im Angebot. Wir wissen: Widerstand gegen die kapitalistische Krise ist ein soziales Verhältnis, dessen Ort der Alltag ist, überall. Trotzdem kann es sich lohnen, die tägliche Auseinandersetzung exemplarisch zu verdichten und die politische Zuspitzung selbst zu setzen.

Wir kommen wieder. Blockupy 2012 war nur der erste Höhepunkt einer politischen Intervention weit über den Moment hinaus. Das wahnwitzige Sicherheitsszenario des Staates hat bewiesen, was die Macht tun wird, sobald wir ins Schwarze zielen - und treffen. Bürger_innenrechte? Demonstrationsfreiheit? Formelle Demokratie? Umstandslos außer Kraft gesetzt, auf Anweisung des politischen Personals. Schon deshalb machen wir Frankfurt in diesem Frühjahr ein zweites Mal zu einem Knotenpunkt des Kampfes gegen die deutsch-europäische Troika. Wenn wir dabei auch die offenbaren Schwächen und Mängel unseres ersten Anlaufs beheben wollen, zielt das nicht nur auf technisch-taktische Verbesserungen dessen, was wir und viele andere vor einem Jahr mit dem internationalen Aktionstag M31 und den Maifestspielen des Blockupy-Ungehorsams versucht haben. Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 werden wir uns vielmehr über die kommenden Möglichkeiten verständigen und zusammen erproben, wie das alltägliche Krisenkommando der Vereinzelung und Einschüchterung auf Dauer zu unterbrechen ist. Es geht uns deshalb nicht um die Etablierung eines Rituals, sondern um die neuerliche Öffnung des politischen Raums für eine radikale gesellschaftliche Linke. Einer Linken, die sich in direkter Aktion einübt in den langen transnationalen Kampf um die europäischen Krise.

Jedes Jahr am 8. März wird auf die globalen Kämpfe von Frauen* gegen Gewalt und Ausbeutung, gegen Krieg und Unterdrückung aufmerksam gemacht. Vor 102 Jahren rief die Sozialistin Clara Zetkin den Frauenkampftag als internationalen Aktionstag aus. Der Tag – wie auch die Aktionstage gegen die Gewalt an Frauen* am 25. November und am 14. Februar – steht heute für die Notwendigkeit der Sichtbarmachung der Kämpfe, die zur Befreiung von Frauen* weltweit führen. Der Tag steht für eine Geschichte von Kämpfen, an die wir anknüpfen wollen! Wenn wir von Frauen* sprechen ist es uns wichtig zu betonen, dass wir diese als gesellschaftlich konstruierte Kategorie verstehen, die tendenziell dazu führt, Unterschiede zwischen Frauen* zu verdecken. Wir wollen statt dessen Unterschiede zwischen Frauen* hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Positionierung als z.B. Weiße, als Person of Colour (PoC), als Lesbe, Cis- oder Trans*Frau wahrnehmen und in unseren Kämpfen mitdenken.

Zum Auftakt der Mobilisierung Blockupy Frankfurt 2013 veröffentlichte die interventionistische Linke (iL) eine Serie von drei Plakaten: Krisenprofiteure markieren - Solidarität demonstrieren - Finanzmetropole blockieren. Auf dem Aktiventreffen von Blockupy am 17.2.2013 wurde der folgende Aufruf des Bündnisses verabschiedet:

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Antifaschistische Demonstration | Samstag 13.4 |13 Uhr | Stachus | München

Am 17.4.2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

infos unter: http://nsuprozess.blogsport.de/

Blockupy Frankfurt: Fahrplan, Aufgaben, Perspektiven für 2013
Aktiventreffen am 16.12.2012, 11-17h Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
beim "Aktions- und Bewegungsratschlag" am 21. Oktober in Frankfurt hatten wir uns vorgenommen, noch in diesem Jahr zu einem breiten und engagierten „Aktiventreffen“ zusammenkommen, um nach Rücksprache in den Strömungen und Gruppen, über unsere Aktivitäten, Mobilisierungen und Perspektiven 2013 zu entscheiden, sie in eine Form oder einen Fahrplan zu gießen und uns konkret an die Umsetzung der Pläne und bevorstehende Herausforderungen zu machen.